+++ jährliche Studie vorgestellt +++ SPD-Kurs bestätigt +++
Heute wurde der Sachsen-Monitor vorgestellt. Es handelt sich dabei um eine Studie, die seit 2016 jährlich von der Staatsregierung beauftragt und durchgeführt wird. Sie ermittelt deutlich differenzierter als früher, welche Einstellungen die Sächsinnen und Sachsen zu verschiedenen Themen haben.
Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeit und demokratische Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Sachsen-Monitor 2017:
„Wir haben ein Gerechtigkeitsproblem in Sachsen. Das ist die zentrale Erkenntnis des Sachsen-Monitors 2017. Viele Menschen in Sachsen fühlen sich im vereinigten Deutschland als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse. Sie sehen ihre Lebensleistung nicht anerkannt. Sie bekommen keine ideelle und auch zu wenig finanzielle Anerkennung. Sie sind der Auffassung, dass sie nicht ihren gerechten Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand in Deutschland bekommen. Und da muss ich klar sagen: Sie haben leider recht“, erklärt Henning Homann zum heute vorgestellten Sachsen-Monitor. „Der Sachsen-Monitor zeigt die Sorgen der Menschen und die Ungerechtigkeiten deutlich: Sie haben Angst, dass die Rente nicht reichen wird. Sie sehen für sich aber vor allem für ihre Kinder nur geringe Aufstiegschancen. Sie nehmen eine falsche Ausrichtung der Politik wahr. Sie sind noch immer wütend über die Ungerechtigkeiten der Nachwendezeit. Hier liegen die Ursachen für die derzeitige politische Situation im Freistaat, sie sind auch ein Grund für die immer noch besorgniserregenden menschenfeindlichen Einstellungen.“
Sachsen hat, so Homann weiter, über Jahre unter seinen Verhältnissen gewirtschaftet: „Den Menschen wurde immer wieder erzählt – und manche pflegen diese Erzählung immer noch – dass für Bildung, Soziales und Sicherheit kein Geld da wäre. In allen Bereichen wurde massiver Staatsabbau betrieben. Schulen wurden geschlossen, Lehrer nicht eingestellt, Kommunen gegängelt, Zukunftsinvestitionen nicht getätigt. Gleichzeitig wurden 2,75 Milliarden Euro für die Landesbank versenkt, dogmatisch Schulden abgebaut und die Kassen des Finanzministers immer weiter gefüllt.
Der Sachsen-Monitor bestätigt damit den Kurs der SPD-Fraktion. Wir sorgen seit unserer Regierungsbeteiligung 2014 wieder für mehr Zukunftsinvestitionen in der Bildungs- und Sicherheitspolitik, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken. Aufgrund zu vieler Widerstände ging das aber zu langsam. Sachsen braucht jetzt einen Systemwechsel, um die Probleme mit einer neuem Entschlossenheit anzugehen. Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts steht dabei im Mittelpunkt, das geht nur über die Schaffung von mehr Gerechtigkeit. Darüber werden wir mit dem Koalitionspartner zu reden haben.“
Hintergrund:
Alle Ergebnisse des Sachsen-Monitors finden sie unter:
https://www.staatsregierung.sachsen.de/sachsen-monitor-2017–4556.html