In zwei aktuellen Debatten des Landtags am Mittwoch wurde deutlich: Sachsen will und muss entschlossener in seine Zukunft investieren. Henning Homann und Albrecht Pallas stellten dabei den Sachsenfonds als zentrales Instrument für die anstehenden Herausforderungen in Wirtschaft und Infrastruktur in den Mittelpunkt.
Sachsenfonds als strategisches Zukunftswerkzeug
Henning Homann, SPD-Fraktionsvorsitzender, eröffnete die Debatte “Mit Sachsenfonds und Sondervermögen: Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern, in die Zukunft investieren.” mit einem klaren Appell: „Wir dürfen nicht von Haushalt zu Haushalt denken. Wir brauchen langfristige Investitionen in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft und Arbeitsplätze.“
Kern seiner Rede war der Sachsenfonds, ein langfristig angelegtes Finanzierungsinstrument der sächsischen Landesregierung, mit dem jährlich 415 Millionen Euro in Schlüsselbereiche investiert werden sollen – gespeist vom neuen Sondervermögen des Bundes, das über zwölf Jahre hinweg Investitionen absichern soll. Homann lobte die parteiübergreifende Einigung auf Bundesebene und bezeichnete das Fondsmodell als „notwendiges und zukunftsgerichtetes Instrument“, um wirtschaftliche Stabilität, Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt gleichzeitig zu ermöglichen.
Keine Entweder-oder-Debatten mehr
Homann machte klar, Aufgaben nicht gegeneinander auszuspielen: „Es geht nicht um Bildung oder Brücken – sondern um Bildung und Brücken. Nicht um Krankenhäuser oder Klimaschutz – sondern um beides.“
Gleichzeitig kritisierte er die AfD: „Was wir jetzt nicht brauchen, ist typisch deutsches Nörgeln. Wir brauchen einen Plan – und Menschen, die mitmachen wollen.“
Auf Zwischenfragen des Abgeordneten Barth (AfD) entgegnete Homann sachlich, dass Flexibilität im Gesetz („insbesondere“) notwendig sei, solange konkrete Ausführungsbestimmungen des Bundes noch ausstehen. Auch das Argument eines sogenannten „Schattenhaushalts“ wies er deutlich zurück: „Der Sachsenfonds ist kein Schattenhaushalt. Er ist die Grundlage für eine langfristige, abgestimmte Investitionsstrategie.“
Infrastruktur als Rückgrat der Gesellschaft
Wenig später griff Albrecht Pallas in einer weiteren Aktuellen Debatte das Thema Infrastruktur auf – mit Blick auf den dramatischen Investitionsstau in Sachsen. „Wir dürfen der nächsten Generation keine Infrastrukturschulden überlassen“, so Pallas.
Besonders eindrücklich verwies er auf kaputte Brücken wie die Carolabrücke in Dresden oder die Elbbrücke in Bad Schandau als Symbole eines jahrelangen Investitionsdefizits. Infrastruktur, so Pallas, sei weit mehr als nur Beton: „Sie ist das Rückgrat für Mobilität, Wirtschaft, Innovation – und für sozialen Zusammenhalt.“
Mit Blick auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – Klimaschutz, Digitalisierung, demografischer Wandel und geopolitische Unsicherheiten – forderte er eine klare Strategie, die auch Katastrophenschutz, Verteidigungsfähigkeit und Versorgungssicherheit umfasst.
Gleichwertige Lebensverhältnisse als politisches Leitmotiv
Pallas unterstrich, dass es der SPD nicht um Einzelmaßnahmen geht, sondern um einen gesamtgesellschaftlichen Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse – in Stadt und Land, in Ost und West. Dafür seien Investitionen in Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Wohnraum und öffentliche Daseinsvorsorge ebenso notwendig wie leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur.
Mit einem Seitenhieb auf die politische Rechte im Landtag machte Pallas klar: „Wer jetzt allein auf Sparen setzt, gefährdet die Zukunft unseres Landes.“
Er plädierte für einen umfassenden, generationengerechten Investitionsansatz, „ökonomisch, haushaltspolitisch und sozial sinnvoll“ – in aller Deutlichkeit gegen kurzfristige Kürzungsfantasien.
Brücken in die Zukunft
Sowohl Homann als auch Pallas betonten, dass Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaftspolitik nicht isoliert betrachtet werden dürfen. Sie sind – bildlich gesprochen – Brücken in die Zukunft: in die Chancengleichheit kommender Generationen, in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, in Wohlstand und Sicherheit.
Pallas schloss mit einem eindrucksvollen Vergleich: „Vielleicht erreichen wir mit dem Sachsenfonds einen Notre-Dame-Moment – eine respektable Leistung, mit großer Geschwindigkeit, getragen von gesellschaftlicher Entschlossenheit.“
Fazit
Die heutigen Debatten machten deutlich: Die SPD in Sachsen setzt auf Zukunft statt Rückzug, auf Investitionen statt Stillstand – und sie will dabei nicht nur Geld bereitstellen, sondern den politischen Rahmen für langfristige und verlässliche Entwicklung schaffen.
Der Sachsenfonds wird zum Symbol dieser Politik – und zum Prüfstein dafür, ob die demokratischen Kräfte im Land fähig sind, die großen Aufgaben unserer Zeit gemeinsam zu gestalten.