Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben sich im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen auf wichtige Änderungen am Sachsenfonds-Gesetz verständigt. Ziel ist es, trotz angespannter Haushaltslage gezielt Investitionen in die Zukunft Sachsens zu ermöglichen – auch auf kommunaler Ebene. Derzeit laufen zudem Gespräche mit den anderen demokratischen Fraktionen im Landtag.
Henning Homann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Wir wollen, dass Sachsen trotz schwieriger Haushaltslage in die Zukunft investiert. Und wir wollen, dass dies auch unsere Städte, Gemeinden und Landkreise können. Deshalb werden wir eine eigenständige kommunale Säule im Sachsenfonds verankern. Auch in den Kommunen müssen sich die Kräne drehen.“
In einem nächsten Schritt soll nun gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden ein unbürokratisches Verfahren entwickelt werden, das den Kommunen größtmögliche Entscheidungsfreiheit über die zur Verfügung stehenden Mittel ermöglicht. Diese Gespräche werden in den kommenden Wochen fortgesetzt.
Homann weiter:
„Wir haben ein gemeinsames Ziel: Wir wollen mit dem Beschluss zum Haushalt vor der Sommerpause den Sachsenfonds einführen. Damit können Freistaat und Kommunen gezielt in moderne Wirtschaftsinfrastruktur, Krankenhäuser, Schulen, Kitas und die Verkehrsinfrastruktur investieren. Um die notwendige Planungssicherheit zu schaffen, ist es dringend notwendig, dass die neue Bundesregierung die notwendigen Ausführungsgesetze mit höchster Priorität auf den Weg bringt. Es muss das gemeinsame Ziel von Bund, Land und Kommunen sein, unser Land zu modernisieren und Impulse für neues Wachstum und sichere Jobs zu setzen.“
Mit Blick auf die Beratungen mit den anderen demokratischen Fraktionen erklärt Homann abschließend:
„Alle demokratischen Fraktionen tragen jetzt Verantwortung. Alle müssen kompromissbereit sein. Wir werden die Änderungsanträge von Linken, Grünen und BSW gleichermaßen prüfen und mit den Fraktionen Gespräche über mögliche Änderungen führen. Sachsen braucht Planungssicherheit. Sachsen braucht jetzt eine demokratische Verantwortungsgemeinschaft im Landtag.“