Sachsen muss investieren – für eine starke Zukunft
Sachsen steht vor großen Herausforderungen: Wirtschaftlicher Wandel, marode Infrastruktur und ein wachsender Investitionsbedarf in Bildung und Forschung. Doch statt Stillstand braucht es jetzt kluge Entscheidungen.
„Gute Politik bedeutet, sich der Realität zu stellen – auch wenn es mal keinen Applaus gibt.“ Mit diesen Worten machte SPD-Fraktionschef Henning Homann im Landtag klar: Sachsen muss seine Handlungsfähigkeit bewahren – politisch und finanziell.
Investieren statt blockieren
Der Bund stellt 500 Milliarden Euro in zehn Jahren bereit, davon 100 Milliarden Euro für die Länder. Für Sachsen ist das eine große Chance. „Wir werden die Investitionen in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Forschung und eine moderne Wirtschaft in einem Sachsenfonds bündeln,“ so Homann. Das Ziel: ein wirtschaftlich starkes, gerechtes und zukunftsfähiges Land.
Die Wahrheit über die AfD-Forderungen
Während die SPD auf Investitionen setzt, fordert die AfD, 215 Milliarden Euro jährlich für die Bundeswehr auszugeben – ohne die Schuldenregel anzutasten. „Das wäre das größte Sparpaket der deutschen Geschichte,“ warnte Homann. Die Folgen wären massive Kürzungen:
- 132 Milliarden Euro weniger für die gesetzliche Rente
- 54 Milliarden Euro weniger für das Kindergeld
- 13,5 Milliarden Euro weniger für den Straßenbau
„Wer eine bessere Zukunft will, muss heute kluge Entscheidungen treffen,“ betonte Homann. Die Koalition aus CDU und SPD hat deshalb entschieden, dass Sachsen im Bundesrat zustimmen wird.
Denn eines ist klar: „Kluge Schulden heute sind der Wohlstand von morgen.“
Die Rede im Wortlaut
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Gute Politik muss sagen, was ist. Gerade dann, wenn es schwierig ist. Gerade dann, wenn es mal keinen Applaus gibt.
Und genau in einer solchen Situation befinden wir uns. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir das aussprechen und entsprechend handeln.
Wir leben in unsicheren Zeiten.
Wladimir Putin hat die europäische Friedensordnung zerstört.
Donald Trump lässt Europa im Stich.
Der Klimawandel ist real.
Und wir brauchen dringend einen neuen Aufschwung für unsere Wirtschaft.
Gute Politik bedeutet nicht, auf das Prinzip Hoffnung zu setzen.
Gute Politik bedeutet nicht, vor den Herausforderungen wegzulaufen oder Sündenböcke zu suchen.
Gute Politik bedeutet, sich genau in solchen Zeiten hinzustellen und einen Gestaltungsanspruch zu formulieren – einen Gestaltungsanspruch zum Besseren.
Wir wollen uns nicht abhängig machen von anderen.
Unser Ziel ist es, selbst stark zu sein, unsere Zukunft selbst in die Hand zu nehmen.
Und wir können das!
Trotz aller Herausforderungen, trotz aller Unkenrufe:
Deutschland ist nach wie vor die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.
Und wir haben es gemeinsam geschafft, Sachsen in den letzten zehn Jahren zu einem Zentrum für Zukunftstechnologien zu machen.
Gerade hier haben wir eine realistische Chance, die Jobs der Zukunft zu schaffen.
Wenn wir heute kluge Entscheidungen treffen, dann können wir das Leben in diesem Land – in Ost und West – besser machen. Nicht weniger muss unser Anspruch sein.
Das bedeutet aber auch, dass wir als Staat und als Gesellschaft handlungsfähig sein müssen.
Handlungsfähig bedeutet nicht nur politisch handlungsfähig, sondern auch finanziell handlungsfähig.
Die Schuldenregeln, die wir vor gut zehn Jahren vereinbart haben, haben sich als nicht praktikabel erwiesen.
Sie sind keine Antwort auf eine Situation, mit der wir damals nicht gerechnet haben.
Und damit sind sie zu einer Zukunftsbremse und auch zu einer Sicherheitsbremse geworden.
Deshalb ist es folgerichtig, dass wir sie ändern!
Der Bundestag hat diese Aufgabe übernommen.
Seine Entscheidung ist sowohl legal als auch legitim.
Laut unserer Verfassung, laut Grundgesetz, ist der Bundestag zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig.
Auch das ist eine Konsequenz aus der Geschichte:
Ein Bundestag bleibt so lange handlungs- und entscheidungsfähig, bis ein neuer konstituiert ist.
Dass die extreme Rechte kein Interesse an starken Institutionen hat, ist uns klar.
Aber genau deshalb ist es gut, dass dieser Bundestag handlungsfähig ist.
Deutschland und Sachsen müssen handlungsfähig bleiben.
Und genau deshalb haben wir in der Koalition zwischen CDU und SPD vereinbart, dass der Freistaat Sachsen morgen im Bundesrat zustimmen wird.
Das tun wir aus einem zentralen Motiv: Verantwortung!
Dieses Land, Deutschland, muss seine Verteidigungsfähigkeit stärken.
Denn nur wer verteidigungsfähig ist, kann auch diplomatisch handeln.
Verteidigungsfähigkeit und Diplomatie sind zwei Seiten derselben Medaille.
Genauso wie die Wahrung des äußeren und des inneren Friedens zwei Seiten derselben Medaille sind.
Es geht um die Frage, ob unser Land handlungsfähig bleibt.
Was jetzt vereinbart wurde, ist eine große Investitionsoffensive:
500 Milliarden Euro in zehn Jahren!
Davon sollen 100 Milliarden Euro über die Bundesländer ausgegeben werden.
Ich bin Michael Kretschmer und Manuela Schwesig sehr dankbar, dass sie diesen Vorschlag gemacht haben.
Gerade als ostdeutsche Länder haben wir es geschafft, das durchzusetzen.
Und das müssen Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen:
Kluge Schulden heute sind der Wohlstand von morgen!
Das ist nicht meine Erfindung, sondern eine wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnis.
Kluge Schulden sind genau die, die unser Land zukunftsfähig machen.
Die dafür sorgen, dass wir morgen und übermorgen politisch handlungsfähig sind.
Und kluge Schulden sind diejenigen, die wir nutzen, um eine langfristige Investitionsstrategie auf den Weg zu bringen.
Genau das werden wir in Sachsen tun!
Ich bin froh darüber, dass diese Koalition den Vorschlag der SPD aufnimmt.
Wir werden die Investitionen in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Forschung und Entwicklung sowie eine moderne Wirtschaft in einem Sachsenfonds bündeln.
Wir tun das aus einem einzigen Grund:
Weil wir unseren Kindern ein wirtschaftlich starkes und gerechtes Land hinterlassen wollen!
Meine Damen und Herren, gute Politik heißt, die Wahrheit zu sagen.
Und das gilt auch für die AfD.
Schauen wir uns doch mal konkret an, was Sie fordern.
Sie erzählen etwas von Kriegskrediten und behaupten, wir würden uns hoch verschulden.
Sie sagen, Sie möchten keine Veränderung der Schuldenregel.
Das kann ich respektieren.
Aber dann sagen Sie den Menschen bitte auch, was das bedeutet:
Sie wollen 5 Prozent des BIP für die Bundeswehr ausgeben.
Ich habe das mal ausgerechnet:
Das sind 215 Milliarden Euro pro Jahr.
Und Sie wollen gleichzeitig die Schuldenregel nicht ändern?
Das bedeutet, dass fast die Hälfte des Bundeshaushalts in Rüstung gesteckt würde.
Und ich sage Ihnen, was das in der Realität bedeuten würde:
- Keine 132 Milliarden Euro mehr für die gesetzliche Rente – das wäre das Ende der Rentenversicherung in Deutschland!
- 54 Milliarden Euro weniger für das Kindergeld – sagen Sie das mal den Familien!
- 13,5 Milliarden Euro weniger für den Autobahnausbau – auch das wäre komplett gestrichen!
- 6 Milliarden Euro weniger für die Pendlerpauschale – das würde Millionen von Arbeitnehmern treffen!
Das wäre das gigantischste Sparpaket, das dieses Land je gesehen hat.
Wenn wir das täten, was Sie fordern, dann würden wir unser Land ruinieren!
Deshalb werden wir das nicht tun.
Meine Damen und Herren, ich verstehe, dass die Kollegen von der AfD jetzt wild herumschreien.
Aber wenn man Ihnen die Maske vom Gesicht reißt, dann bleibt Ihnen auch nichts anderes übrig.
Ich konnte es Ihnen nicht ersparen.
Vielen Dank.