Dres­den, 17. Sep­tem­ber 2013

PRES­SE­MIT­TEI­LUNG
der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag

Thema: Ener­gie­po­li­tik

Thomas Jurk, ener­gie­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, erklärt:

Schröpf­kel­le Was­ser­ent­nah­me­ab­ga­be:
mit­tel­stands­feind­lich und juris­tisch frag­wür­dig

„Seit dem 1. Januar 2013 müssen säch­si­sche Betrei­ber von Was­ser­kraft­an­la­gen eine Was­ser­ent­nah­me­ab­ga­be zahlen. Diese ist mit­tel­stands­feind­lich und bedroht die Exis­tenz von mehr als 300 Was­ser­kraft­an­la­gen in ganz Sach­sen.

Die Betrei­ber von Was­ser­kraft­wer­ken müssen nun bis zu 25 Pro­zent ihrer Ein­spei­se­er­lö­se – also des Geldes, das sie mit der Strom­erzeu­gung ver­die­nen – an den Frei­staat abfüh­ren. Hinzu kommt, dass die Abgabe ohne jeg­li­che Über­gangs­re­ge­lun­gen ein­ge­führt wurde. Das ist Poli­tik ohne Augen­maß. Pla­nungs­si­cher­heit, wie sie vor allem die Was­ser­kraft­werks­be­trei­ber benö­ti­gen, gibt es somit nicht mehr.

Die Staats­re­gie­rung begrün­de­te die Ein­füh­rung der Abgabe mit der not­wen­di­gen Anpas­sung an die euro­päi­sche Was­ser­rah­men­richt­li­nie. Doch warum kommen etwa Sach­sen-Anhalt und Thü­rin­gen ohne eine solche Abgabe aus, ohne mit euro­päi­schem Recht in Kon­flikt zu gera­ten? Sach­sen steht mal wieder allein auf weiter Flur.

Mit seiner Son­der­rol­le fällt der Frei­staat auch dem Bund in den Rücken. Denn Sach­sen mischt sich durch Lan­des­ge­set­ze in Berei­che ein, die durch Bun­des­recht bereits abschlie­ßend gere­gelt sind. So setzt das auf Bun­des­ebe­ne ver­ab­schie­de­te Erneu­er­ba­re Ener­gien Gesetz (EEG) darauf, den Anteil an erneu­er­ba­ren Ener­gien zu stei­gern und hat zu diesem Zweck Instru­men­te wie die Ein­spei­se­ver­gü­tung und den Ein­spei­se­vor­rang für erneu­er­ba­re Ener­gien geschaf­fen. Wenn nun die Was­ser­ent­nah­me­ab­ga­be auf Grund­la­ge der Ein­spei­se­ver­gü­tung des EEG erho­ben werden soll, gibt es berech­tig­te Zwei­fel, ob dies juris­tisch über­haupt zuläs­sig ist. Des­halb hat ein Unter­neh­men aus Roch­litz bereits Ver­fas­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sowie beim säch­si­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof ein­ge­reicht.

Die SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag hat sich aus diesen Grün­den seit gerau­mer Zeit gegen die Ein­füh­rung der Was­ser­ent­nah­me­ab­ga­be gewandt. Bereits bei der Auf­stel­lung des Dop­pel­haus­halts 2013/14 im Dezem­ber letz­ten Jahres haben wir uns mit einem Ände­rungs­an­trag für die Bei­be­hal­tung des Status quo ein­ge­setzt. Bei der Abstim­mung über das säch­si­sche Was­ser­ge­setz im Juli 2013 haben wir unsere Ableh­nung noch­mals bekräf­tigt.

Die von der schwarz­gel­ben Staats­re­gie­rung ein­ge­führ­te Was­ser­ent­nah­me­ab­ga­be ist weder ener­gie­po­li­tisch noch betriebs­wirt­schaft­lich ver­tret­bar und steht recht­lich auf wacke­li­gen Füßen. Mit einer sol­chen Abgabe wird die Was­ser­kraft als Bestand­teil der erneu­er­ba­ren Ener­gien in Sach­sen fak­tisch aus­ge­schlos­sen. Wir werden also wei­ter­hin den Druck auf­recht­erhal­ten müssen, damit diese rui­nö­se Abgabe end­lich wieder abge­schafft wird. Den Was­ser­mül­lern ist zu raten, dass sie zunächst alle jetzt schon bestehen­den Mög­lich­kei­ten nutzen soll­ten, um der Abgabe zu ent­ge­hen.“