Schulausschuss beschließt Änderungen zum Schulgesetz

+++ Beratung im Plenum des Landtages am 11. April +++

Der Aus­schuss für Schule und Sport hat in seiner heu­tigen Sit­zung über die Novel­lie­rung des Schul­ge­setzes beraten. 110 Ände­rungs­an­träge standen zur Abstim­mung, allein 45 davon wurden von der CDU-SPD-Koali­tion ein­ge­bracht. Mit den mehr­heit­lich beschlos­senen Ände­rungen schreibt der Aus­schuss bei­spiels­weise das gel­tende Schul­schlie­ßungs­mo­ra­to­rium fest, ver­bes­sert die Mit­wir­kungs­mög­lich­keiten für Schüler und Eltern, eröffnet den Schulen zahl­reiche päd­ago­gi­sche Frei­räume und sichert eine flä­chen­de­ckende Schul­so­zi­al­ar­beit im Frei­staat Sachsen.

Am 11. April 2017 wird das Plenum des Säch­si­schen Land­tages über die Beschluss­emp­feh­lung des Aus­schusses beraten.

„Die Schul­ge­setz­no­velle wird ein echtes Gemein­schafts­werk“, kom­men­tiert die bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­cherin der SPD-Frak­tion Sabine Friedel die Aus­schuss­sit­zung. „Zahl­reiche Ände­rungen fanden sich sowohl in den Anträgen der Oppo­si­tion als auch in denen der Koali­tion und werden nun Ein­gang ins Gesetz finden. Dass der Gesetz­ent­wurf so umfas­sende Ände­rungen erfahren wird, ist ein gutes Zei­chen. Viele Anre­gungen des Betei­li­gungs­pro­zesses können so auf­ge­nommen werden.“

Eine Gegen­über­stel­lung der Ände­rungs­an­träge (https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2017–03-28-Synopse-SchulG_alle-A3.pdf) sowie zahl­reiche wei­tere Infor­ma­tionen zum Gesetz­ge­bungs­ver­fahren finden sich unter: www​.spd​-frak​tion​-sachsen​.de/​s​c​h​u​l​g​e​s​etz.