+++ Beratung im Plenum des Landtages am 11. April +++

Der Ausschuss für Schule und Sport hat in seiner heutigen Sitzung über die Novellierung des Schulgesetzes beraten. 110 Änderungsanträge standen zur Abstimmung, allein 45 davon wurden von der CDU-SPD-Koalition eingebracht. Mit den mehrheitlich beschlossenen Änderungen schreibt der Ausschuss beispielsweise das geltende Schulschließungsmoratorium fest, verbessert die Mitwirkungsmöglichkeiten für Schüler und Eltern, eröffnet den Schulen zahlreiche pädagogische Freiräume und sichert eine flächendeckende Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen.

Am 11. April 2017 wird das Plenum des Sächsischen Landtages über die Beschlussempfehlung des Ausschusses beraten.

„Die Schulgesetznovelle wird ein echtes Gemeinschaftswerk“, kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sabine Friedel die Ausschusssitzung. „Zahlreiche Änderungen fanden sich sowohl in den Anträgen der Opposition als auch in denen der Koalition und werden nun Eingang ins Gesetz finden. Dass der Gesetzentwurf so umfassende Änderungen erfahren wird, ist ein gutes Zeichen. Viele Anregungen des Beteiligungsprozesses können so aufgenommen werden.“

Eine Gegenüberstellung der Änderungsanträge (https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2017-03-28-Synopse-SchulG_alle-A3.pdf) sowie zahlreiche weitere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren finden sich unter: www.spd-fraktion-sachsen.de/schulgesetz.