Heute wurde der neue Schul­ge­setz­ent­wurf vor­ge­stellt (PDF-Datei).

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+++ Dis­kus­sion um neues Schul­ge­setz noch nicht beendet +++ Inten­sives par­la­men­ta­ri­sches Ver­fahren erwartet +++

„Da liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns“, schätzt Sabine Friedel, Bil­dungs­ex­pertin der SPD-Frak­tion, den zweiten Ent­wurf des Schul­ge­setzes ein. In den Stel­lung­nahmen und Dia­log­foren zum ersten Ent­wurf seien viele Punkte ange­spro­chen worden, mehr als 1.000 Hin­weise gingen, so Friedel, ein: „Kaum etwas davon hat bisher Berück­sich­ti­gung gefunden. Das ist nicht gut, aber kein Bein­bruch. Dann muss eben das Par­la­ment ran.“

Der SPD-Frak­tion sind die vielen Stel­lung­nahmen zum ersten Ent­wurf sehr wichtig. Friedel betont: „Wir nehmen die Hin­weise der Eltern und Schüler, der Leh­rer­ver­bände und der Wirt­schaft ernst und wollen sie im Gesetz ver­an­kert sehen:

Inklu­sion muss so gemacht werden, dass sie funk­tio­niert – also mit einem klaren Kon­zept, zusätz­li­chem Per­sonal und durch­dachten Dia­gnos­tik­ver­fahren.

Die beruf­liche Bil­dung muss gestärkt werden, anstatt den Bestand von Berufs­schul­zen­tren mit einer Min­dest­schü­ler­zahl zu bedrohen.

Für die Grund- und Ober­schulen im länd­li­chen Raum brau­chen wir ein ver­läss­li­ches Netz, der Ent­wurf setzt nicht einmal das gel­tende Schul­schlie­ßungs­mo­ra­to­rium um.

Die Schul­so­zi­al­ar­beit muss als wich­tiger Bestand­teil der schu­li­schen Bil­dung und Erzie­hung im Gesetz klar benannt und an den Schulen eta­bliert werden.

Und das Gesetz sollte so mutig sein, neue Ideen und Schul­kon­zepte zuzu­lassen, wenn sie von den Eltern, Schü­lern und Lehr­kräften vor Ort ein­mütig gewollt sind: Es sollte ein Ermög­li­chungs­ge­setz sein.

Abschlie­ßend stellt Friedel, im Rück­blick auf den bis­he­rigen öffent­li­chen Dis­kus­si­ons­pro­zess des Kul­tus­mi­nis­te­riums, fest: „Wenn jetzt manche ent­täuscht sind, ist das nach­voll­ziehbar. Doch es ist ja noch nicht Schluss. Wir beginnen jetzt die zweite Hälfte des Weges: Über die öffent­lich dis­ku­tierten Ideen der Bür­ge­rinnen und Bürger muss nun das Par­la­ment dis­ku­tieren. Was öffent­lich begonnen wurde, wird öffent­lich zu Ende gebracht. Wir freuen uns auf diese Auf­gabe.“