Heute wurde der neue Schulgesetzentwurf vorgestellt (PDF-Datei).

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+++ Diskussion um neues Schulgesetz noch nicht beendet +++ Intensives parlamentarisches Verfahren erwartet +++

„Da liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns“, schätzt Sabine Friedel, Bildungsexpertin der SPD-Fraktion, den zweiten Entwurf des Schulgesetzes ein. In den Stellungnahmen und Dialogforen zum ersten Entwurf seien viele Punkte angesprochen worden, mehr als 1.000 Hinweise gingen, so Friedel, ein: „Kaum etwas davon hat bisher Berücksichtigung gefunden. Das ist nicht gut, aber kein Beinbruch. Dann muss eben das Parlament ran.“

Der SPD-Fraktion sind die vielen Stellungnahmen zum ersten Entwurf sehr wichtig. Friedel betont: „Wir nehmen die Hinweise der Eltern und Schüler, der Lehrerverbände und der Wirtschaft ernst und wollen sie im Gesetz verankert sehen:

Inklusion muss so gemacht werden, dass sie funktioniert – also mit einem klaren Konzept, zusätzlichem Personal und durchdachten Diagnostikverfahren.

Die berufliche Bildung muss gestärkt werden, anstatt den Bestand von Berufsschulzentren mit einer Mindestschülerzahl zu bedrohen.

Für die Grund- und Oberschulen im ländlichen Raum brauchen wir ein verlässliches Netz, der Entwurf setzt nicht einmal das geltende Schulschließungsmoratorium um.

Die Schulsozialarbeit muss als wichtiger Bestandteil der schulischen Bildung und Erziehung im Gesetz klar benannt und an den Schulen etabliert werden.

Und das Gesetz sollte so mutig sein, neue Ideen und Schulkonzepte zuzulassen, wenn sie von den Eltern, Schülern und Lehrkräften vor Ort einmütig gewollt sind: Es sollte ein Ermöglichungsgesetz sein.

Abschließend stellt Friedel, im Rückblick auf den bisherigen öffentlichen Diskussionsprozess des Kultusministeriums, fest: „Wenn jetzt manche enttäuscht sind, ist das nachvollziehbar. Doch es ist ja noch nicht Schluss. Wir beginnen jetzt die zweite Hälfte des Weges: Über die öffentlich diskutierten Ideen der Bürgerinnen und Bürger muss nun das Parlament diskutieren. Was öffentlich begonnen wurde, wird öffentlich zu Ende gebracht. Wir freuen uns auf diese Aufgabe.“