Heute wurde der neue Schul­ge­setz­ent­wurf vor­ge­stellt (PDF-Datei).

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+++ Dis­kus­si­on um neues Schul­ge­setz noch nicht been­det +++ Inten­si­ves par­la­men­ta­ri­sches Ver­fah­ren erwar­tet +++

„Da liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns“, schätzt Sabine Frie­del, Bil­dungs­ex­per­tin der SPD-Frak­ti­on, den zwei­ten Ent­wurf des Schul­ge­set­zes ein. In den Stel­lung­nah­men und Dia­log­fo­ren zum ersten Ent­wurf seien viele Punkte ange­spro­chen worden, mehr als 1.000 Hin­wei­se gingen, so Frie­del, ein: „Kaum etwas davon hat bisher Berück­sich­ti­gung gefun­den. Das ist nicht gut, aber kein Bein­bruch. Dann muss eben das Par­la­ment ran.“

Der SPD-Frak­ti­on sind die vielen Stel­lung­nah­men zum ersten Ent­wurf sehr wich­tig. Frie­del betont: „Wir nehmen die Hin­wei­se der Eltern und Schü­ler, der Leh­rer­ver­bän­de und der Wirt­schaft ernst und wollen sie im Gesetz ver­an­kert sehen:

Inklu­si­on muss so gemacht werden, dass sie funk­tio­niert – also mit einem klaren Kon­zept, zusätz­li­chem Per­so­nal und durch­dach­ten Dia­gnos­tik­ver­fah­ren.

Die beruf­li­che Bil­dung muss gestärkt werden, anstatt den Bestand von Berufs­schul­zen­tren mit einer Min­dest­schü­ler­zahl zu bedro­hen.

Für die Grund- und Ober­schu­len im länd­li­chen Raum brau­chen wir ein ver­läss­li­ches Netz, der Ent­wurf setzt nicht einmal das gel­ten­de Schul­schlie­ßungs­mo­ra­to­ri­um um.

Die Schul­so­zi­al­ar­beit muss als wich­ti­ger Bestand­teil der schu­li­schen Bil­dung und Erzie­hung im Gesetz klar benannt und an den Schu­len eta­bliert werden.

Und das Gesetz sollte so mutig sein, neue Ideen und Schul­kon­zep­te zuzu­las­sen, wenn sie von den Eltern, Schü­lern und Lehr­kräf­ten vor Ort ein­mü­tig gewollt sind: Es sollte ein Ermög­li­chungs­ge­setz sein.

Abschlie­ßend stellt Frie­del, im Rück­blick auf den bis­he­ri­gen öffent­li­chen Dis­kus­si­ons­pro­zess des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums, fest: „Wenn jetzt manche ent­täuscht sind, ist das nach­voll­zieh­bar. Doch es ist ja noch nicht Schluss. Wir begin­nen jetzt die zweite Hälfte des Weges: Über die öffent­lich dis­ku­tier­ten Ideen der Bür­ge­rin­nen und Bürger muss nun das Par­la­ment dis­ku­tie­ren. Was öffent­lich begon­nen wurde, wird öffent­lich zu Ende gebracht. Wir freuen uns auf diese Auf­ga­be.“