Bei der Schul­so­zi­al­ar­beit machen wir mit dem Dop­pel­haus­halt ab dem Schul­jahr 2017/2018 und auf Basis des Schul­ge­set­zes ab Schul­jah­res­be­ginn 2018/2019 zwei große Schritt nach vorn. Wäh­rend bisher Schul­so­zi­al­ar­beit vor allem aus euro­päi­schen Mit­teln finan­ziert wurde, gibt es nun ein Lan­des­pro­gramm Schul­so­zi­al­ar­beit für alle Schul­ar­ten, für das ab diesem Jahr jähr­lich 15 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung stehen. Zusätz­lich wird ab dem Schul­jahr 2018/19 Schul­so­zi­al­ar­beit in allen öffent­li­chen Ober­schu­len zu 100 Pro­zent durch den Frei­staat finan­ziert“, erklärt Hen­ning Homann, stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der und Spre­cher für Jugend­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zu heute ver­brei­te­ten Falsch­in­for­ma­tio­nen der Oppo­si­ti­on.

Hen­ning Homann stellt klar: „Um es noch einmal in aller Deut­lich­keit zu sagen: Ins­ge­samt stehen ab dem Schul­jah­res­be­ginn 2018/2019 also ca. 30 Mil­lio­nen Euro pro Jahr für Schul­so­zi­al­ar­beit zur Ver­fü­gung. 15 Mil­lio­nen Euro pro Jahr aus dem Lan­des­pro­gramm und zusätz­lich 15,5 Mil­lio­nen Euro pro Jahr allein für die Ober­schu­len. Auch wenn es nicht die Auf­ga­be der Oppo­si­ti­on ist, die Regie­rung zu loben, so sollte sie doch bei der Wahr­heit blei­ben und nicht aus poli­ti­schen Kalkül zu einer Ver­un­si­che­rung in Städ­ten und Kom­mu­nen bei­tra­gen. Auf meh­re­ren Ver­an­stal­tun­gen wurden auch den Kol­le­gen der Oppo­si­ti­on die neuen Rege­lun­gen erläu­tert. Wer es nun öffent­lich wider bes­se­ren Wis­sens erneut anders dar­stellt, han­delt schlicht unred­lich.“

Sabine Frie­del, Bil­dungs­ex­per­tin der SPD-Frak­ti­on: „Die Rege­lung der Schul­so­zi­al­ar­beit im Schul­ge­setz war uns sehr wich­tig. Mit der Neu­fas­sung des Erzie­hungs- und Bil­dungs­auf­tra­ges in Para­graph 1 bekennt sich der Frei­staat Sach­sen erst­mals per Gesetz zur gemein­sa­men Auf­ga­be der Schul­so­zi­al­ar­beit. Es wird betont, dass die Träger der ört­li­chen Jugend­hil­fe und der Frei­staat Sach­sen gemein­sam an der Finan­zie­rung und Umset­zung dieser Auf­ga­be arbei­ten. Und mit ‚alle Schul­ar­ten und Schul­stu­fen‘ wird klar­ge­stellt, dass das Ange­bot eben allen offen steht. Über die beson­de­re Beto­nung von Schul­so­zi­al­ar­beit an Ober­schu­len in Para­graph 6 wird die Absicht der Koali­ti­on unter­stri­chen, dass an allen öffent­li­chen Ober­schu­len ab 1. August 2018 Schul­so­zi­al­ar­beit vor­zu­hal­ten ist. Diese wird zusätz­lich und zu 100 Pro­zent vom Frei­staat über­nom­men. Die LINKE sollte viel­leicht erst einmal den Bera­tungs­pro­zess im Säch­si­schen Land­tag abwar­ten, bevor sie die Umset­zung der Schul­so­zi­al­ar­beit zer­re­det. Die Vor­la­ge eige­ner Ideen und die Aus­spra­che zu diesen können am 31. März im Schul­aus­schuss sowie 11. April im Plenum erfol­gen.“

Hin­ter­grund:

CDU-Frak­ti­on und SPD-Frak­ti­on werden beglei­tend zum Schul­ge­setz einen Ent­schlie­ßungs­an­trag in den Säch­si­schen Land­tag ein­brin­gen. Darin heißt es:

„Die Staats­re­gie­rung wird ersucht, die För­der­richt­li­nie „Schul­so­zi­al­ar­beit“ zum Schul­jahr 2018/19 zu über­ar­bei­ten, um an jeder säch­si­schen Ober­schu­le in öffent­li­cher Trä­ger­schaft einen Schul­so­zi­al­ar­bei­ter tätig werden zu lassen. Dabei soll die För­de­rung zu 100 Pro­zent aus Lan­des­mit­teln erfol­gen sowie eine Voll­zeit­stel­le je Ober­schu­le unab­hän­gig von Zügig­keit und Schü­ler­zahl ermög­li­chen. Die hier­für not­wen­di­gen zusätz­li­chen Haus­halt­mit­tel sind in den kom­men­den Dop­pel­haus­hal­ten unter Berück­sich­ti­gung der Über­jäh­rig­keit im Schul­jah­res­rhyth­mus zu ver­an­schla­gen. Das mit dem Dop­pel­haus­halt 2017/18 beschlos­se­ne Lan­des­pro­gramm bleibt in seinem Umfang unbe­rührt.“

Die Syn­op­se zum Schul­ge­setz mit allen geplan­ten Ände­run­gen finden Sie unter: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2017–03-23-Synopse-SchulG-CDU-SPD-geeint.pdf