+++ Pallas mahnt Sach­lich­keit in der Debatte an +++

„Schein­de­batten wie die um See­hofers nicht exis­tie­renden ‚Mas­ter­plan‘ müssen end­lich auf­hören. Die baye­ri­sche Regio­nal­partei CSU führt gerade, ohne Rück­sicht auf Ver­luste, einen bun­des­weiten Land­tags­wahl­kampf. Sie gefährdet damit nicht nur den Fort­be­stand der Bun­des­re­gie­rung. Sie ris­kiert damit die Sta­bi­lität Europas. Das ist unver­ant­wort­lich! Und als wäre das nicht schon schlimm genug: Wenn dieses Treiben dann auch noch von Teilen der CDU, auch und gerade hier in Sachsen, befeuert wird, frage ich mich schon, wie es um die staats­po­li­ti­sche Ver­ant­wor­tung der Uni­ons­par­teien tat­säch­lich bestellt ist“, so Innen­po­li­tiker Albrecht Pallas zur Aktu­ellen Debatte „Sicher­heit nach Innen braucht Sicher­heit in Europa“ heute im Landtag.

Pallas plä­dierte für Sach­lich­keit in der Debatte und griff auch die mah­nenden Worte des Bun­des­prä­si­denten auf. 

Denn nur so ließen sich, laut Pallas, die Her­aus­for­de­rungen, die wir noch immer haben, lösen: „Wir müssen Migra­tion natür­lich besser steuern. Wir müssen natür­lich weiter an euro­päi­schen Lösungen arbeiten. Wir müssen natür­lich Flucht­ur­sa­chen wirksam bekämpfen. Und wir müssen end­lich regu­läre Zuwan­de­rung ordent­lich mit einem Ein­wan­de­rungs­ge­setz ermög­li­chen. Im Koali­ti­ons­ver­trag auf Bun­des­ebene wurden dazu viele Ver­ein­ba­rungen getroffen, die natür­lich gelten. Das trägt die SPD auch mit. Was die SPD aller­dings nicht mit­tragen wird, ist der Popu­lismus und die Angst­ma­cherei einer quer­schie­ßenden Regie­rungs­partei. Man kann wirk­lich nur hoffen, dass man nicht erst nach der baye­ri­schen Land­tags­wahl wieder eini­ger­maßen zur Ver­nunft kommt und die Koali­tion bis dahin hält.“