+++ Pallas mahnt Sachlichkeit in der Debatte an +++

„Scheindebatten wie die um Seehofers nicht existierenden ‚Masterplan‘ müssen endlich aufhören. Die bayerische Regionalpartei CSU führt gerade, ohne Rücksicht auf Verluste, einen bundesweiten Landtagswahlkampf. Sie gefährdet damit nicht nur den Fortbestand der Bundesregierung. Sie riskiert damit die Stabilität Europas. Das ist unverantwortlich! Und als wäre das nicht schon schlimm genug: Wenn dieses Treiben dann auch noch von Teilen der CDU, auch und gerade hier in Sachsen, befeuert wird, frage ich mich schon, wie es um die staatspolitische Verantwortung der Unionsparteien tatsächlich bestellt ist“, so Innenpolitiker Albrecht Pallas zur Aktuellen Debatte „Sicherheit nach Innen braucht Sicherheit in Europa“ heute im Landtag.

Pallas plädierte für Sachlichkeit in der Debatte und griff auch die mahnenden Worte des Bundespräsidenten auf. 

Denn nur so ließen sich, laut Pallas, die Herausforderungen, die wir noch immer haben, lösen: „Wir müssen Migration natürlich besser steuern. Wir müssen natürlich weiter an europäischen Lösungen arbeiten. Wir müssen natürlich Fluchtursachen wirksam bekämpfen. Und wir müssen endlich reguläre Zuwanderung ordentlich mit einem Einwanderungsgesetz ermöglichen. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurden dazu viele Vereinbarungen getroffen, die natürlich gelten. Das trägt die SPD auch mit. Was die SPD allerdings nicht mittragen wird, ist der Populismus und die Angstmacherei einer querschießenden Regierungspartei. Man kann wirklich nur hoffen, dass man nicht erst nach der bayerischen Landtagswahl wieder einigermaßen zur Vernunft kommt und die Koalition bis dahin hält.“