+++ Pallas mahnt Sach­lich­keit in der Debat­te an +++

„Schein­de­bat­ten wie die um See­hofers nicht exis­tie­ren­den ‚Mas­ter­plan‘ müssen end­lich auf­hö­ren. Die baye­ri­sche Regio­nal­par­tei CSU führt gerade, ohne Rück­sicht auf Ver­lus­te, einen bun­des­wei­ten Land­tags­wahl­kampf. Sie gefähr­det damit nicht nur den Fort­be­stand der Bun­des­re­gie­rung. Sie ris­kiert damit die Sta­bi­li­tät Euro­pas. Das ist unver­ant­wort­lich! Und als wäre das nicht schon schlimm genug: Wenn dieses Trei­ben dann auch noch von Teilen der CDU, auch und gerade hier in Sach­sen, befeu­ert wird, frage ich mich schon, wie es um die staats­po­li­ti­sche Ver­ant­wor­tung der Uni­ons­par­tei­en tat­säch­lich bestellt ist“, so Innen­po­li­ti­ker Albrecht Pallas zur Aktu­el­len Debat­te „Sicher­heit nach Innen braucht Sicher­heit in Europa“ heute im Land­tag.

Pallas plä­dier­te für Sach­lich­keit in der Debat­te und griff auch die mah­nen­den Worte des Bun­des­prä­si­den­ten auf. 

Denn nur so ließen sich, laut Pallas, die Her­aus­for­de­run­gen, die wir noch immer haben, lösen: „Wir müssen Migra­ti­on natür­lich besser steu­ern. Wir müssen natür­lich weiter an euro­päi­schen Lösun­gen arbei­ten. Wir müssen natür­lich Flucht­ur­sa­chen wirk­sam bekämp­fen. Und wir müssen end­lich regu­lä­re Zuwan­de­rung ordent­lich mit einem Ein­wan­de­rungs­ge­setz ermög­li­chen. Im Koali­ti­ons­ver­trag auf Bun­des­ebe­ne wurden dazu viele Ver­ein­ba­run­gen getrof­fen, die natür­lich gelten. Das trägt die SPD auch mit. Was die SPD aller­dings nicht mit­tra­gen wird, ist der Popu­lis­mus und die Angst­ma­che­rei einer quer­schie­ßen­den Regie­rungs­par­tei. Man kann wirk­lich nur hoffen, dass man nicht erst nach der baye­ri­schen Land­tags­wahl wieder eini­ger­ma­ßen zur Ver­nunft kommt und die Koali­ti­on bis dahin hält.“