Thomas Baum: Spre­cher für Wirt­schaft der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und Abge­ord­neter aus der Ober­lau­sitz,
Iris-Rae­ther-Lor­dieck, Spre­cherin für Indus­trie­po­litik der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag,
Holger Mann, Spre­cher für Tech­no­logie der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und Abge­ord­neter aus Leipzig, in der Aktu­ellen Debatte zu Sie­mens am Mitt­woch im Landtag:

Thomas Baum: „Ursprüng­lich war die Schlie­ßung geplant, nun ent­steht in Gör­litz das ‚Welt­weite Sie­mens-Kom­pe­tenz­zen­trum für Indus­trie-Dampf­tur­binen‘. Diese Ent­schei­dung von Sie­mens hat uns am 8. Mai positiv über­rascht. Sie zeigt: Das starke Enga­ge­ment der Beleg­schaft, des Betriebs­rates, der Gewerk­schaften und auch der Politik hat sich gelohnt. Nicht nur die Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beiter in Gör­litz, son­dern die ganze Region hat gekämpft.

Die Ent­schei­dung für Gör­litz ist auch im Kon­text meh­rerer posi­tiver indus­trie- und stand­ort­po­li­ti­scher Ent­schei­dungen für die Ober­lau­sitz – zum Bei­spiel bei Bom­bar­dier – wichtig für den gesamten Wirt­schafts­standort. Ihr folgen hof­fent­lich wei­tere Ansied­lungen und Inves­ti­tionen, die dazu bei­tragen können, Arbeits­plätze und damit Men­schen in unserer ansonsten struk­tur­schwa­chen Region zu halten.“

Iris Rae­ther-Lor­dieck: „Wir haben es in Sachsen geschafft, uns aus dem Tief der Nach­wen­de­zeit her­aus­zu­ar­beiten. Der Struk­tur­wandel hin zu maschi­nen­in­ten­siven, auto­ma­ti­sierten Indus­trie­pro­zessen wurde aller­dings auf dem Rücken der Arbeit­neh­mer­schaft aus­ge­tragen. Hier möchte ich ins­be­son­dere auf die gebro­chenen Erwerbs­bio­gra­fien der vielen tau­send Tex­til­ar­bei­te­rinnen hin­weisen. Direkt nach der Wende kamen Inves­toren und machten Sach­sens Indus­trie zur ver­län­gerten Werk­bank, um nach Ablauf der För­der­mit­tel­bin­dung ein­fach wei­ter­zu­ziehen.

Die Arbeit­neh­mer­schaft wird aber zuneh­mend selbst­be­wusster und tritt offensiv für ihre Inter­essen ein. In Gör­litz konnten sie eine ganze Stadt mobi­li­sieren und sie haben ihr Ziel erreicht: der Sie­mens-Kon­zern revi­dierte seine Ent­schei­dung. Ich, selbst als ehe­ma­lige Sie­men­sia­nerin hätte dies nie für mög­lich gehalten.

Unsere Auf­gabe als Lan­des­po­litik ist es nun, die wirt­schafts­po­li­tisch rich­tigen Wei­chen zu stellen, die unsere Indus­trie nach­haltig auf Erfolgs­kurs aus­zu­richten. Sachsen ist stark durch seine breit auf­ge­stellte Indus­trie­land­schaft, die wir nur durch Inno­va­tionen tat­säch­lich zukunfts­si­cher machen werden.“

Holger Mann: „Die Situa­tion für den Leip­ziger Sie­mens-Standort ist wahr­lich beson­ders: Es ist pro­fi­tabel und hat volle Auf­trags­bü­cher. Im Kern­ge­schäft hat das Werk keine struk­tu­rellen Pro­bleme. Beson­ders ist auch, dass die Beschäf­tigten hier – gemeinsam mit IG Metall, unter­stützt von Wirt­schafts­för­de­rung und SMWA – ein Alter­na­tiv­kon­zept erstellt haben. Es ist daher unbe­frie­di­gend, dass der Sie­mens-Vor­stand dieses nicht berück­sich­tigt.

Die Werker in Leipzig Plag­witz sind mit dem Herzen Sie­men­sianer. Vor einem Ver­kauf sollte zumin­dest das Alter­na­tiv­kon­zept durch das Manage­ment ernst­haft geprüft werden. Das ist es den Beschäf­tigten und dem Kon­zern schuldig.“