Thomas Baum: Spre­cher für Wirt­schaft der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag und Abge­ord­ne­ter aus der Ober­lau­sitz,
Iris-Rae­ther-Lor­dieck, Spre­che­rin für Indus­trie­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag,
Holger Mann, Spre­cher für Tech­no­lo­gie der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag und Abge­ord­ne­ter aus Leip­zig, in der Aktu­el­len Debat­te zu Sie­mens am Mitt­woch im Land­tag:

Thomas Baum: „Ursprüng­lich war die Schlie­ßung geplant, nun ent­steht in Gör­litz das ‚Welt­wei­te Sie­mens-Kom­pe­tenz­zen­trum für Indus­trie-Dampf­tur­bi­nen‘. Diese Ent­schei­dung von Sie­mens hat uns am 8. Mai posi­tiv über­rascht. Sie zeigt: Das starke Enga­ge­ment der Beleg­schaft, des Betriebs­ra­tes, der Gewerk­schaf­ten und auch der Poli­tik hat sich gelohnt. Nicht nur die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter in Gör­litz, son­dern die ganze Region hat gekämpft.

Die Ent­schei­dung für Gör­litz ist auch im Kon­text meh­re­rer posi­ti­ver indus­trie- und stand­ort­po­li­ti­scher Ent­schei­dun­gen für die Ober­lau­sitz – zum Bei­spiel bei Bom­bar­dier – wich­tig für den gesam­ten Wirt­schafts­stand­ort. Ihr folgen hof­fent­lich wei­te­re Ansied­lun­gen und Inves­ti­tio­nen, die dazu bei­tra­gen können, Arbeits­plät­ze und damit Men­schen in unse­rer ansons­ten struk­tur­schwa­chen Region zu halten.“

Iris Rae­ther-Lor­dieck: „Wir haben es in Sach­sen geschafft, uns aus dem Tief der Nach­wen­de­zeit her­aus­zu­ar­bei­ten. Der Struk­tur­wan­del hin zu maschi­nen­in­ten­si­ven, auto­ma­ti­sier­ten Indus­trie­pro­zes­sen wurde aller­dings auf dem Rücken der Arbeit­neh­mer­schaft aus­ge­tra­gen. Hier möchte ich ins­be­son­de­re auf die gebro­che­nen Erwerbs­bio­gra­fien der vielen tau­send Tex­til­ar­bei­te­rin­nen hin­wei­sen. Direkt nach der Wende kamen Inves­to­ren und mach­ten Sach­sens Indus­trie zur ver­län­ger­ten Werk­bank, um nach Ablauf der För­der­mit­tel­bin­dung ein­fach wei­ter­zu­zie­hen.

Die Arbeit­neh­mer­schaft wird aber zuneh­mend selbst­be­wuss­ter und tritt offen­siv für ihre Inter­es­sen ein. In Gör­litz konn­ten sie eine ganze Stadt mobi­li­sie­ren und sie haben ihr Ziel erreicht: der Sie­mens-Kon­zern revi­dier­te seine Ent­schei­dung. Ich, selbst als ehe­ma­li­ge Sie­men­sia­ne­rin hätte dies nie für mög­lich gehal­ten.

Unsere Auf­ga­be als Lan­des­po­li­tik ist es nun, die wirt­schafts­po­li­tisch rich­ti­gen Wei­chen zu stel­len, die unsere Indus­trie nach­hal­tig auf Erfolgs­kurs aus­zu­rich­ten. Sach­sen ist stark durch seine breit auf­ge­stell­te Indus­trie­land­schaft, die wir nur durch Inno­va­tio­nen tat­säch­lich zukunfts­si­cher machen werden.“

Holger Mann: „Die Situa­ti­on für den Leip­zi­ger Sie­mens-Stand­ort ist wahr­lich beson­ders: Es ist pro­fi­ta­bel und hat volle Auf­trags­bü­cher. Im Kern­ge­schäft hat das Werk keine struk­tu­rel­len Pro­ble­me. Beson­ders ist auch, dass die Beschäf­tig­ten hier – gemein­sam mit IG Metall, unter­stützt von Wirt­schafts­för­de­rung und SMWA – ein Alter­na­tiv­kon­zept erstellt haben. Es ist daher unbe­frie­di­gend, dass der Sie­mens-Vor­stand dieses nicht berück­sich­tigt.

Die Werker in Leip­zig Plag­witz sind mit dem Herzen Sie­men­sia­ner. Vor einem Ver­kauf sollte zumin­dest das Alter­na­tiv­kon­zept durch das Manage­ment ernst­haft geprüft werden. Das ist es den Beschäf­tig­ten und dem Kon­zern schul­dig.“