Thomas Baum, Spre­cher für Wirt­schafts- und Struk­tur­po­litik der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und Abge­ord­neter aus der Ober­lau­sitz, am Don­nerstag zur Ankün­di­gung von Sie­mens, die säch­si­schen Werke in Leipzig und Gör­litz zu schließen:

„Die Ent­schei­dung von Sie­mens, die Stand­orte in Leipzig und Gör­litz in den kom­menden Jahren zu schließen, ist an Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit nicht zu über­bieten. Es werden nicht nur tau­sende Jobs gefährdet. Mit sol­chen Ent­schei­dungen wird auch die Zukunft ganzer Indus­trie­re­gionen ohne Not erneut in Frage gestellt. Der Welt­kon­zern Sie­mens hat zuerst eine Ver­ant­wor­tung für seine Arbeit­nehmer und für die Region. Sie­mens muss dieser gerecht werden und nicht nur an die Divi­dende seiner Aktio­näre denken“, so Thomas Baum am Don­nerstag.

„Sie­mens-Chef Kaeser sprach nach der Bun­des­tags­wahl von einer ‚Nie­der­lage der Eliten in Deutsch­land‘ sprach und stellte fest, dass es nun Auf­gabe sein müsse, Men­schen Per­spek­tiven zu geben. Wie bitte passt das denn mit der heu­tigen Ent­schei­dung zusammen, in Regionen mit den höchsten AfD-Ergeb­nissen Stand­orte zu schließen? Herr Kaeser sollte sich hier an seinen Worten messen lassen, sonst wird aus der Nie­der­lage der Eliten ein Ver­sagen der deut­schen Wirt­schafts­elite“, so Baum weiter.

Mit Blick auf die Ent­wick­lung im Osten Deutsch­lands stellt er fest: „Es muss end­lich auch im Bund ankommen, dass für Regionen wie die Ober­lau­sitz mehr Anstren­gungen not­wendig sind, um einen men­schen­freund­li­chen Struk­tur­wandel gestalten zu können. Wenn die zukünf­tige Schwampel-Koali­tion nicht han­delt, wird es weiter einen kalten Struk­tur­wandel durch unver­ant­wort­lich han­delnde Kon­zerne wie Sie­mens geben: Voll­endete Tat­sa­chen, Deindus­tria­li­sie­rung und Abwan­de­rung in Grö­ßen­ord­nungen. Wir werden es nicht akzep­tieren, dass Jamaika mit Ent­schei­dungen, die ein­deutig zu Lasten des Ostens, Sach­sens und der Ober­lau­sitz gehen, davon­kommt und den Nie­der­gang des Ostens vor­an­treibt! Dabei geht es im Übrigen nicht darum, bis­he­rige Tech­no­lo­gien auf Biegen und Bre­chen zu erhalten. Es geht schlicht und ergrei­fend darum, dass manche Regionen auch in 15 Jahren noch eine Zukunfts­per­spek­tive haben müssen und nicht nur als CO2-Spar­schwein der Nation in die Geschichte ein­gehen. Was wir in Sachsen erkannt haben, das müssen CDU, CSU, FDP und Grüne auch im Bund erkennen.“

Hin­ter­grund:
Sie­mens-Chef  Kaeser nach der Bun­des­tags­wahl (https://​www​.welt​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​e​s​/​b​a​y​e​r​n​/​a​r​t​i​c​l​e​1​6​9​0​2​3​3​9​7​/​E​r​s​t​a​r​k​e​n​-​d​e​r​-​A​f​D​-​i​s​t​-​N​i​e​d​e​r​l​a​g​e​-​d​e​r​-​E​l​i​t​e​n​.​h​tml):

Deutsch­land muss nach Ein­schät­zung von Sie­mens-Chef Joe Kaeser Lehren aus den hohen Stim­men­ge­winnen für die AfD bei der Bun­des­tags­wahl ziehen. Mit der AfD habe es eine «national-popu­lis­ti­sche Partei ful­mi­nant ins Par­la­ment geschafft», meinte der Kon­zern­lenker am Montag laut Mit­tei­lung in Mün­chen. «Das ist auch eine Nie­der­lage der Eliten in Deutsch­land.» Die Wähler der Partei seien als Men­schen am Rande der Gesell­schaft abgetan worden.

«Wir haben wieder zuge­schaut, und das muss sich ändern», so der Sie­mens-Chef. «Es muss die Auf­gabe von uns allen sein, Men­schen, die sich zurück­ge­setzt fühlen, ein­zu­binden und ihnen Per­spek­tiven zu geben. Für den Wohl­stand im Lande, den Zusam­men­halt unserer Gesell­schaft und für Frieden und Frei­heit ist genau das letzt­lich ent­schei­dend.»