Thomas Baum, Spre­cher für Wirt­schafts- und Struk­tur­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag und Abge­ord­ne­ter aus der Ober­lau­sitz, am Don­ners­tag zur Ankün­di­gung von Sie­mens, die säch­si­schen Werke in Leip­zig und Gör­litz zu schlie­ßen:

„Die Ent­schei­dung von Sie­mens, die Stand­or­te in Leip­zig und Gör­litz in den kom­men­den Jahren zu schlie­ßen, ist an Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit nicht zu über­bie­ten. Es werden nicht nur tau­sen­de Jobs gefähr­det. Mit sol­chen Ent­schei­dun­gen wird auch die Zukunft ganzer Indus­trie­re­gio­nen ohne Not erneut in Frage gestellt. Der Welt­kon­zern Sie­mens hat zuerst eine Ver­ant­wor­tung für seine Arbeit­neh­mer und für die Region. Sie­mens muss dieser gerecht werden und nicht nur an die Divi­den­de seiner Aktio­nä­re denken“, so Thomas Baum am Don­ners­tag.

„Sie­mens-Chef Kaeser sprach nach der Bun­des­tags­wahl von einer ‚Nie­der­la­ge der Eliten in Deutsch­land‘ sprach und stell­te fest, dass es nun Auf­ga­be sein müsse, Men­schen Per­spek­ti­ven zu geben. Wie bitte passt das denn mit der heu­ti­gen Ent­schei­dung zusam­men, in Regio­nen mit den höchs­ten AfD-Ergeb­nis­sen Stand­or­te zu schlie­ßen? Herr Kaeser sollte sich hier an seinen Worten messen lassen, sonst wird aus der Nie­der­la­ge der Eliten ein Ver­sa­gen der deut­schen Wirt­schafts­eli­te“, so Baum weiter.

Mit Blick auf die Ent­wick­lung im Osten Deutsch­lands stellt er fest: „Es muss end­lich auch im Bund ankom­men, dass für Regio­nen wie die Ober­lau­sitz mehr Anstren­gun­gen not­wen­dig sind, um einen men­schen­freund­li­chen Struk­tur­wan­del gestal­ten zu können. Wenn die zukünf­ti­ge Schwam­pel-Koali­ti­on nicht han­delt, wird es weiter einen kalten Struk­tur­wan­del durch unver­ant­wort­lich han­deln­de Kon­zer­ne wie Sie­mens geben: Voll­ende­te Tat­sa­chen, Deindus­tria­li­sie­rung und Abwan­de­rung in Grö­ßen­ord­nun­gen. Wir werden es nicht akzep­tie­ren, dass Jamai­ka mit Ent­schei­dun­gen, die ein­deu­tig zu Lasten des Ostens, Sach­sens und der Ober­lau­sitz gehen, davon­kommt und den Nie­der­gang des Ostens vor­an­treibt! Dabei geht es im Übri­gen nicht darum, bis­he­ri­ge Tech­no­lo­gien auf Biegen und Bre­chen zu erhal­ten. Es geht schlicht und ergrei­fend darum, dass manche Regio­nen auch in 15 Jahren noch eine Zukunfts­per­spek­ti­ve haben müssen und nicht nur als CO2-Spar­schwein der Nation in die Geschich­te ein­ge­hen. Was wir in Sach­sen erkannt haben, das müssen CDU, CSU, FDP und Grüne auch im Bund erken­nen.“

Hin­ter­grund:
Sie­mens-Chef  Kaeser nach der Bun­des­tags­wahl (https://​www​.welt​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​e​s​/​b​a​y​e​r​n​/​a​r​t​i​c​l​e​1​6​9​0​2​3​3​9​7​/​E​r​s​t​a​r​k​e​n​-​d​e​r​-​A​f​D​-​i​s​t​-​N​i​e​d​e​r​l​a​g​e​-​d​e​r​-​E​l​i​t​e​n​.​h​tml):

Deutsch­land muss nach Ein­schät­zung von Sie­mens-Chef Joe Kaeser Lehren aus den hohen Stim­men­ge­win­nen für die AfD bei der Bun­des­tags­wahl ziehen. Mit der AfD habe es eine «natio­nal-popu­lis­ti­sche Partei ful­mi­nant ins Par­la­ment geschafft», meinte der Kon­zern­len­ker am Montag laut Mit­tei­lung in Mün­chen. «Das ist auch eine Nie­der­la­ge der Eliten in Deutsch­land.» Die Wähler der Partei seien als Men­schen am Rande der Gesell­schaft abge­tan worden.

«Wir haben wieder zuge­schaut, und das muss sich ändern», so der Sie­mens-Chef. «Es muss die Auf­ga­be von uns allen sein, Men­schen, die sich zurück­ge­setzt fühlen, ein­zu­bin­den und ihnen Per­spek­ti­ven zu geben. Für den Wohl­stand im Lande, den Zusam­men­halt unse­rer Gesell­schaft und für Frie­den und Frei­heit ist genau das letzt­lich ent­schei­dend.»