Betriebs­rä­tin­nen und Betriebs­rä­te aus dem Ein­zel­han­del vor der Anhö­rung im Land­tag

Die Regie­rungs­ko­ali­ti­on hatte sich im Juni geei­nigt, das säch­si­sche Laden­öff­nungs­ge­setz zu ändern und die Ver­kaufs­zeit am Sil­ves­ter­tag, analog zum Hei­lig­abend, auf 6 bis 14 Uhr zu begren­zen. Die Initia­ti­ve zu dieser Ände­rung hat die SPD-Frak­ti­on auf Anre­gung von Betriebs­rä­ten von Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men ergrif­fen. Am 15. Sep­tem­ber fand die öffent­li­che Anhö­rung im Land­tag dazu statt.

Auf Ein­la­dung der SPD-Frak­ti­on haben ca. 30 Betriebsrät*innen  Gewerkschafter*innen die Anhö­rung besucht.

Zuvor haben sie sich mit Hen­ning Homann (arbeits­markt­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on) im Dresd­ner Volks­haus zum Mei­nungs­aus­tausch getrof­fen. 

|

Ina Taute-Häs­sel­barth (Betriebs­rat Aldi)

Unsere vielen Mit­ar­bei­ter würden sich riesig freuen. Sie wissen jetzt genau: 14 Uhr ist Schicht im Schacht!

Das Thema Laden­öff­nung wird, wie so vieles, in der Öffent­lich­keit kon­tro­vers dis­ku­tiert. Wäh­rend einige als Reak­ti­on auf Corona die Öff­nungs­zei­ten am liebs­ten kom­plett frei­ge­ben würden, steht die SPD-Frak­ti­on klar an der Seite der Arbeitnehmer*innen. 

Gerade Corona hat den Beschäf­tig­ten im Ein­zelh­na­del viel abver­langt: Über­stun­den, Mas­ken­pflicht, Druch­set­zung der Mas­ken­pflicht, Sorge um die Gesund­heit und nicht zuletzt Kunden, die selbst ein Min­dest­maß an Wert­schät­zung ver­mis­sen lassen. 

Für die SPD ist klar: die 120.000 Beschäf­tig­ten im Ein­zel­han­del brau­chen mehr freie, pla­na­ba­re Zeit für Fami­lie, Freun­de und Akti­vi­tä­ten. 

„Wer den Laden­schluss 14 Uhr zu Sil­ves­ter belä­chelt oder gar klein­re­det, hat offen­sicht­lich noch nie mit den Ver­käu­fe­rin­nen und Ver­käu­fern im Ein­zel­han­del gespro­chen. Denn die kür­ze­re Öff­nungs­zeit ist keine Klei­nig­keit. Sie hilft den Beschäf­tig­ten ganz kon­kret mit einer klaren, für alle ver­bind­li­chen Rege­lung. Das haben auch Sach­ver­stän­di­ge in der Anhö­rung bestä­tigt. Die Arbeitnehmer*innen im Ein­zel­han­del bekom­men für ihre harte Arbeit, nicht nur wäh­rend der Corona-Pan­de­mie, zu recht viel Applaus. Aber klat­schen allein hilft eben nicht, Geset­ze ändern schon. Wer übers Jahr an vielen Wochen­en­de arbei­ten muss, viele Abende im Super­markt bis weit nach 22 Uhr schuf­tet, hat es ver­dient am Sil­ves­ter­abend frei zu haben.“
 – Hen­ning Homann -

Auch im Gespräch mit den Betriebsrät*innen wurde uns für das Vor­ha­ben, die Öff­nungs­zeit zu Sil­ves­ter auf 14 Uhr zu begren­zen, der Rücken gestärkt. 

Die Debat­te hat uns wieder gezeigt, wie wich­tig Betriebs­rä­te, Gewerk­schaf­ten und Tarif­ver­trä­ge sind. 

Man muss es klar sagen: Auch wenn wir im Land­tag das Gesetz ändern – zu ver­dan­ken haben es die Verkäufer*innen ihren enga­gier­ten und kämp­fe­ri­schen Betriebs­rä­ten. Sie strei­ten zusam­men mit den Gewerk­schaf­ten für die Beschäf­tig­ten, für bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen, für die Anglei­chung der Löhne oder für fami­li­en­freund­li­che Arbeits­zei­ten.

Die SPD steht an der Seite dieser Kämpfer*innen, denn Mit­be­stim­mung im Betrieb ist ein Grund­recht und keine Gefäl­lig­keit der Arbeit­ge­ber.

Ich hoffe, dass sich in Sach­sen mehr Arbeitnehmer*innen orga­ni­sie­ren und für ihre Rechte ein­ste­hen. Zahl­rei­che Bei­spie­le der jüngs­ten Ver­gan­gen­heit zeigen, dass das ein Erfolgs­mo­dell ist. 

Wir brau­chen ein stär­ke­res Arbei­ter­selbst­be­wusst­sein in Sach­sen. 

Klat­schen allein hilft nicht, Geset­ze ändern schon

Hen­ning Homann