Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus dem Einzelhandel vor der Anhörung im Landtag

Die Regierungskoalition hatte sich im Juni geeinigt, das sächsische Ladenöffnungsgesetz zu ändern und die Verkaufszeit am Silvestertag, analog zum Heiligabend, auf 6 bis 14 Uhr zu begrenzen. Die Initiative zu dieser Änderung hat die SPD-Fraktion auf Anregung von Betriebsräten von Einzelhandelsunternehmen ergriffen. Am 15. September fand die öffentliche Anhörung im Landtag dazu statt.

Auf Einladung der SPD-Fraktion haben ca. 30 Betriebsrät*innen  Gewerkschafter*innen die Anhörung besucht.

Zuvor haben sie sich mit Henning Homann (arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion) im Dresdner Volkshaus zum Meinungsaustausch getroffen. 

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Ina Taute-Hässelbarth (Betriebsrat Aldi)

Unsere vielen Mitarbeiter würden sich riesig freuen. Sie wissen jetzt genau: 14 Uhr ist Schicht im Schacht!

Das Thema Ladenöffnung wird, wie so vieles, in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Während einige als Reaktion auf Corona die Öffnungszeiten am liebsten komplett freigeben würden, steht die SPD-Fraktion klar an der Seite der Arbeitnehmer*innen. 

Gerade Corona hat den Beschäftigten im Einzelhnadel viel abverlangt: Überstunden, Maskenpflicht, Druchsetzung der Maskenpflicht, Sorge um die Gesundheit und nicht zuletzt Kunden, die selbst ein Mindestmaß an Wertschätzung vermissen lassen. 

Für die SPD ist klar: die 120.000 Beschäftigten im Einzelhandel brauchen mehr freie, planabare Zeit für Familie, Freunde und Aktivitäten. 

„Wer den Ladenschluss 14 Uhr zu Silvester belächelt oder gar kleinredet, hat offensichtlich noch nie mit den Verkäuferinnen und Verkäufern im Einzelhandel gesprochen. Denn die kürzere Öffnungszeit ist keine Kleinigkeit. Sie hilft den Beschäftigten ganz konkret mit einer klaren, für alle verbindlichen Regelung. Das haben auch Sachverständige in der Anhörung bestätigt. Die Arbeitnehmer*innen im Einzelhandel bekommen für ihre harte Arbeit, nicht nur während der Corona-Pandemie, zu recht viel Applaus. Aber klatschen allein hilft eben nicht, Gesetze ändern schon. Wer übers Jahr an vielen Wochenende arbeiten muss, viele Abende im Supermarkt bis weit nach 22 Uhr schuftet, hat es verdient am Silvesterabend frei zu haben.“
 – Henning Homann –

Auch im Gespräch mit den Betriebsrät*innen wurde uns für das Vorhaben, die Öffnungszeit zu Silvester auf 14 Uhr zu begrenzen, der Rücken gestärkt. 

Die Debatte hat uns wieder gezeigt, wie wichtig Betriebsräte, Gewerkschaften und Tarifverträge sind. 

Man muss es klar sagen: Auch wenn wir im Landtag das Gesetz ändern – zu verdanken haben es die Verkäufer*innen ihren engagierten und kämpferischen Betriebsräten. Sie streiten zusammen mit den Gewerkschaften für die Beschäftigten, für bessere Arbeitsbedingungen, für die Angleichung der Löhne oder für familienfreundliche Arbeitszeiten.

Die SPD steht an der Seite dieser Kämpfer*innen, denn Mitbestimmung im Betrieb ist ein Grundrecht und keine Gefälligkeit der Arbeitgeber.

Ich hoffe, dass sich in Sachsen mehr Arbeitnehmer*innen organisieren und für ihre Rechte einstehen. Zahlreiche Beispiele der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass das ein Erfolgsmodell ist. 

Wir brauchen ein stärkeres Arbeiterselbstbewusstsein in Sachsen. 

Klatschen allein hilft nicht, Gesetze ändern schon

Henning Homann