Betriebs­rä­tinnen und Betriebs­räte aus dem Ein­zel­handel vor der Anhö­rung im Landtag

Die Regie­rungs­ko­ali­tion hatte sich im Juni geei­nigt, das säch­si­sche Laden­öff­nungs­ge­setz zu ändern und die Ver­kaufs­zeit am Sil­ves­tertag, analog zum Hei­lig­abend, auf 6 bis 14 Uhr zu begrenzen. Die Initia­tive zu dieser Ände­rung hat die SPD-Frak­tion auf Anre­gung von Betriebs­räten von Ein­zel­han­dels­un­ter­nehmen ergriffen. Am 15. Sep­tember fand die öffent­liche Anhö­rung im Landtag dazu statt.

Auf Ein­la­dung der SPD-Frak­tion haben ca. 30 Betriebsrät*innen  Gewerkschafter*innen die Anhö­rung besucht.

Zuvor haben sie sich mit Hen­ning Homann (arbeits­markt­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion) im Dresdner Volks­haus zum Mei­nungs­aus­tausch getroffen. 

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Ina Taute-Häs­sel­barth (Betriebsrat Aldi)

Unsere vielen Mit­ar­beiter würden sich riesig freuen. Sie wissen jetzt genau: 14 Uhr ist Schicht im Schacht!

Das Thema Laden­öff­nung wird, wie so vieles, in der Öffent­lich­keit kon­tro­vers dis­ku­tiert. Wäh­rend einige als Reak­tion auf Corona die Öff­nungs­zeiten am liebsten kom­plett frei­geben würden, steht die SPD-Frak­tion klar an der Seite der Arbeitnehmer*innen. 

Gerade Corona hat den Beschäf­tigten im Ein­zelh­nadel viel abver­langt: Über­stunden, Mas­ken­pflicht, Druch­set­zung der Mas­ken­pflicht, Sorge um die Gesund­heit und nicht zuletzt Kunden, die selbst ein Min­destmaß an Wert­schät­zung ver­missen lassen. 

Für die SPD ist klar: die 120.000 Beschäf­tigten im Ein­zel­handel brau­chen mehr freie, pla­na­bare Zeit für Familie, Freunde und Akti­vi­täten. 

„Wer den Laden­schluss 14 Uhr zu Sil­vester belä­chelt oder gar klein­redet, hat offen­sicht­lich noch nie mit den Ver­käu­fe­rinnen und Ver­käu­fern im Ein­zel­handel gespro­chen. Denn die kür­zere Öff­nungs­zeit ist keine Klei­nig­keit. Sie hilft den Beschäf­tigten ganz kon­kret mit einer klaren, für alle ver­bind­li­chen Rege­lung. Das haben auch Sach­ver­stän­dige in der Anhö­rung bestä­tigt. Die Arbeitnehmer*innen im Ein­zel­handel bekommen für ihre harte Arbeit, nicht nur wäh­rend der Corona-Pan­demie, zu recht viel Applaus. Aber klat­schen allein hilft eben nicht, Gesetze ändern schon. Wer übers Jahr an vielen Wochen­ende arbeiten muss, viele Abende im Super­markt bis weit nach 22 Uhr schuftet, hat es ver­dient am Sil­ves­ter­abend frei zu haben.“
 – Hen­ning Homann -

Auch im Gespräch mit den Betriebsrät*innen wurde uns für das Vor­haben, die Öff­nungs­zeit zu Sil­vester auf 14 Uhr zu begrenzen, der Rücken gestärkt. 

Die Debatte hat uns wieder gezeigt, wie wichtig Betriebs­räte, Gewerk­schaften und Tarif­ver­träge sind. 

Man muss es klar sagen: Auch wenn wir im Landtag das Gesetz ändern – zu ver­danken haben es die Verkäufer*innen ihren enga­gierten und kämp­fe­ri­schen Betriebs­räten. Sie streiten zusammen mit den Gewerk­schaften für die Beschäf­tigten, für bes­sere Arbeits­be­din­gungen, für die Anglei­chung der Löhne oder für fami­li­en­freund­liche Arbeits­zeiten.

Die SPD steht an der Seite dieser Kämpfer*innen, denn Mit­be­stim­mung im Betrieb ist ein Grund­recht und keine Gefäl­lig­keit der Arbeit­geber.

Ich hoffe, dass sich in Sachsen mehr Arbeitnehmer*innen orga­ni­sieren und für ihre Rechte ein­stehen. Zahl­reiche Bei­spiele der jüngsten Ver­gan­gen­heit zeigen, dass das ein Erfolgs­mo­dell ist. 

Wir brau­chen ein stär­keres Arbei­ter­selbst­be­wusst­sein in Sachsen. 

Klat­schen allein hilft nicht, Gesetze ändern schon

Hen­ning Homann