LHJA… Was?
LJHA… wie Landesjugendhilfeausschuss. Und in diesen Ausschuss wurde nun unsere neue Abgeordnete Sophie Koch gewählt. Ihr Stellvertreter ist Gerald Eisenblätter. Zusammen setzen sie sich für die Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien im Freistaat ein.
Wir wünschen viel Erfolg für diese Aufgabe!
Am 19. November 2024 standen im Sächsischen Landtag zudem drei zentrale Themen zur Diskussion: die Friedenspolitik, die Wissenschaftsfreiheit im Kontext militärischer Forschung und die Bewilligung über- und außerplanmäßiger Haushaltsausgaben.
Kritik an AfD-Antrag zur Friedenspolitik
Die AfD-Fraktion brachte einen Antrag mit dem Titel „Frieden statt Raketen“ ein, der die Bundesregierung zu verstärkten diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Konflikt aufforderte. Sophie Koch, europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, kritisierte diesen Vorstoß scharf. Sie warf der AfD vor, unter dem Deckmantel der Friedensförderung populistische Inszenierungen zu betreiben, während sie selbst gesellschaftliche Konflikte anheize.
Koch betonte, dass Diplomatie bereits stattfinde und nicht über soziale Medien oder Schlagzeilen geführt werde. Sie unterstrich die Notwendigkeit einer starken Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas als Bestandteil einer sicheren Friedensordnung.
„🚨 Tatütata 🚨, die Scheinheiligkeit ist da!“
„Die AfD legt ständig verbal Feuer und gibt dann den Feuerwehrmann, der angeblich löschen will. Feuerwehrmann Urban und Kamerad Zwerg rücken aus – aber erst, nachdem sie selbst die Hütte angezündet haben. Tatütata, die Scheinheiligkeit ist da!“
Ablehnung der Zivilklausel: Wissenschaftsfreiheit und Verantwortung
Ein weiterer Diskussionspunkt war der Antrag der LINKEN zur Einführung einer Zivilklausel an sächsischen Hochschulen, die militärische Forschung untersagen sollte. Gerald Eisenblätter, hochschulpolitischer Sprecher der SPD, lehnte diesen Antrag ab und verwies auf die Dualität vieler Forschungsergebnisse, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könnten.
Er betonte, dass Wissenschaftsfreiheit bedeute, dass Forschende die ethischen Implikationen und sicherheitsrelevanten Risiken ihrer Arbeit selbst abwägen sollten. Statt pauschaler Verbote forderte er eine verlässliche Grundfinanzierung, um Innovationen zu ermöglichen.
„Forschungsergebnisse können sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden. Diese Dualität lässt sich nicht verbieten, sondern nur verantwortungsvoll steuern.“
Haushaltsdebatte: Notwendige Ausgaben für unvorhergesehene Bedürfnisse
Im Rahmen der Haushaltsdebatte wurden über- und außerplanmäßige Ausgaben für die Unterbringung von Geflüchteten, die Digitalisierung von Schulen und den Unterhaltsvorschuss diskutiert. Albrecht Pallas, SPD-Abgeordneter, verteidigte die Notwendigkeit dieser Mittel und verwies auf Artikel 96 der Sächsischen Verfassung, der solche Ausgaben für „unvorhergesehene und unabweisbare Bedürfnisse“ vorsieht. Er betonte die Bedeutung, dass die Staatsregierung auch in Krisensituationen handlungsfähig bleibe, und plädierte für langfristige Investitionen in Integration und Bildung, um Menschen zu befähigen, einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten.
„Das ist das Gebot der Stunde, damit Menschen hier arbeiten, ihren Beitrag leisten und unsere Gesellschaft stärken.“
Fazit
Die Debatten im Sächsischen Landtag verdeutlichten die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen zu zentralen Themen wie Friedenspolitik, Wissenschaftsfreiheit und Haushaltsführung. Während die SPD-Fraktion die Bedeutung von Diplomatie, verantwortungsvoller Wissenschaft und notwendigen Haushaltsausgaben betonte, kritisierte sie populistische Ansätze und pauschale Verbote, die ihrer Ansicht nach nicht zielführend seien.