Sabine Friedel, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, zur der morgigen Sondersitzung der Parlamentarischen Kotrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages:

„Eine abschließende Bewertung wird am Montag in der Parlamentarischen Kontrollkommission sicher noch nicht gelingen.

Auf drei Fragen brauchen wir zügig eine Antwort:

  1. Hat der Freistaat Sachsen an irgendeiner Stelle tatsächlich Recht und Gesetz gebrochen?
  2. Handelt der Freistaat Sachsen im Einklang mit dem Vorgehen im bundesweiten Verfassungsschutzverbund oder im Widerspruch?
  3. Welche Maßnahmen braucht es jetzt kurzfristig, um eine leistungsfähige Arbeit und gleichzeitig wirksame Kontrolle des sächsischen Verfassungsschutzes sicherzustellen?

Die Frage nach der Verantwortung für die aktuellen Vorkommnisse wird uns in den nächsten Wochen noch beschäftigen; sie ist unaufgeregt zu klären, hat aber mit den notwendigen Schritten zur Wiederherstellung der fachlichen Arbeit nichts zu tun.“