+++ Unter­stüt­zung für neue Inves­to­ren für Solar­world +++  Gut aus­ge­bil­de­te Fach­kräf­te wer­den in Sach­sen gebraucht +++

Zur gest­ri­gen Bekannt­ga­be über die mög­li­che Über­nah­me der Solar­world-Stand­or­te in Frei­berg und Arn­stadt durch einen Inves­tor und der Son­der­sit­zung des Wirt­schafts­aus­schus­ses am heu­ti­gen Donnerstag.

Der ener­gie­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Frak­ti­on Jörg Vie­w­eg erklärt:

„Die Bekannt­ga­be des Insol­venz­ver­wal­ters der Solar­world AG über Ver­hand­lun­gen mit einem Inves­tor, der die Pro­duk­ti­ons­an­la­gen in Frei­berg über­neh­men will, macht Hoff­nung auf ein Fort­be­stehen die­ser wich­ti­gen Zukunfts­in­dus­trie in Sach­sen. Die Aus­sicht auf einen neu­en Eigen­tü­mer zeigt deut­lich, dass die Solar­in­dus­trie in Deutsch­land trotz zahl­rei­cher Unken­ru­fe eine Zukunft hat.

Das Know-How und die Pro­duk­ti­on von Solar­mo­du­len und inte­grier­ten Pho­to­vol­ta­ik-Anla­gen bis hin zu inno­va­ti­ven Sys­tem­lö­sun­gen müs­sen in Sach­sen ver­blei­ben und dür­fen nicht aus der Hand gege­ben wer­den. Denn die­se Zukunfts­in­dus­trie trägt ent­schei­dend zum Gelin­gen der Ener­gie­wen­de bei.

Wir begrü­ßen, dass der neue Inves­tor rund 450 Beschäf­tig­te an den Stand­or­ten in Thü­rin­gen und Sach­sen über­neh­men will. Zudem erwar­ten wir eine Initia­ti­ve des Insol­venz­ver­wal­ters auf eine Trans­fer­ge­sell­schaft, mit dem Ziel die Arbeits­neh­mer und damit die­se gut aus­ge­bil­de­ten Fach­kräf­te in ande­ren Unter­neh­men der Regi­on zu halten.“

Zur Ableh­nung des Antra­ges der Lin­ken in der heu­ti­gen Aus­schuss­sit­zung, erklärt Hol­ger Mann, Spre­cher für Tech­no­lo­gie und EU-Förderpolitik:

„Die von der Oppo­si­ti­on auf­ge­stell­ten For­de­run­gen, sind ent­we­der durch Han­deln der Staats­re­gie­rung bereits erfüllt oder schlicht nicht gang­bar, ohne dass eine Initia­ti­ve vom Insol­venz­ver­wal­ter ausgeht.

Kon­kret ist die vor­ge­schla­ge­ne Betei­li­gung des Frei­staa­tes am insol­ven­ten Unter­neh­men, nicht nur bei­spiel­los, son­dern auch bei­hil­fe­recht­lich pro­ble­ma­tisch und aus unse­rer Sicht nicht machbar.

Die Grün­dung einer Trans­fer­ge­sell­schaft zur Wei­ter­ver­mitt­lung und Qua­li­fi­zie­rung durch die Bun­des­agen­tur für Arbeit erfor­dert den Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters auf Basis eines Investorenkonzeptes.

Wir Sozi­al­de­mo­kra­ten unter­stüt­zen die Staats­re­gie­rung bei der Nut­zung jed­we­der mög­li­cher Mit­tel – wie Bürg­schaf­ten etc. für einen neu­en Inves­tor – die den nach­hal­ti­gen Erhalt des Stand­or­tes, der Tech­no­lo­gie­kom­pe­tenz und mög­lichst vie­ler Arbeits­plät­ze sichert.“

Die SPD-Land­tags­frak­ti­on dankt dem Wirt­schafts­mi­nis­ter Mar­tin Dulig (SPD) und dem Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um für die seit Wochen lau­fen­den Bemü­hun­gen den Stand­ort zu sichern, nicht zuletzt für die enge, teil­wei­se täg­li­che Abstim­mung mit dem Insol­venz­ver­wal­ter, dem Thü­rin­ger Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um, der Stadt Frei­berg und den Arbeitnehmervertretungen.