+++ Fall von bun­des­wei­ter Bedeu­tung +++ Schluss­fol­ge­run­gen wich­tig +++

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, und
Harald Bau­mann-Hasske,
rechts­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, nach der Son­der­sit­zung der Aus­schüs­se für Inne­res sowie Ver­fas­sung und Recht, zum Fall al-Bakr:

„Die Auf­ar­bei­tung des Falls al-Bakr hat bun­des­wei­te Bedeu­tung. Eine genaue fach­li­che Aus­wer­tung des Anti-Terror-Ein­sat­zes in Chem­nitz wird mit Sicher­heit wert­vol­le Hin­wei­se für mög­li­che künf­ti­ge Ein­sät­ze dieser Art in Deutsch­land geben“, so SPD-Innen­ex­per­te Albrecht Pallas in einer ersten Ein­schät­zung der Son­der­sit­zung. „Der Umgang mit einem sich ver­än­dern­den inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus bewegt alle Sicher­heits­be­hör­den in Bund und Län­dern. Wir alle stehen hier noch am Anfang.“

„In der gemein­sa­men Sit­zung des Innen- und des Rechts­aus­schus­ses wurde sehr inten­siv über den gesam­ten Ein­satz­kom­plex bera­ten. Dabei spra­chen die Abge­ord­ne­ten zahl­rei­che offene Fragen und ver­meint­li­che Pannen an – diese wurden von den Ver­tre­tern der Staats­re­gie­rung für den Moment plau­si­bel erläu­tert. Gut, dass auch Ver­tre­ter des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz und des Bun­des­kri­mi­nal­am­tes zur Sit­zung hin­zu­ge­zo­gen wurden und umfang­reich Aus­kunft zur Zusam­men­ar­beit der Sicher­heits­be­hör­den gege­ben haben“, so Pallas.

„Noch konn­ten wegen der lau­fen­den Ermitt­lun­gen nicht alle Fragen beant­wor­tet werden“, so Pallas weiter. „Fest steht: Auch wenn glück­li­cher­wei­se im kon­kre­ten Fall ein Anschlag ver­hin­dert werden konnte –  wir müssen Schluss­fol­ge­run­gen aus dem Ein­satz ziehen und uns inten­siv mit dem Thema inter­na­tio­na­ler Ter­ro­ris­mus befas­sen. Dazu wird auch die von der Staats­re­gie­rung ein­ge­setz­te unab­hän­gi­ge Exper­ten­kom­mis­si­on bei­tra­gen. Wir erwar­ten, dass der Land­tag zu den Ergeb­nis­sen ihrer Arbeit auf dem Lau­fen­den gehal­ten wird.”

„Die Dar­stel­lung der Umstän­de des Sui­zids in der JVA Leip­zig und auch die in der Aus­schuss­sit­zung vor­ge­stell­ten ersten Schluss­fol­ge­run­gen sind nach­voll­zieh­bar“, so Jus­ti­z­ex­per­te Harald Bau­mann-Hasske. „Die sorg­fäl­ti­ge Ana­ly­se durch die ein­ge­setz­te unab­hän­gi­ge Kom­mis­si­on muss aber offen­le­gen, wie die fal­sche Ein­schät­zung hätte ver­mie­den werden können, der mut­maß­li­che Ter­ro­rist sei nicht akut sui­zid­ge­fähr­det gewe­sen. Kein Suizid ist normal, aber in diesem Falle han­del­te es sich zusätz­lich um einen beson­ders auf­fäl­li­gen Gefan­ge­nen. Er hat sich offen­sicht­lich sehr plan­voll zu Tode gebracht – und es wird zu klären sein, ob dies tat­säch­lich aller Lehre und Praxis in Psy­cho­lo­gie und Voll­zug wider­spricht.“