State­ment von Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag zur Son­der­sit­zung des Innen- und Rechts­aus­schus­ses am 12. Novem­ber:

Mir ist ges­tern nach der Son­der­sit­zung von Innen- und Rechts­aus­schuss der Kragen geplatzt. Nach einer Nacht dar­über schla­fen, bin ich ruhi­ger. In der Sache ist es immer noch nicht besser. Ich möchte erklä­ren, warum:
Wir hatten ges­tern in einer inten­si­ven Bera­tung der Aus­schüs­se mit dem Innen­mi­nis­ter, der Jus­tiz­mi­nis­te­rin, dem Lan­des­po­li­zei­prä­si­den­ten und dem Bür­ger­meis­ter für Ord­nung und Sicher­heit der Stadt Leip­zig nach Grün­den für die ent­glit­te­ne Ver­samm­lungs­la­ge am 7.11. in Leip­zig gesucht. Es wurde jeder Aspekt beleuch­tet und nichts aus­ge­spart. Im Ergeb­nis sind meh­re­re Stel­len ersicht­lich, die in Summe die ego­is­ti­sche und ver­ant­wor­tungs­lo­se Mas­sen­de­mons­tra­ti­on der soge­nann­ten Quer­den­ker haben aus dem Ruder laufen lassen.
Es ist offen­kun­dig, dass Ver­samm­lungs­be­hör­de und Poli­zei am 7. Novem­ber in Leip­zig zu keinem Zeit­punkt die Regeln zum Infek­ti­ons­schutz durch­set­zen konn­ten bzw. woll­ten. Die Ein­satz­kräf­te muss­ten aus­ba­den, was ihnen durch eine unver­ant­wort­li­che ‚Querdenken‘-Versammlung ein­ge­brockt wurde. Es ist zudem anzu­neh­men, dass die ‚Corona-Leug­ner‘, unab­hän­gig von der Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­tes, einen alter­na­ti­ven Ver­samm­lungs­ort ‚Messe‘ nicht akzep­tiert hätten. Es wäre mit einer hohen Wahr­schein­lich­keit zu großen Men­schen­an­samm­lun­gen in der Leip­zi­ger Innen­stadt mit zahl­rei­chen Ver­stö­ßen gegen den Infek­ti­ons­schutz gekom­men.
Die inak­zep­ta­blen Vor­komm­nis­se sind nicht allein mit dem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts (OVG) zu begrün­den. Sicher stell­te es alle Betei­lig­ten vor Pro­ble­me, dass der Beschluss zunächst ohne Ansatz einer Begrün­dung in den frühen Mor­gen­stun­den des 7. Novem­ber ver­öf­fent­licht wurde. Das OVG ori­en­tier­te sich in seiner Beur­tei­lung stark an der Gefähr­dungs­pro­gno­se der Poli­zei­di­rek­ti­on Leip­zig, in wel­cher die will­kür­li­che Teil­neh­mer­an­zahl von 16000 (spä­te­re Anga­ben des Anmel­ders) ein­fach über­nom­men wurde. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig hatte noch die ursprüng­li­che Anmel­dung von 20−50.000 Teil­neh­men­den und die Erfah­rung der Groß­ver­samm­lun­gen in Berlin mit ein­be­zo­gen und folgte des­halb der räum­li­chen Beschrän­kung der Ver­samm­lung durch die Stadt Leip­zig. Anders das OVG. Dies macht deut­lich, dass die Gefähr­dungs­pro­gno­se der Poli­zei, bei aller Schwie­rig­keit, das zu pro­gnos­ti­zie­ren, hätte weiter gefasst werden müssen. Es wurde auch kein poli­zei­li­cher Not­stand, also zu wenige Ein­satz­kräf­te, befürch­tet. Im Gegen­teil: das Innen­mi­nis­te­ri­um hatte alle aus­wär­ti­gen Ein­satz­kräf­te unter­stellt bekom­men, die es ange­for­dert hatte.
Aber die Ent­schei­dung des OVG hatte Ver­samm­lungs­be­hör­de und Poli­zei gebun­den, die Ver­samm­lung zunächst zuzu­las­sen. Da reicht es in der Abwä­gung eben nicht, dass bereits im Vor­feld tau­sen­de Men­schen in der Leip­zi­ger Innen­stadt ohne Mund-Nasen-Schutz fest­ge­stellt wurden. Gleich­wohl wurde von Bür­ger­meis­ter Rosen­thal selbst­kri­tisch ein­ge­räumt, dass die kon­kre­te Ent­schei­dung zur Auf­lö­sung der Ver­samm­lung hätte eher als 15.35 Uhr getrof­fen werden müssen.
Vieles spricht dafür, dass die Kräf­te­zahl von vorn­her­ein nicht darauf aus­ge­legt war, den Infek­ti­ons­schutz wirk­lich durch­zu­set­zen. Im Aus­schuss wurde mehr­fach die Not­wen­dig­keit for­mu­liert, den Infek­ti­ons­schutz höher zu gewich­ten. Die Prio­ri­sie­rung der Ein­satz­zie­le (1. Durch­füh­rung fried­li­cher Ver­samm­lun­gen, 2. Ver­hin­de­rung Gewalt, 3. Infek­ti­ons­schutz) war es mE, die zu der spä­te­ren Ent­schei­dung der Poli­zei­füh­rung führte, dem Druck zahl­rei­cher gewalt­be­rei­ter Rechts­ex­tre­mis­ten am Win­ter­gar­ten­hoch­aus nach­zu­ge­ben, in deren Folge die rechts­wid­ri­ge Ansamm­lung über den Ring zog und später in der Leip­zi­ger Innen­stadt Polo­nä­se tanzte.
Auch die Frage der Fried­lich­keit wurde beleuch­tet. So wurde mehr­fach the­ma­ti­siert, dass auch die Gefähr­dung der Bevöl­ke­rung und der Ein­satz­kräf­te durch die Infek­ti­ons­schutz-Regel­bre­cher eine Form von Gewalt ist und als solche in die Bewer­tung ein­flie­ßen muss.
Um in Zukunft besser auf solche Ein­satz­la­gen vor­be­rei­tet sein zu können, braucht es eine ver­nünf­ti­ge poli­ti­sche Feh­ler­kul­tur. Der Innen­mi­nis­ter trägt viel­leicht nicht die direk­te Ver­ant­wor­tung für die Ein­satz­tak­tik, aber er trägt sie für den Umgang mit den Folgen. Wir müssen nach wie vor mit der Corona-Pan­de­mie umge­hen und die Gesund­heit und Men­schen­le­ben schüt­zen. Da ver­bie­tet es sich, jeg­li­che Kritik als unbe­grün­det abzu­bü­geln und den schwar­zen Peter ande­ren zuzu­schie­ben. Ich finde: Fehler kann man machen, aber man muss daraus lernen. Die Bereit­schaft Kritik anzu­neh­men und sich selbst zu hin­ter­fra­gen war ges­tern beim Lan­des­po­li­zei­prä­si­den­ten und auch bei Bür­ger­meis­ter Rosen­thal erkenn­bar. Mit seiner ein­sei­ti­gen Schuld­zu­wei­sung an die Stadt Leip­zig und das OVG hat Herr Wöller unnö­tig den Kon­flikt ver­schärft.
Der Schutz der Bevöl­ke­rung und der Umgang mit der Corona-Pan­de­mie ist im Augen­blick unsere Haupt­auf­ga­be. Dazu gehört, wie der Infek­ti­ons­schutz bei Ver­samm­lun­gen rechts­si­cher wirk­sam durch­ge­setzt werden kann. Die neuen Regeln für Ver­samm­lun­gen in der Rechts­ver­ord­nung sind ein Bau­stein für ein bes­se­res Ver­hält­nis zwi­schen Gesund­heits­schutz und Ver­samm­lungs­frei­heit. Diese Regeln müssen aber auch um- und durch­ge­setzt werden. Dazu braucht es Grund­la­gen für die Poli­zei­füh­rung und die Ver­samm­lungs­be­hör­den. Ich erwar­te vom Innen­mi­nis­ter, dass er hier lie­fert.