Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses

Zur Son­der­sit­zung des Land­wirt­schafts­aus­schusses, die wegen der ver­zö­gerten Aus­zah­lung von EU-Direkt­hilfen an Sach­sens Land­wirt­schafts­be­triebe ein­be­rufen wurde, erklärt Sabine Friedel, par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rerin der SPD-Frak­tion: 

“Es muss zügig eine Lösung her, damit den betrof­fenen Land­wirten schnell und vor allem unbü­ro­kra­tisch geholfen wird. Klar ist, sie brau­chen das Geld, um ihre Betriebs­ab­läufe ver­läss­lich auf­recht­zu­er­halten. Der Staat ist in der Pflicht, sicher­zu­stellen, dass die Aus­zah­lungs­ver­zö­ge­rung nicht zur Exis­tenz­frage für die säch­si­sche Land­wirt­schaft wird. Dafür braucht es unkom­pli­zierte Lösungen wie Liqui­di­täts­hilfen, zins­freie Über­brü­ckungs­kre­dite oder Ähn­li­ches. Die Staats­re­gie­rung und das Par­la­ment sollten alles mög­lich machen, was nötig ist, um schnell zu helfen. Wir sind gern bereit, neben dem Umwelt­aus­schuss auch den Haus­halts- und Finanz­aus­schuss mit dem Thema zu befassen, damit ggf. erfor­der­liche Beschlüsse zu über­plan­mä­ßigen Aus­gaben zügig gefasst werden. Es ist uns wichtig, dass die Land­wir­tinnen und Land­wirte für ihre Betriebe bis Weih­nachten alle not­wen­digen Unter­lagen und Zah­lungs­hilfen erhalten haben.”