Am Donnerstag, 31. August 2023, 13 Uhr kam der Landtag auf Verlangen der AfD zu einer Sondersitzung zusammen. Thema war der Prüfbericht des Rechnungshofes. Wir dokumentieren hier die Reden von Sabine Friedel (Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion) und Petra Köpping (Staatsministerin für Gleichstellung und Integration) sowie Pressestimmen zur Sitzung.
Die Reden von Sabine Friedel und Petra Köpping als Video
Medienecho
Die Rede von Petra Köpping beim Medienservice der Staatsregierung:
Rede von Sabine Friedel im Wortlaut:
Rede von Sabine Friedel, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
– Es gilt das gesprochene Wort –
Anrede,
diese Situation, in der wir uns jetzt alle gerade befinden, die ist nicht richtig. Sie ist entstanden aus etwas, das ich als eine Kette der Verantwortungslosigkeit empfinde.
Am Ausgangspunkt dieser Kette stehen offenbar Fehler und Nachlässigkeiten im Verwaltungsvollzug eines Ressorts. Geschehen in einer Krisenzeit. Als schnell und unbürokratisch gehandelt werden musste. Natürlich – trotzdem schlimm genug.
Diese Kette setzt sich fort im offenkundigen Unvermögen des Rechnungshofes, auf den letzten Metern einer drei Jahre dauernden Prüfung zu sechs, sieben Jahre alten Vorgängen ein ordnungsgemäßes Prüfverfahren sicherzustellen, das zunächst intern läuft und erst nach Abschluss und Wertung aller Stellungnahmen öffentliche Schlussfolgerungen zieht.
Im eigenen Leitbild des Rechnungshofes heißt es: „Wir üben konstruktive Kritik nach objektiven Maßstäben, die auf Kompetenz, Transparenz und gegenseitigem Respekt beruht.“ Was wir gerade erleben, ist eine erschütternde Unfähigkeit des Hofes, dieses eigene Leitbild einzuhalten.
Und diese Kette der Verantwortungslosigkeit geht weiter, mit einer umfangreichen Berichterstattung in den Medien zu noch völlig internen Vorgängen. Ohne dass die zugrunde liegenden Dokumente öffentlich verfügbar sind, ohne dass daher eine sachliche Beurteilung überhaupt möglich ist.
Die beiden Behörden, um die es geht, der Rechnungshof und das SMS, können zum jetzigen Zeitpunkt in der Öffentlichkeit noch gar nichts zur Aufklärung beitragen, weil sie sich aufgrund des noch internen Verfahrens nicht äußern dürfen. Und wir, das Parlament, der eigentliche Adressat von solchen Prüfberichten, wir können uns gar nicht äußern, wir können gar nicht fundiert Stellung nehmen, weil uns die Dokumente nicht vorliegen. Alles, was wir wissen, wissen wir allein aus den Medien, in denen Bruchstücke eines internen Berichts – also eine von zwei Perspektiven – voneinander abgeschrieben wurden. Selektivität und Selbstreferentialität: Das kann doch keine Grundlage für eine sachliche Beurteilung durch uns, durch das Parlament sein.
Und damit bin ich beim Gipfel der Verantwortungslosigkeit – der AfD. Die heute von Ihnen anberaumte Sondersitzung, der von Ihnen vorgelegte Antrag, der voller Gerüchte und unbelegten Behauptungen ist, das ist Verantwortungslosigkeit in Höchstform. Was Sie hier tun, hat mit verantwortlicher Politik in einem demokratischen Rechtsstaat nichts, aber auch gar nichts zu tun und das Politikverständnis, was sich dahinter offenbart, ist erschreckend.
Die einzige Stelle, die in dieser Kette wirklich verantwortungsvoll gehandelt hat, ist das SMS, ist die Staatsministerin Petra Köpping. Sie hat wirklich Verantwortung übernommen, hat sich nicht versteckt oder versucht, das irgendwie auszusitzen. Sondern sie hat schnell und klar gehandelt, Maßnahmen ergriffen und Konsequenzen gezogen – und ja, auch personelle Konsequenzen gezogen. Das schmerzt auch.
Die Entbindung des Staatssekretärs Sebastian Vogel von seinen Aufgaben ist ein Schritt, der für mich ganz persönlich, für uns als Fraktion, aber vor allem auch für die Akteure im Feld der Integration, für die Träger und ehrenamtlich Tätigen schmerzvoll ist. Denn hier hats mal einer versucht! Hier hat mal einer versucht, Verwaltung flexibel und unbürokratisch zu machen. Damit schnell geholfen werden kann. Hier hat einer zuerst auf die Probleme geguckt und nicht zuerst auf die Vorschriften. Hat Lösungen gesucht und die Menschen in den Mittelpunkt gestellt.
Ja! Wenn eine Verwaltung schnell und unbürokratisch handeln will, dann fängt sie an, unkonventionell zu handeln und unkonventionell kann dann eben auch unprofessionell nach sich ziehen. Das darf in einer Verwaltung nicht sein. Und deshalb ist diese personelle Konsequenz, so schmerzlich sie ist, eben auch richtig. Vor dieser Entscheidung, vor diesem Handeln habe ich höchsten Respekt. Hier wurde Verantwortung übernommen, von Petra Köpping, von Sebastian Vogel. Damit ist der Weg frei für eine sachliche Aufarbeitung der Vorgänge, auch in der Öffentlichkeit.
Und deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass auch andere Verantwortung übernehmen. Wir fordern den Rechnungshof auf, seinen Prüfbericht und die Stellungnahmen des SMS umgehend und vollständig zu veröffentlichen. Es muss endlich möglich sein, dass sich die Öffentlichkeit, dass sich das Parlament ein eigenes, fundiertes Urteil bildet. Veröffentlichen Sie den Bericht, unverzüglich. Und prüfen Sie, bitte prüfen Sie auch, ob Ihre Tätigkeit wirklich stets zum Wohle des Freistaates und der Menschen erfolgt und nicht nur zum Wohle der Vorschriften.
Und wenn Sie, die AfD-Fraktion, doch ein Stück Verantwortungsbewusstsein in sich tragen sollten, dann gibt es jetzt, in diesem Moment für Sie nur eins zu tun: Übernehmen Sie Verantwortung und ziehen Sie diesen Antrag zurück!
Vielen Dank.