(Dres­den, 4. Dezem­ber 2016) Die Koali­ti­ons­frak­tio­nen von CDU und SPD haben im kom­men­den Dop­pel­haus­halt mehr als 1,2 Mrd. Euro Aus­ga­ben für Gesund­heit und Sozia­les vor­ge­se­hen.

Dazu sagt die sozi­al­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-Frak­ti­on, Dagmar Neu­kirch: „Ein sozia­ler Staat küm­mert sich. Er muss helfen, wo Hilfe nötig ist. Beson­ders muss er die­je­ni­gen stär­ken, die jeden Tag ande­ren Men­schen helfen, eine Sucht zu bekämp­fen, einen guten Start ins Leben als Fami­lie zu haben, in Not­si­tua­tio­nen wie einer Insol­venz Aus­we­ge zu finden.“

Die SPD-Sozi­al­po­li­ti­ke­rin: „Im Bereich der Drogen- und Sucht­prä­ven­ti­on haben wir als Koali­ti­on noch einmal deut­lich den Ent­wurf der Staats­re­gie­rung nach­ge­bes­sert. Nach­dem in den ver­gan­ge­nen Jahren beson­ders Pro­jek­te zur Crys­tal-Bekämp­fung geför­dert wurden, legen wir nun andere Schwer­punk­te. Die Prä­ven­ti­ons­struk­tur soll mit der Lan­des­fach- und Koor­di­nie­rungs­stel­le für Sucht­prä­ven­ti­on und durch Beschäf­ti­gungs- und Arbeits­pro­jek­te deut­lich gestärkt werden. Ins­ge­samt werden hier­für 1.9 Mio. Euro in 2017 und 2.34 Mio. Euro in 2018 zur Ver­fü­gung stehen.“

Außer­dem wird der Etat für die Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tung auf 6.6 Mio. Euro in 2017 und 7.1 Mio. € erhöht. Die zusätz­li­chen Mittel sollen vor allem dafür genutzt werden, den Mit­ar­bei­te­rin­nen ein deut­lich bes­se­res Gehalt zahlen zu können. Dane­ben liegt der Schwer­punkt auf viel­fäl­ti­gen Ange­bo­ten an Hilfen für Fami­li­en. „Unsere gemein­sa­men Ziele sind: die Kin­der­ge­sund­heit för­dern, gelin­gen­des Auf­wach­sen und die Ver­mei­dung von Kin­des­wohl­ge­fähr­dun­gen. Dazu sollen Eltern mög­lichst zeitig Hilfen und Unter­stüt­zung in belas­ten­den Situa­tio­nen ange­bo­ten werden. Dafür wurden die Netz­wer­ke für Kin­der­schutz und Frühe Hilfen eta­bliert“, so Neu­kirch.

schwerpunkte-soziales

Der sozi­al­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Frak­ti­on, Alex­an­der Krauß, sagt: „Sach­sen ist sozial! Wir küm­mern uns mit diesem Haus­halt auch um die Men­schen, die drin­gend Hilfe bedür­fen. Erst­mals werden wir in den kom­men­den beiden Jahren die Tafeln mit 400.000 Euro aus dem Lan­des­haus­halt unter­stüt­zen. Wir wollen damit zum Bei­spiel den Kauf von Kühl­fahr­zeu­gen und Umbau­ten för­dern. Aller­dings erwar­ten wir auch eine Betei­li­gung der Stadt, in der sich die Tafel befin­det.“

„Der Sozi­al­etat ist viel­fäl­tig: Wir unter­stüt­zen zum Bei­spiel die Arbeit der Ver­brau­cher­zen­tra­le Sach­sen mit 2.95 Mio. Euro, das sind 350.000,0 Euro jeweils jähr­lich mehr als zuvor. Wir stel­len für Inves­ti­tio­nen von Jugend­über­nach­tungs­stät­ten zusätz­lich eine Mil­li­on Euro zur Ver­fü­gung und halten Fami­li­en­bil­dungs­an­ge­bo­te auf hohem Niveau. Fami­li­en ohne oder mit gerin­gem Ein­kom­men können einen Urlaubs­zu­schuss in Sach­sen erhal­ten. Diese Mittel haben wir um 110.000 Euro pro Jahr erhöht, sodass 400.000 Euro zur Ver­fü­gung stehen“, so der CDU-Sozi­al­po­li­ti­ker.

Krauß: „Für die Selbst­hil­fe­grup­pe­grup­pen stehen künf­tig 250.000 Euro pro Jahr aus dem Lan­des­haus­halt zur Ver­fü­gung. Diese wich­ti­ge Arbeit von enga­gier­ten Ehren­amt­lern woll­ten wir unbe­dingt auf­sto­cken.“