(Dresden, 4. Dezember 2016) Die Koali­ti­ons­frak­tionen von CDU und SPD haben im kom­menden Dop­pel­haus­halt mehr als 1,2 Mrd. Euro Aus­gaben für Gesund­heit und Soziales vor­ge­sehen.

Dazu sagt die sozi­al­po­li­ti­sche Spre­cherin der SPD-Frak­tion, Dagmar Neu­kirch: „Ein sozialer Staat küm­mert sich. Er muss helfen, wo Hilfe nötig ist. Beson­ders muss er die­je­nigen stärken, die jeden Tag anderen Men­schen helfen, eine Sucht zu bekämpfen, einen guten Start ins Leben als Familie zu haben, in Not­si­tua­tionen wie einer Insol­venz Aus­wege zu finden.“

Die SPD-Sozi­al­po­li­ti­kerin: „Im Bereich der Drogen- und Sucht­prä­ven­tion haben wir als Koali­tion noch einmal deut­lich den Ent­wurf der Staats­re­gie­rung nach­ge­bes­sert. Nachdem in den ver­gan­genen Jahren beson­ders Pro­jekte zur Crystal-Bekämp­fung geför­dert wurden, legen wir nun andere Schwer­punkte. Die Prä­ven­ti­ons­struktur soll mit der Lan­des­fach- und Koor­di­nie­rungs­stelle für Sucht­prä­ven­tion und durch Beschäf­ti­gungs- und Arbeits­pro­jekte deut­lich gestärkt werden. Ins­ge­samt werden hierfür 1.9 Mio. Euro in 2017 und 2.34 Mio. Euro in 2018 zur Ver­fü­gung stehen.“

Außerdem wird der Etat für die Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tung auf 6.6 Mio. Euro in 2017 und 7.1 Mio. € erhöht. Die zusätz­li­chen Mittel sollen vor allem dafür genutzt werden, den Mit­ar­bei­te­rinnen ein deut­lich bes­seres Gehalt zahlen zu können. Daneben liegt der Schwer­punkt auf viel­fäl­tigen Ange­boten an Hilfen für Fami­lien. „Unsere gemein­samen Ziele sind: die Kin­der­ge­sund­heit för­dern, gelin­gendes Auf­wachsen und die Ver­mei­dung von Kin­des­wohl­ge­fähr­dungen. Dazu sollen Eltern mög­lichst zeitig Hilfen und Unter­stüt­zung in belas­tenden Situa­tionen ange­boten werden. Dafür wurden die Netz­werke für Kin­der­schutz und Frühe Hilfen eta­bliert“, so Neu­kirch.

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Der sozi­al­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Frak­tion, Alex­ander Krauß, sagt: „Sachsen ist sozial! Wir küm­mern uns mit diesem Haus­halt auch um die Men­schen, die drin­gend Hilfe bedürfen. Erst­mals werden wir in den kom­menden beiden Jahren die Tafeln mit 400.000 Euro aus dem Lan­des­haus­halt unter­stützen. Wir wollen damit zum Bei­spiel den Kauf von Kühl­fahr­zeugen und Umbauten för­dern. Aller­dings erwarten wir auch eine Betei­li­gung der Stadt, in der sich die Tafel befindet.“

„Der Sozi­al­etat ist viel­fältig: Wir unter­stützen zum Bei­spiel die Arbeit der Ver­brau­cher­zen­trale Sachsen mit 2.95 Mio. Euro, das sind 350.000,0 Euro jeweils jähr­lich mehr als zuvor. Wir stellen für Inves­ti­tionen von Jugend­über­nach­tungs­stätten zusätz­lich eine Mil­lion Euro zur Ver­fü­gung und halten Fami­li­en­bil­dungs­an­ge­bote auf hohem Niveau. Fami­lien ohne oder mit geringem Ein­kommen können einen Urlaubs­zu­schuss in Sachsen erhalten. Diese Mittel haben wir um 110.000 Euro pro Jahr erhöht, sodass 400.000 Euro zur Ver­fü­gung stehen“, so der CDU-Sozi­al­po­li­tiker.

Krauß: „Für die Selbst­hil­fe­grup­pe­gruppen stehen künftig 250.000 Euro pro Jahr aus dem Lan­des­haus­halt zur Ver­fü­gung. Diese wich­tige Arbeit von enga­gierten Ehren­amt­lern wollten wir unbe­dingt auf­sto­cken.“