In diesem und im kommenden Jahr wird in Sachsen deutlich mehr Geld für den Bereich Soziales zur Verfügung stehen. 2015 sollen es 938 Millionen Euro, 2016 dann 945 Millionen sein. Damit werden – verglichen mit 2014 – in diesem Jahr rund 85 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen, 2016 sind es rund 92 Millionen Euro. Schwerpunkte setzt die Koalition bei der Krankenhausförderung, bei der Drogenprävention und im Bereich Inklusion.
Bei ihren Haushaltsberatungen haben sich die Fraktionen von CDU und SPD zusätzlich zum Regierungsentwurf noch auf einige Verbesserungen geeinigt. Das betrifft unter anderem die Betreuung von Drogenabgängigen, die soziale Betreuung von Asylsuchenden, die Jugendberufshilfe, das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr sowie Familienerholung und –bildung.
Dagmar Neukirch, parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Sozialpolitik der SPD-Fraktion:
„Mit diesem Haushalt ist Sozialpolitik möglich, die auch den Menschen in sozialen Berufen ihre verdiente Anerkennung zukommen lässt. An einigen Stellen haben wir aber nur erste Schritte gemacht, die wir weiterverfolgen müssen. Im Bereich der Inklusion können wir nun endlich einen solchen überfälligen Schritt gehen. Während bis Ende dieses Jahres ein Aktions- und Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet wird, stehen dann nächstes Jahr 10 Millionen Euro für die Umsetzung zur Verfügung.
Die Pflege bekommt in Sachsen mehr Unterstützung. Damit alle Landkreise und kreisfreien Städte Stellen für Pflegekoordinatoren schaffen können, werden jährlich 520.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Auch beim Thema Gleichstellung von Frau und Mann machen wir einen großen Schritt nach vorn. Die Gelder für entsprechende Projekte werden auf zusammen rund zwei Millionen Euro aufgestockt. Im Vergleich zum Jahr 2014 entspricht das nahezu einer Verdreifachung pro Jahr.
Besonders freue ich mich aber, dass nicht nur die Mittel für Suchtbehandlungs- und Beratungsstellen um jährlich eine Million Euro erhöht werden, sondern dass auch bei den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen um 400.000 Euro auf 6 Millionen aufgestockt wurde. Auch die Täterberatungsstellen und Interventions- und Koordinierungsstellen können mit mehr Geld planen. Das ist ein ganz wichtiger Meilenstein im Sozialhaushalt, um Menschen in schwierigen Lebenssituationen ausreichend zu unterstützen.
Weiterhin werden zur Umsetzung der Landesinitiative Demenz in 2016 Mittel in Höhe von 1 Million Euro zur Verfügung gestellt. Damit soll eine größere Unterstützung von Betroffenen und Angehörigen, mehr Aufklärung über die Krankheit und verbesserte Weiterbildungsmaßnahmen für Pflegende erreicht werden.“
Alexander Krauß, sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Der Freistaat Sachsen ist bei der investiven Krankenhausförderung sehr gut aufgestellt. Mit 130 Millionen Euro in 2015 und 120 Millionen Euro in 2016 investiert das Land in seine Krankenhäuser so viel wie seit 2007 nicht mehr. Damit geben wir den Kliniken die Möglichkeit, auf dem aktuellen Stand der Technik zu bleiben und die medizinische Versorgung im gesamten Freistaat sicherzustellen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Kampf gegen Crystal. Mit dem Doppelhaushalt geben wir 1,3 Millionen Euro in ein Sonderprogramm. Außerdem haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, ein Wohnheim für junge Crystal-abhängige Mütter in Sachsen aufzubauen. Bislang gibt es kein solches Angebot. Für junge Menschen, die durch Crystal geschädigt wurden, werden wir außerdem eine zusätzliche Wohnstätte mit 28 Plätzen errichten.
Für Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen werden, im Vergleich zum vorherigen Haushalt, die Mittel um über 100.000 Euro auf 598.000 Euro in 2015 und 637.300 Euro in 2016 erhöht.
Außerdem wollen wir den Empfängerkreis für das Landeserziehungsgeld erweitern. Künftig können Eltern ab dem dritten Kind ohne Einkommensprüfung monatlich 300 Euro vom Freistaat bekommen, wenn das Kind zu Hause betreut wird. Das Landeserziehungsgeld steht den Eltern zusätzlich zur Verfügung und wird nicht mit dem Bundesbetreuungsgeld oder sonstigen Sozialleistungen verrechnet. Dafür werden wir jeweils 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Insgesamt stehen dann für das Landeserziehungsgeld in diesem Jahr 12,2 Millionen und 2016 insgesamt 13,2 Millionen Euro zur Verfügung. Egal ob Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung oder Betreuungs- und Landeserziehungsgeld – die Eltern in Sachsen sollen bei der Erziehung ihrer Kinder eine echte Wahlmöglichkeit haben und dafür vom Staat eine finanzielle Unterstützung erhalten.“