In diesem und im kom­menden Jahr wird in Sachsen deut­lich mehr Geld für den Bereich Soziales zur Ver­fü­gung stehen. 2015 sollen es 938 Mil­lionen Euro, 2016 dann 945 Mil­lionen sein. Damit werden – ver­gli­chen mit 2014 – in diesem Jahr rund 85 Mil­lionen Euro mehr zur Ver­fü­gung stehen, 2016 sind es rund 92 Mil­lionen Euro. Schwer­punkte setzt die Koali­tion bei der Kran­ken­haus­för­de­rung, bei der Dro­gen­prä­ven­tion und im Bereich Inklu­sion.

Bei ihren Haus­halts­be­ra­tungen haben sich die Frak­tionen von CDU und SPD zusätz­lich zum Regie­rungs­ent­wurf noch auf einige Ver­bes­se­rungen geei­nigt. Das betrifft unter anderem die Betreuung von Dro­gen­ab­gän­gigen, die soziale Betreuung von Asyl­su­chenden, die Jugend­be­rufs­hilfe, das Frei­wil­lige Soziale Jahr und das Frei­wil­lige Öko­lo­gi­sche Jahr sowie Fami­li­en­er­ho­lung und –bil­dung.

Dagmar Neu­kirch, par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rerin und Spre­cherin für Sozi­al­po­litik der SPD-Frak­tion:

 „Mit diesem Haus­halt ist Sozi­al­po­litik mög­lich, die auch den Men­schen in sozialen Berufen ihre ver­diente Aner­ken­nung zukommen lässt. An einigen Stellen haben wir aber nur erste Schritte gemacht, die wir wei­ter­ver­folgen müssen. Im Bereich der Inklu­sion können wir nun end­lich einen sol­chen über­fäl­ligen Schritt gehen. Wäh­rend bis Ende dieses Jahres ein Aktions- und Maß­nah­me­plan zur Umset­zung der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­tion erar­beitet wird, stehen dann nächstes Jahr 10 Mil­lionen Euro für die Umset­zung zur Ver­fü­gung.

Die Pflege bekommt in Sachsen mehr Unter­stüt­zung. Damit alle Land­kreise und kreis­freien Städte Stellen für Pfle­ge­ko­or­di­na­toren schaffen können, werden jähr­lich 520.000 Euro in den Haus­halt ein­ge­stellt.

Auch beim Thema Gleich­stel­lung von Frau und Mann machen wir einen großen Schritt nach vorn. Die Gelder für ent­spre­chende Pro­jekte werden auf zusammen rund zwei Mil­lionen Euro auf­ge­stockt. Im Ver­gleich zum Jahr 2014 ent­spricht das nahezu einer Ver­drei­fa­chung pro Jahr.

Beson­ders freue ich mich aber, dass nicht nur die Mittel für Sucht­be­hand­lungs- und Bera­tungs­stellen um jähr­lich eine Mil­lion Euro erhöht werden, son­dern dass auch bei den Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tungs­stellen um 400.000 Euro auf 6 Mil­lionen auf­ge­stockt wurde. Auch die Täter­be­ra­tungs­stellen und Inter­ven­tions- und Koor­di­nie­rungs­stellen können mit mehr Geld planen. Das ist ein ganz wich­tiger Mei­len­stein im Sozi­al­haus­halt, um Men­schen in schwie­rigen Lebens­si­tua­tionen aus­rei­chend zu unter­stützen.

Wei­terhin werden zur Umset­zung der Lan­des­in­itia­tive Demenz in 2016 Mittel in Höhe von 1 Mil­lion Euro zur Ver­fü­gung gestellt. Damit soll eine grö­ßere Unter­stüt­zung von Betrof­fenen und Ange­hö­rigen, mehr Auf­klä­rung über die Krank­heit und ver­bes­serte Wei­ter­bil­dungs­maß­nahmen für Pfle­gende erreicht werden.“

Alex­ander Krauß, sozi­al­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Land­tags­frak­tion:

„Der Frei­staat Sachsen ist bei der inves­tiven Kran­ken­haus­för­de­rung sehr gut auf­ge­stellt. Mit 130 Mil­lionen Euro in 2015 und 120 Mil­lionen Euro in 2016 inves­tiert das Land in seine Kran­ken­häuser so viel wie seit 2007 nicht mehr. Damit geben wir den Kli­niken die Mög­lich­keit, auf dem aktu­ellen Stand der Technik zu bleiben und die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung im gesamten Frei­staat sicher­zu­stellen.

Ein wei­terer Schwer­punkt ist der Kampf gegen Crystal. Mit dem Dop­pel­haus­halt geben wir 1,3 Mil­lionen Euro in ein Son­der­pro­gramm. Außerdem haben sich die Koali­ti­ons­frak­tionen darauf ver­stän­digt, ein Wohn­heim für junge Crystal-abhän­gige Mütter in Sachsen auf­zu­bauen. Bis­lang gibt es kein sol­ches Angebot. Für junge Men­schen, die durch Crystal geschä­digt wurden, werden wir außerdem eine zusätz­liche Wohn­stätte mit 28 Plätzen errichten.

Für Frauen- und Kin­der­schutz­ein­rich­tungen werden, im Ver­gleich zum vor­he­rigen Haus­halt, die Mittel um über 100.000 Euro auf 598.000 Euro in 2015 und 637.300 Euro in 2016 erhöht.

Außerdem wollen wir den Emp­fän­ger­kreis für das Lan­des­er­zie­hungs­geld erwei­tern. Künftig können Eltern ab dem dritten Kind ohne Ein­kom­mens­prü­fung monat­lich 300 Euro vom Frei­staat bekommen, wenn das Kind zu Hause betreut wird. Das Lan­des­er­zie­hungs­geld steht den Eltern zusätz­lich zur Ver­fü­gung und wird nicht mit dem Bun­des­be­treu­ungs­geld oder sons­tigen Sozi­al­leis­tungen ver­rechnet. Dafür werden wir jeweils 1 Mil­lion Euro zusätz­lich zur Ver­fü­gung stellen. Ins­ge­samt stehen dann für das Lan­des­er­zie­hungs­geld in diesem Jahr 12,2 Mil­lionen und 2016 ins­ge­samt 13,2 Mil­lionen Euro zur Ver­fü­gung.  Egal ob Rechts­an­spruch auf Kin­der­ta­ges­be­treuung oder Betreu­ungs- und Lan­des­er­zie­hungs­geld – die Eltern in Sachsen sollen bei der Erzie­hung ihrer Kinder eine echte Wahl­mög­lich­keit haben und dafür vom Staat eine finan­zi­elle Unter­stüt­zung erhalten.“