In diesem und im kom­men­den Jahr wird in Sach­sen deut­lich mehr Geld für den Bereich Sozia­les zur Ver­fü­gung stehen. 2015 sollen es 938 Mil­lio­nen Euro, 2016 dann 945 Mil­lio­nen sein. Damit werden – ver­gli­chen mit 2014 – in diesem Jahr rund 85 Mil­lio­nen Euro mehr zur Ver­fü­gung stehen, 2016 sind es rund 92 Mil­lio­nen Euro. Schwer­punk­te setzt die Koali­ti­on bei der Kran­ken­haus­för­de­rung, bei der Dro­gen­prä­ven­ti­on und im Bereich Inklu­si­on.

Bei ihren Haus­halts­be­ra­tun­gen haben sich die Frak­tio­nen von CDU und SPD zusätz­lich zum Regie­rungs­ent­wurf noch auf einige Ver­bes­se­run­gen geei­nigt. Das betrifft unter ande­rem die Betreu­ung von Dro­gen­ab­gän­gi­gen, die sozia­le Betreu­ung von Asyl­su­chen­den, die Jugend­be­rufs­hil­fe, das Frei­wil­li­ge Sozia­le Jahr und das Frei­wil­li­ge Öko­lo­gi­sche Jahr sowie Fami­li­en­er­ho­lung und –bil­dung.

Dagmar Neu­kirch, par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­re­rin und Spre­che­rin für Sozi­al­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on:

 „Mit diesem Haus­halt ist Sozi­al­po­li­tik mög­lich, die auch den Men­schen in sozia­len Beru­fen ihre ver­dien­te Aner­ken­nung zukom­men lässt. An eini­gen Stel­len haben wir aber nur erste Schrit­te gemacht, die wir wei­ter­ver­fol­gen müssen. Im Bereich der Inklu­si­on können wir nun end­lich einen sol­chen über­fäl­li­gen Schritt gehen. Wäh­rend bis Ende dieses Jahres ein Akti­ons- und Maß­nah­me­plan zur Umset­zung der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on erar­bei­tet wird, stehen dann nächs­tes Jahr 10 Mil­lio­nen Euro für die Umset­zung zur Ver­fü­gung.

Die Pflege bekommt in Sach­sen mehr Unter­stüt­zung. Damit alle Land­krei­se und kreis­frei­en Städte Stel­len für Pfle­ge­ko­or­di­na­to­ren schaf­fen können, werden jähr­lich 520.000 Euro in den Haus­halt ein­ge­stellt.

Auch beim Thema Gleich­stel­lung von Frau und Mann machen wir einen großen Schritt nach vorn. Die Gelder für ent­spre­chen­de Pro­jek­te werden auf zusam­men rund zwei Mil­lio­nen Euro auf­ge­stockt. Im Ver­gleich zum Jahr 2014 ent­spricht das nahezu einer Ver­drei­fa­chung pro Jahr.

Beson­ders freue ich mich aber, dass nicht nur die Mittel für Sucht­be­hand­lungs- und Bera­tungs­stel­len um jähr­lich eine Mil­li­on Euro erhöht werden, son­dern dass auch bei den Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tungs­stel­len um 400.000 Euro auf 6 Mil­lio­nen auf­ge­stockt wurde. Auch die Täter­be­ra­tungs­stel­len und Inter­ven­ti­ons- und Koor­di­nie­rungs­stel­len können mit mehr Geld planen. Das ist ein ganz wich­ti­ger Mei­len­stein im Sozi­al­haus­halt, um Men­schen in schwie­ri­gen Lebens­si­tua­tio­nen aus­rei­chend zu unter­stüt­zen.

Wei­ter­hin werden zur Umset­zung der Lan­des­in­itia­ti­ve Demenz in 2016 Mittel in Höhe von 1 Mil­li­on Euro zur Ver­fü­gung gestellt. Damit soll eine grö­ße­re Unter­stüt­zung von Betrof­fe­nen und Ange­hö­ri­gen, mehr Auf­klä­rung über die Krank­heit und ver­bes­ser­te Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men für Pfle­gen­de erreicht werden.“

Alex­an­der Krauß, sozi­al­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Land­tags­frak­ti­on:

„Der Frei­staat Sach­sen ist bei der inves­ti­ven Kran­ken­haus­för­de­rung sehr gut auf­ge­stellt. Mit 130 Mil­lio­nen Euro in 2015 und 120 Mil­lio­nen Euro in 2016 inves­tiert das Land in seine Kran­ken­häu­ser so viel wie seit 2007 nicht mehr. Damit geben wir den Kli­ni­ken die Mög­lich­keit, auf dem aktu­el­len Stand der Tech­nik zu blei­ben und die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung im gesam­ten Frei­staat sicher­zu­stel­len.

Ein wei­te­rer Schwer­punkt ist der Kampf gegen Crys­tal. Mit dem Dop­pel­haus­halt geben wir 1,3 Mil­lio­nen Euro in ein Son­der­pro­gramm. Außer­dem haben sich die Koali­ti­ons­frak­tio­nen darauf ver­stän­digt, ein Wohn­heim für junge Crys­tal-abhän­gi­ge Mütter in Sach­sen auf­zu­bau­en. Bis­lang gibt es kein sol­ches Ange­bot. Für junge Men­schen, die durch Crys­tal geschä­digt wurden, werden wir außer­dem eine zusätz­li­che Wohn­stät­te mit 28 Plät­zen errich­ten.

Für Frauen- und Kin­der­schutz­ein­rich­tun­gen werden, im Ver­gleich zum vor­he­ri­gen Haus­halt, die Mittel um über 100.000 Euro auf 598.000 Euro in 2015 und 637.300 Euro in 2016 erhöht.

Außer­dem wollen wir den Emp­fän­ger­kreis für das Lan­des­er­zie­hungs­geld erwei­tern. Künf­tig können Eltern ab dem drit­ten Kind ohne Ein­kom­mens­prü­fung monat­lich 300 Euro vom Frei­staat bekom­men, wenn das Kind zu Hause betreut wird. Das Lan­des­er­zie­hungs­geld steht den Eltern zusätz­lich zur Ver­fü­gung und wird nicht mit dem Bun­des­be­treu­ungs­geld oder sons­ti­gen Sozi­al­leis­tun­gen ver­rech­net. Dafür werden wir jeweils 1 Mil­li­on Euro zusätz­lich zur Ver­fü­gung stel­len. Ins­ge­samt stehen dann für das Lan­des­er­zie­hungs­geld in diesem Jahr 12,2 Mil­lio­nen und 2016 ins­ge­samt 13,2 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung.  Egal ob Rechts­an­spruch auf Kin­der­ta­ges­be­treu­ung oder Betreu­ungs- und Lan­des­er­zie­hungs­geld – die Eltern in Sach­sen sollen bei der Erzie­hung ihrer Kinder eine echte Wahl­mög­lich­keit haben und dafür vom Staat eine finan­zi­el­le Unter­stüt­zung erhal­ten.“