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Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, und Sabine Friedel, Mit­glied der Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­kom­mis­sion, am Mitt­woch zur Ent­schei­dung des Bun­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz, Teile der Quer­denken-Bewe­gung beob­achten zu lassen:

„Es ist gut, dass der Ver­fas­sungs­schutz hier tätig wird. Die zahl­rei­chen Vor­fälle rund um das Quer­denken-Enga­ge­ment in Sachsen, die Gewalt­tä­tig­keiten und Bedro­hungen auf Demons­tra­tionen und gegen­über Ein­zel­per­sonen spre­chen Bände“, so Albrecht Pallas. „Das Bun­desamt reagiert mit der Ein­füh­rung eines neuen Phä­no­me­n­be­reichs ‚Ver­fas­sungs­schutz­re­le­vante Dele­gi­ti­mie­rung des Staates‘ auf gesell­schaft­liche Ent­wick­lungen. Das begrüßen wir sehr. Denn schon seit län­gerem zeigt sich, dass die tra­dierten Schub­laden des Ver­fas­sungs­schutzes nicht mehr pass­genau sind.”

Sabine Friedel, Mit­glied der Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­kom­mis­sion des Säch­si­schen Land­tags ergänzt: „Nüch­tern betrachtet ist dies das Ende der soge­nannten Huf­ei­sen­theorie. End­lich wird aner­kannt, dass ‚links‘, ‚rechts‘ und ‚Extre­mismus‘ kein prä­zises Instru­men­ta­rium für die Beur­tei­lung bieten, was eine Gefähr­dung für unsere frei­heit­liche demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ist. Dass es einen ver­ant­wor­tungs­vollen Umgang mit neuen Phä­no­me­n­be­rei­chen braucht, ist klar. Die inzwi­schen aus­dif­fe­ren­zierte Recht­spre­chung und die wir­kungs­vollen Kon­troll­gre­mien auf Bundes- und Lan­des­ebene müssen und werden dafür sorgen, dass die neuen Mög­lich­keiten nicht miss­braucht werden.”