Henning Homann, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zur Einigung mit dem SSG beim Sachsenfonds:
“Die SPD-Fraktion begrüßt die Einigung. Der Sachsenfonds wird zu einem kraftvollen Aufbruchsignal für Sachsen, wenn Freistaat und Kommunen an einem Strang ziehen. Dafür sind jetzt die Voraussetzungen geschaffen. Sachsen braucht jetzt einen schnellen Start. Der Investitionsstau ist immens.
Wichtig ist, dass wir klare Prioritäten setzen. Deshalb stehen Investitionen in Krankenhäuser, der Bau einer neuen Feuerwehrschule und die Sanierung von Schulen, Straßen und Brücken im Mittelpunkt. Gemeinsam mit den Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur, insbesondere in Südwestsachsen, leistet die Koalition einen wichtigen Beitrag für einen neuen wirtschaftlichen Aufschwung und die Modernisierung Sachsens.
Es ist gut, dass die Kommunen diese Prioritäten unterstützen. Natürlich werden wir, wie vom SSG angeregt, den Sachsenfonds mit Blick auf die Mindestinvestitionssummen evaluieren. Wir wollen, dass in Sachsen alle von der Investitionsoffensive profitieren.”