SPD-Fraktion für gründliche Aufarbeitung des Chemnitzer Polizeieinsatzes

Der Innen­aus­schuss des Land­tags wird sich am kom­menden Montag in einer Son­der­sit­zung mit den Aus­schrei­tungen nach der töd­li­chen Mes­ser­at­tacke in Chem­nitz befassen. „Die SPD-Frak­tion begrüßt das aus­drück­lich. Es ist wichtig, dass wir uns zeitnah und gründ­lich mit den Gescheh­nissen beschäf­tigen. Rund um die Poli­zei­ein­sätze gibt es viele offene Fragen, etwa zur Lage­ein­schät­zung und der Ein­satz­pla­nung. Die Poli­zei­füh­rung selbst hat ein­ge­räumt, dass in Chem­nitz zu wenige Kräfte vor Ort waren. Die Umstände des Ein­satzes sind also drin­gend auf­zu­klären“, so der Abge­ord­nete Mario Pecher, der auch Vor­sit­zender des Innen­aus­schusses ist.

„Diese Auf­ar­bei­tung sind wir den Poli­zei­be­amten schuldig, die in dieser schwie­rigen Situa­tion ihre Köpfe hin­ge­halten und eine wei­tere Eska­la­tion ver­hin­dert haben. Dar­über sollten sich auch die­je­nigen im Klaren sein, die Poli­zis­tinnen und Poli­zisten angreifen – die Beamten sind unsere Nach­barn, Eltern, Töchter und Söhne. Die Auf­ar­bei­tung  sind wir auch den Bür­gern schuldig, die zu Recht einen funk­tio­nie­renden Rechts­staat ver­langen. Wobei Aus­schuss­sit­zungen allein unsere Pro­bleme in der gesell­schaft­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung nicht lösen können. Unab­hängig davon bin ich sicher, dass Polizei und Justiz die töd­liche Mes­ser­at­tacke umfas­send auf­klären werden“, so Pecher.