Der Innen­aus­schuss des Land­tags wird sich am kom­men­den Montag in einer Son­der­sit­zung mit den Aus­schrei­tun­gen nach der töd­li­chen Mes­ser­at­ta­cke in Chem­nitz befas­sen. „Die SPD-Frak­ti­on begrüßt das aus­drück­lich. Es ist wich­tig, dass wir uns zeit­nah und gründ­lich mit den Gescheh­nis­sen beschäf­ti­gen. Rund um die Poli­zei­ein­sät­ze gibt es viele offene Fragen, etwa zur Lage­ein­schät­zung und der Ein­satz­pla­nung. Die Poli­zei­füh­rung selbst hat ein­ge­räumt, dass in Chem­nitz zu wenige Kräfte vor Ort waren. Die Umstän­de des Ein­sat­zes sind also drin­gend auf­zu­klä­ren“, so der Abge­ord­ne­te Mario Pecher, der auch Vor­sit­zen­der des Innen­aus­schus­ses ist.

Diese Auf­ar­bei­tung sind wir den Poli­zei­be­am­ten schul­dig, die in dieser schwie­ri­gen Situa­ti­on ihre Köpfe hin­ge­hal­ten und eine wei­te­re Eska­la­ti­on ver­hin­dert haben. Dar­über soll­ten sich auch die­je­ni­gen im Klaren sein, die Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten angrei­fen – die Beam­ten sind unsere Nach­barn, Eltern, Töch­ter und Söhne. Die Auf­ar­bei­tung  sind wir auch den Bür­gern schul­dig, die zu Recht einen funk­tio­nie­ren­den Rechts­staat ver­lan­gen. Wobei Aus­schuss­sit­zun­gen allein unsere Pro­ble­me in der gesell­schaft­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung nicht lösen können. Unab­hän­gig davon bin ich sicher, dass Poli­zei und Justiz die töd­li­che Mes­ser­at­ta­cke umfas­send auf­klä­ren werden“, so Pecher.