SPD-Fraktion in Sachsen steht für Pressefreiheit und zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk

18. Januar 2022

Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Land­tags­frak­tion und Medi­en­po­li­tiker, zu den Vor­schlägen der CDU-Frak­tion Sachsen-Anhalt, Das Erste” abzu­schaffen und inhalt­lich in die Pro­gramm­ge­stal­tung ein­zu­greifen: „Die SPD-Frak­tion in Sachsen steht zum öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk. Unqua­li­fi­zierte Vor­schläge auf AfD-Niveau, wie sie zuletzt aus Sachsen-Anhalt zu ver­nehmen waren, lehnen wir ab. Für uns stehen weder ‘Das Erste’, noch eine Ein­fluss­nahme der Politik auf die jour­na­lis­ti­sche Arbeit zur Debatte.

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Der Vor­stoß der CDU in Sachsen-Anhalt ist ein recht unver­blümter Angriff auf die Pres­se­frei­heit. Ich frage mich, wie viele Klat­schen sich die dor­tige CDU-Frak­tion noch vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt abholen will.

Da hilft es auch nicht, dass die CDU-Frak­tion Sachsen-Anhalt jetzt Angst vor der eigenen Cou­rage bekommt und zurück­ru­dert. Es gibt nur eine andere Inter­pre­ta­tion der For­de­rungen: Näm­lich, dass man nicht ‘Das Erste’, son­dern den MDR und die anderen dritten Pro­gramme abschaffen will. Das wäre aber nicht minder popu­lis­tisch und ist keinen Deut kon­struk­tiver.

Die Dis­kus­sion über Finan­zie­rung und Pro­gramm­auf­trag muss sach­lich und fak­ten­ba­siert erfolgen. Dafür steht die SPD-Frak­tion in Sachsen.”