Sozialen Zusammenhalt sichern. Zukunft gestalten.
Finanzpolitische Grundsätze der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Sozialen Zusammenhalt sichern. Zukunft gestalten.
Finanzpolitische Grundsätze der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Sachsen steht vor wegweisenden Entscheidungen.
In den jetzt beginnenden „Zwanziger Jahren” entscheidet sich, wo wir zukünftig stehen. Für den ökonomischen, ökologischen und digitalen Wandel braucht es eine moderne Finanz- und Haushaltspolitik, um sozialen Zusammenhalt zu sichern und die Zukunft zu gestalten.
Was wir, die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, darunter verstehen, haben wir in einem finazpolitischen Grundsatzpapier festgehalten.
Dirk Panter:
Die Antwort der SPD-Fraktion auf die Herausforderungen der Zukunft ist die Reform der #Schuldenbremse und der #Sachsenfonds2050.
Um Zukunftsinvestitionen möglich zu machen und auch für kommende Krisen gerüstet zu sein, muss die sächsische Verfassung geändert werden.
Sonst reden wir bald u.a. über einschneidende Kürzungen im Sozialen, der Bildung oder beim Verkehr.
Das Papier zum Download
(PDF, 193 kB)
Pressemitteilung
unseres Finanzexperten und Fraktionsvorsitzenden Dirk Panter
O-Töne
von Dirk Panter
O-Töne
von Dirk Panter
„Wer bei der Finanz- und Haushaltspolitik nur an Kürzungen und die vorschnelle Tilgung von Krediten denkt, hat nicht verstanden, vor welchen enormen Herausforderungen wir in Sachsen stehen.
Denn im Schatten von Corona ordnen sich ganze Wirtschafts- und Industriezweige neu. Der Freistaat muss jetzt investieren, um die Herausforderungen der 20er Jahre zu stemmen.
An der Zukunft Sachsens darf nicht gespart werden. Sonst zahlen unsere Kinder und zukünftige Generationen diesen Fehler doppelt und dreifach zurück. Generationengerechtigkeit sieht anders aus.”
„Unsere Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft ist die Reform der Schuldenbremse und der Sachsenfonds 2050. Um Zukunftsinvestitionen möglich zu machen und auch für kommende Krisen gerüstet zu sein, muss die sächsische Verfassung geändert werden. Sonst reden wir beispielsweise nicht mehr über die Reaktivierung neuer Bahnstrecken, sondern die Schließung bestehender. Wir reden nicht über mehr Geld für die Schulsozialarbeit, das Ehrenamt oder die Gesundheits- und Wirtschaftsförderung, sondern über einschneidende Kürzungen in diesen Bereichen.”
„Ein starker Staat braucht eine moderne Finanzpolitik, einen Motor des Wandels und keinen Hemmschuh. Die SPD-Fraktion hat mit diesem Grundsatzpapier den Weg dahin skizziert. Wir freuen uns auf die Diskussion darüber – sowohl in der Koalition, als auch in der Gesellschaft. Unsere Rote Linie ist und bleibt dabei: eine Kürzungspolitik wie 2010 wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben.”
“Sachsen darf nicht mehr nur die zweite oder dritte Geige spielen. Dafür braucht Sachsen aber eine moderne Finanzpolitik. Und keine kurzsichtige Knausrigkeit.”
Wer bei der Finanz- und Haushaltspolitik nur an Kürzungen und die vorschnelle Tilgung von Krediten denkt, hat nicht verstanden, worum es geht.
Sachsen ist so leistungsfähig wie ein ICE. Die bisherige Finanzpolitik stellt aber schon die Schienen infrage. Vom Strom ganz zu schweigen.
Das Korsett Schuldenbremse schnürt Sachsen die Luft ab. Es beraubt uns wichtiger Handlungsspielräume. Dies hätte dramatische Folgen für das Land.
Es ist Zeit, dass auch der Freistaat Sachsen ökonomische Vernunft an den Tag legt.
Dirk Panter
Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Haushalt und Finanzen
O-Töne
von Dirk Panter
Dresden, 16. Dezember 2021
„Sozialen Zusammenhalt sichern. Zukunft gestalten.”
SPD-Fraktion beschließt finanzpolitisches Grundsatzpapier
Für die SPD-Fraktion des Sächsischen Landtags steht fest: Die Finanz- und Haushaltspolitik muss in Sachsen von einem Hemmschuh zu einem Motor des Wandels werden. Sie hat sich daher in den vergangenen Wochen intensiv mit einer zukunftsgewandten Haushalts- und Finanzpolitik beschäftigt und ein Grundsatzpapier verabschiedet.
Zur Intention und Zielrichtung führt Dirk Panter, der Vorsitzende der Fraktion und Finanzexperte, aus:
„Wer bei der Finanz- und Haushaltspolitik nur an Kürzungen und die vorschnelle Tilgung von Krediten denkt, hat nicht verstanden, vor welchen enormen Herausforderungen wir in Sachsen stehen. Denn im Schatten von Corona ordnen sich ganze Wirtschafts- und Industriezweige neu. Der Freistaat muss jetzt investieren, um die Herausforderungen der 20er Jahre zu stemmen. An der Zukunft Sachsens darf nicht gespart werden. Sonst zahlen unsere Kinder und zukünftige Generationen diesen Fehler doppelt und dreifach zurück. Generationengerechtigkeit sieht anders aus”, so der Fraktionsvorsitzende Panter.
„Unsere Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft ist die Reform der Schuldenbremse und der Sachsenfonds 2050. Um Zukunftsinvestitionen möglich zu machen und auch für kommende Krisen gerüstet zu sein, muss die sächsische Verfassung geändert werden. Sonst reden wir beispielsweise nicht mehr über die Reaktivierung neuer Bahnstrecken, sondern die Schließung bestehender. Wir reden nicht über mehr Geld für die Schulsozialarbeit, das Ehrenamt oder die Gesundheits- und Wirtschaftsförderung, sondern über einschneidende Kürzungen in diesen Bereichen”, führt der Finanzexperte aus.
„Ein starker Staat braucht eine moderne Finanzpolitik, einen Motor des Wandels und keinen Hemmschuh. Die SPD-Fraktion hat mit diesem Grundsatzpapier den Weg dahin skizziert. Wir freuen uns auf die Diskussion darüber – sowohl in der Koalition, als auch in der Gesellschaft. Unsere Rote Linie ist und bleibt dabei: eine Kürzungspolitik wie 2010 wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben”, so Panter abschließend.
Unsere Wirtschaft verändert sich.
Unsere Wirtschaft verändert sich. Im Schatten von Corona ordnen sich ganze Wirtschafts- und Industriezweige neu. Die industrielle Landkarte wird neu gezeichnet. Wir müssen jetzt massiv investieren, damit die sicheren Arbeitsplätze von morgen entstehen.
Wenn wir in 25 Jahren klimaneutral werden wollen, ...
… stehen wir in Sachsen vor einem der größten Modernisierungsprozesse unserer Industrie seit 1990. Er betrifft die Energiewirtschaft, die Automobil- und Stahlindustrie, die Elektrotechnik und Mikroelektronik, den Maschinenbau und die Bauwirtschaft. Der Umbau entscheidet darüber, ob Sachsen ein Industrieland mit sicheren Arbeitsplätzen bleibt.
Die Grundlage für wirtschaftliche Stärke ...
… ist eine moderne Breitband-, Energie- und Verkehrsinfrastruktur, die konsequent auf- und ausgebaut werden muss. Entscheidend ist dabei der schnelle Ausbau von erneuerbaren Energien in Sachsen. Klimaschutz und Energiewende müssen mit wirtschaftlichem Aufschwung und sozialer Sicherheit Hand in Hand gehen.
Eine hervorragende Bildung, ....
… der gesellschaftliche Zusammenhalt und ein modernes Gesundheitssystem sind die Voraussetzungen dafür, dass wir erfolgreich bleiben. Dort darf nicht gekürzt werden. Denn wir müssen als Land so attraktiv sein, dass Menschen in Sachsen bleiben oder nach Sachsen kommen – und zwar nicht nur in die Metropolregionen, sondern auch die ländlichen Räume.
Wir haben die Chance auf einen Vorsprung Ost ...
… auch in Sachsen: 1990 wurde die ostdeutsche Wirtschaft abgewickelt, es blieben die Werkbänke vor allem westdeutscher Unternehmen und kleine Firmen. Sachsen kann jetzt eine Spitzenposition bei wirtschaftlicher und technologischer Kompetenz einnehmen: Beispielsweise bei der Elektromobilität, der Wasserstoffwirtschaft, im Bereich der Künstlichen Intelligenz und der Mikroelektronik.
Um die Herausforderungen der nächsten Jahre bewältigen zu können, muss die Finanzpolitik in Sachsen von einem Hemmschuh zu einem Motor des Wandels werden. Wer bei der Finanz- und Haushaltspolitik weiterhin nur an Kürzungen und die vorschnelle Tilgung von Krediten denkt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.
Wer so denkt, gefährdet den Wirtschaftsstandort Sachsen. Denn kaum ein:e Ökonom:in, ein:e Wirtschaftswissenschaftler:in oder kluge:r Unternehmer:in widerspricht an der Stelle, dass wir öffentliche Investitionen brauchen, um privatwirtschaftliche Investitionen – gerade auch in Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien – zu entfesseln.
Das Ziel der SPD-Fraktion ist eine solide und moderne Finanzpolitik, die auch in Krisenzeiten ohne schmerzhafte Kürzungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge auskommt und gerade in schwierigen Zeiten Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringt.
Wir brauchen kluge, sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltige Zukunftsinvestitionen in die Modernisierung unserer Wirtschaft mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen.
Das können wir nicht aus der Portokasse finanzieren.
Wir schlagen daher den Sachsenfonds 2050 vor. Durch ein solches gesetzlich zu bildendes Sondervermögen sollen Investitionen langfristig finanziert werden.
Das Sondervermögen könnte sich aus einer Kreditaufnahme, der verringerten Zuführungen zum Beamtenpensionsfonds oder einer Erhöhung der Steuereinnahmen speisen.
Der Fonds ist ein Leistungsfähiger Motor für:
den Umbau von Kommunikationsnetzen im Zuge der Digitalisierung
den klimafreundlichen Umbau des Verkehrsnetzes
den ökologischen Umbau von Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft
den Ausbau und Erhalt der Bildungsinfrastruktur,
die Stärkung von Forschung und Anwendung von Zukunftstechnologien (z. B. Wasserstoff, Künstliche Intelligenz, Health Sciences u. ä.)
den klimafreundlichen Umbau der Energieversorgung
den Erhalt kommunaler Straßeninfrastruktur
Wenn jetzt investiert wird, ...
… kann sich Sachsen als deutschland- und europaweit führender Standort in der Elektromobilität, der Wasserstoffwirtschaft, im Bereich der Künstlichen Intelligenz und Mikroelektronik etablieren. Damit hat Sachsen die Chance auf einen Vorsprung Ost.
Der größte Hemmschuh für eine moderne Haushalts- und Finanzpolitik ist die Schuldenbremse.
Die Kreditaufnahme ist in Sachsen grundsätzlich möglich, aber sie ist mit restriktiven Bestimmungen verbunden. Die Rückzahlung von Krediten ist mit der festen Frist von maximal acht Jahren verknüpft.
Das war ein Fehler, den mittlerweile fast die gesamte Wirtschaftswissenschaft auch als solchen bezeichnet.
Im nächsten Haushalt drohen Kürzungen in Höhe von:
Euro
Zur Bewältigung der Corona-Pandemie kann Sachsen 6 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Die aktuellen Planungen gehen von 3,2 Milliarden Euro aus. Diese Summe muss bis 2029 zurückgezahlt werden, beginnend 2023.
Dadurch wird noch einmal mehr als deutlich: Sachsen hat bei der Schuldenbremse einen Sonderweg eingeschlagen, der zur Investitionsbremse wird.
Dieses Korsett schnürt Sachsen die Luft ab und beraubt uns haushälterischer Handlungsspielräume. Zudem plant das Finanzministerium ab 2023 mit jährlichen globalen Minderausgaben. Das heißt im nächsten Doppelhaushalt müssten 3,3 Milliarden Euro gekürzt werden.
Das hätte dramatische Folgen für das Land.
Wir fordern daher:
Die sächsische Schuldenbremse muss überprüft und überarbeitet werden.
Um nicht in die Tilgungsfalle zu tappen, setzen wir uns für eine Streckung der Kreditrückzahlung in Richtung 25 Jahre ein.
Auch hier beziehen viele Ökonom:innen und Wirtschaftswissenschaftler:innen klar Position:
In Zeiten von Null-Zinsen, Konjukturkrisen und wichtigen Großprojekten muss der Staat investieren.
Sie halten scharfe Regelungen wie die zur Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung für falsch.
Video: Online-Fachgespräch der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Martin Dulig (Sächsischer Wirtschafts- und Arbeitsminister), Prof. Dr. Peter Bofinger (Universität Würzburg), Prof. Dr. Thomas Lenk (Universität Leipzig), Prof. Dr. Joachim Ragnitz (stellv. Leiter ifo Dresden), Philippa Sigl-Glöckner (Direktorin “Dezernat Zukunft”), Prof. Dr. Achim Truger (Universtität Duisburg-Essen)
Auch der DGB Sachsen forder eine Reform der Schuldenbremse:
“Die Schuldenbremse droht in Sachsen zur Investitionsbremse zu werden. Es drohen Kürzungen in allen Bereichen. Deshalb muss die Schuldenbremse jetzt reformiert werden! Sachsen hat in ganz Deutschland die starrsten und am wenigsten flexiblen Regelungen. Das geht besser! Jetzt das Thema anpacken und in die Zukunft Sachsens investieren.”
Wer Kürzungen fordert, muss auch klar sagen, an welcher Stelle.
Pauschale Lippenbekenntnisse sind der Situation nicht angemessen.
Die massiven Kürzungen von 2010 sollten uns eine Lehre sein. Es sollte nicht erneut der gleiche Fehler gemacht werden.
Als SPD-Fraktion haben wir im letzten Doppelhaushalt Kürzungen im sozialen Bereich verhindert.
Und mit uns wird es auch in Zukunft keine Kürzungen geben, die den sozialen Zusammenhalt gefährden.
Fotos: Adobe Stock (Animaflora PicsStock, lovelyday12)