SPD-Fraktion verteidigt Förderstrategie der Staatsregierung
Henning Homann, Sprecher für Wirtschaft und Arbeit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, weist die Kritik der CDU-Landtagsfraktion an der neuen GRW-Richtlinie der Staatsregierung deutlich zurück:
„Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht soziale und ökologische Leitplanken. Eine moderne Wirtschaftspolitik fördert innovative Unternehmen, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden.
Ich bin verwundert, dass CDU-Vertreter immer wieder die Tarifpartnerschaft und starke Betriebsräte loben, sich aber dann in die Büsche schlagen, wenn es darum geht die Tarifbindung durch eine kluge Förderpolitik zu erhöhen.
Die beschlossene GRW-Richtlinie ermöglicht es Unternehmen, abhängig von der Größe und Lage, einen Investitionszuschuss von bis zu 45 Prozent zu beantragen. Da es sich um Steuergeld handelt, ist es regelrecht geboten, dafür von Unternehmen zu verlangen, dass Arbeitsplätze geschützt und gerechte Löhne gezahlt werden.“
Mehr zur Richtlinie: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1046217