+++ Pallas: SPD ist trotz der pole­mi­schen Zuspit­zung gesprächs­be­reit +++

Albrecht Pallas, Spre­cher für Woh­nungs­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zur Pres­se­kon­fe­renz der woh­nungs­wirt­schaft­li­chen Ver­bän­de VSWG, VdW und Haus & Grund in Sach­sen:

„Wir haben die Bot­schaf­ten der Ver­bän­de heute in der Pres­se­kon­fe­renz ver­nom­men und wun­dern uns über den schar­fen Ton gegen­über der Poli­tik. Die dort geäu­ßer­te Zuspit­zung, die Woh­nungs­po­li­tik wäre zu einem ‚Instru­men­ta­ri­um par­tei­po­li­ti­scher Inter­es­sen‘ gewor­den, weisen wir zurück“, so Albrecht Pallas.

„Als SPD-Frak­ti­on begrei­fen wir bezahl­ba­res Wohnen als ein Grund­recht und ver­ste­hen uns in erster Linie als Freun­de der Mie­te­rin­nen und Mieter, die gegen­über den Ver­mie­tern meist die schwä­che­ren Part­ner sind. Die Ver­bän­de als Inter­es­sen­ver­tre­ter der Ver­mie­ter können sich ebenso wenig von der Unter­stel­lung einer Par­tei­nah­me frei­ma­chen. Aber es ist die Auf­ga­be der Poli­tik, ange­mes­sen zwi­schen den Inter­es­sen beider Seiten zu ver­mit­teln. Das tun wir. Denn Sach­sen ist ein Mie­ter­land.

Und dabei berück­sich­ti­gen wir die gleich­wer­ti­gen Lebens­ver­hält­nis­se im Frei­staat, aber auch die Inter­es­sen der Mieter und der Kom­mu­nen. Das schließt die Mie­ten­ent­wick­lung in den Groß­städ­ten mit ein, deren Woh­nungs­märk­te sich gerade in Dres­den und Leip­zig zuneh­mend ange­spannt haben –  was von den Ver­bän­den heute kom­plett ver­neint wurde und nicht der Wahr­neh­mung vieler Mie­te­rin­nen und Mieter ent­spricht, die heute bereits mehr als 30 Pro­zent ihres Net­to­ein­kom­mens für das Wohnen aus­ge­ben. Daher setzen wir als SPD-Frak­ti­on auch weiter auf Instru­men­te wie die Miet­preis­brem­se oder ein Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot.“

„Wir sehen aber auch die Situa­ti­on und Zwänge der Ver­mie­ter, gerade im Hin­blick auf not­wen­di­ge Anpas­sun­gen beim Kli­ma­schutz oder Bar­rie­re­ar­mut und werden hier auch gemein­sa­me Lösun­gen finden, denn dies sind gesamt­ge­sell­schaft­li­che Auf­ga­ben.

Als SPD-Frak­ti­on in der Koali­ti­on haben wir ganz Sach­sen im Blick, darum setzen wir neben dem sozia­len Woh­nungs­bau auch auf eine Moder­ni­sie­rungs­för­de­rung im länd­li­chen Raum sowie in Klein- und Mit­tel­städ­ten, auf pri­va­te Sanie­rungs­an­rei­ze wie ein Pro­gramm ‚Jung kauft Alt‘ oder Maß­nah­men zur Ent­wick­lung von Orts­ker­nen und Quar­tie­ren im Spek­trum von Auf­wer­tung bis zum (Teil-)Abriss. Dazu stehen För­der­mit­tel aus der Städ­te­bau­för­de­rung des Bundes sowie Lan­des­mit­tel bereit.“

Pallas abschlie­ßend: „Eine Ver­sach­li­chung der Debat­te scheint not­wen­dig, dazu werden wir den Ver­bän­den ein Gesprächs­an­ge­bot unter­brei­ten.“