+++ Pallas: SPD ist trotz der pole­mi­schen Zuspit­zung gesprächs­be­reit +++

Albrecht Pallas, Spre­cher für Woh­nungs­po­litik der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zur Pres­se­kon­fe­renz der woh­nungs­wirt­schaft­li­chen Ver­bände VSWG, VdW und Haus & Grund in Sachsen:

„Wir haben die Bot­schaften der Ver­bände heute in der Pres­se­kon­fe­renz ver­nommen und wun­dern uns über den scharfen Ton gegen­über der Politik. Die dort geäu­ßerte Zuspit­zung, die Woh­nungs­po­litik wäre zu einem ‚Instru­men­ta­rium par­tei­po­li­ti­scher Inter­essen‘ geworden, weisen wir zurück“, so Albrecht Pallas.

„Als SPD-Frak­tion begreifen wir bezahl­bares Wohnen als ein Grund­recht und ver­stehen uns in erster Linie als Freunde der Mie­te­rinnen und Mieter, die gegen­über den Ver­mie­tern meist die schwä­cheren Partner sind. Die Ver­bände als Inter­es­sen­ver­treter der Ver­mieter können sich ebenso wenig von der Unter­stel­lung einer Par­tei­nahme frei­ma­chen. Aber es ist die Auf­gabe der Politik, ange­messen zwi­schen den Inter­essen beider Seiten zu ver­mit­teln. Das tun wir. Denn Sachsen ist ein Mie­ter­land.

Und dabei berück­sich­tigen wir die gleich­wer­tigen Lebens­ver­hält­nisse im Frei­staat, aber auch die Inter­essen der Mieter und der Kom­munen. Das schließt die Mie­ten­ent­wick­lung in den Groß­städten mit ein, deren Woh­nungs­märkte sich gerade in Dresden und Leipzig zuneh­mend ange­spannt haben –  was von den Ver­bänden heute kom­plett ver­neint wurde und nicht der Wahr­neh­mung vieler Mie­te­rinnen und Mieter ent­spricht, die heute bereits mehr als 30 Pro­zent ihres Net­to­ein­kom­mens für das Wohnen aus­geben. Daher setzen wir als SPD-Frak­tion auch weiter auf Instru­mente wie die Miet­preis­bremse oder ein Zweck­ent­frem­dungs­verbot.“

„Wir sehen aber auch die Situa­tion und Zwänge der Ver­mieter, gerade im Hin­blick auf not­wen­dige Anpas­sungen beim Kli­ma­schutz oder Bar­rie­re­armut und werden hier auch gemein­same Lösungen finden, denn dies sind gesamt­ge­sell­schaft­liche Auf­gaben.

Als SPD-Frak­tion in der Koali­tion haben wir ganz Sachsen im Blick, darum setzen wir neben dem sozialen Woh­nungsbau auch auf eine Moder­ni­sie­rungs­för­de­rung im länd­li­chen Raum sowie in Klein- und Mit­tel­städten, auf pri­vate Sanie­rungs­an­reize wie ein Pro­gramm ‚Jung kauft Alt‘ oder Maß­nahmen zur Ent­wick­lung von Orts­kernen und Quar­tieren im Spek­trum von Auf­wer­tung bis zum (Teil-)Abriss. Dazu stehen För­der­mittel aus der Städ­te­bau­för­de­rung des Bundes sowie Lan­des­mittel bereit.“

Pallas abschlie­ßend: „Eine Ver­sach­li­chung der Debatte scheint not­wendig, dazu werden wir den Ver­bänden ein Gesprächs­an­gebot unter­breiten.“