„Aus­ge­rech­net die FDP bläst sich zum Retter der säch­si­schen Auto­bah­nen auf. Die Partei, deren Ver­kehrs­mi­nis­ter Sven Morlok (2009−2014) bis auf das Auf­stel­len von brauen Schil­dern und ner­vi­gen Smi­leys kei­ner­lei Akti­vi­tä­ten ent­wi­ckel­te, um den zuneh­men­den Ver­kehr nach­hal­tig in den Griff zu bekom­men“, so Ver­kehrs­ex­per­te Thomas Baum am Diens­tag.

„Die heute in der Presse erho­be­nen Vor­wür­fe, Ver­kehrs­mi­nis­ter Martin Dulig ver­spre­che einen Antrag für einen Ausbau der A4 und habe ihn ‚bis heute‘ nicht gestellt, sind schon mehr als eine Kar­ne­vals-Posse der außer­par­la­men­ta­ri­schen Sach­sen-FDP.  Wie sollte dem Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um denn ein Antrag aus Sach­sen bereits vor­lie­gen, wenn der Ver­kehrs­mi­nis­ter die Pläne dafür bis Ende Juni 2019 dem Bund über­ge­ben will? Da genügt schon ein Blick in den Kalen­der, um zu erken­nen, wie absurd die FDP-Behaup­tun­gen sind.“

„Minis­ter Dulig lie­fert mehr als Bau­stel­len-Smi­leys und Tou­ris­mus­schil­der an der Auto­bahn. Um die zuneh­men­de Ver­kehrs­be­las­tung auf der Auto­bahn 4 end­lich in den Griff zu bekom­men, hatte Dulig im Sep­tem­ber 2018 den Ausbau der A4 in meh­re­ren Abschnit­ten von Nossen bis Puls­nitz beim Bund bean­tragt. Dafür wurden nach jah­re­lan­ger Detail­ar­beit umfang­rei­che, fun­dier­te Pla­nun­gen erstellt und ein­ge­reicht. Gleich­zei­tig kün­dig­te Dulig an, noch einen Schritt weiter zu gehen und einen Ausbau bis zur Anschluss­stel­le Baut­zen zu prüfen und diesen eben­falls beim Bund zu bean­tra­gen. Dafür setzte er seinem Minis­te­ri­um öffent­lich eine Frist: Bis zum Ende des ersten Halb­jah­res 2019.“

Baum abschlie­ßend: „Und falls es die FDP ver­ges­sen hat: In ihrer  Amts­zeit wurden im Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um kei­ner­lei Pläne zum Ausbau der Auto­bah­nen vor­be­rei­tet oder in Auf­trag gege­ben, obwohl vor allem der Schwer­last­ver­kehr seit 2012 massiv zuge­nom­men hatte. Es war die FDP und ihr dama­li­ger Spar- und Ver­hin­de­rungs­mi­nis­ter Morlok, die zum Zeit­punkt der Pla­nung für künf­ti­ge säch­si­sche Ver­kehrs­pro­jek­te für den aktu­el­len Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan 2030 die Ver­ant­wor­tung hatten.“

Hin­ter­grund: Der Bund erwar­tet bei einem Antrag auf Ausbau einer bestehen­den Auto­bahn ein umfas­sen­des Antrags­dos­sier. Es müssen detail­lier­te Kos­ten­be­rech­nun­gen, Lage‑, Höhen- und Umwelt­plä­ne ein­ge­reicht werden. Auch eine Liste aller Bau­wer­ke, die um- oder neu­ge­baut werden müssen, ist bei­zu­fü­gen. Allein für die Kos­ten­er­mitt­lung sind erheb­li­che pla­ne­ri­sche Vor­leis­tun­gen zu erbrin­gen: So müssen Lage und Form der geplan­ten Anschluss­stel­len, die Flä­chenin­an­spruch­nah­me, eine umwelt­sei­ti­ge Betrach­tung der Bau­maß­nah­me, die Ein­be­zie­hung von Arten­schutz und euro­päi­schem Recht, Luft­schutz­maß­nah­men, Bau­werks­pla­nun­gen, Aus­gleichs- und Ersatz­maß­nah­men bereits geprüft werden.