„Wir stär­ken die grenz­über­schrei­ten­de Nach­bar­schaft und  die Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit!“
CDU und SPD stel­len Haus­halts­schwer­punk­te für Europa & Inter­na­tio­na­les vor

Euro­paflag­ge – © Alt­er­fal­ter | Adobe Stock

(Dres­den, 7. Dezem­ber 2018) Die säch­si­sche Koali­ti­on will die Arbeit im Bereich Europa, Inter­na­tio­na­les und Ent­wick­lung künf­tig auf ein sta­bi­le­res Fun­da­ment stel­len. Der Land­tag soll in der kom­men­den Woche 2,2 Mio. Euro mehr gegen­über dem Regie­rungs­ent­wurf für Europa beschlie­ßen. Mit dann ins­ge­samt 8,4 Mio. Euro sollen in den nächs­ten beiden Jahren haupt­säch­lich Ver­ei­ne unter­stützt werden, die sich im Bereich Euro­pa­bil­dung und Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit stark machen.

Dazu sagt der euro­pa­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Frak­ti­on Marko Schie­mann: „Europa wächst an seinen Gren­zen zusam­men. Nir­gend­wo lässt sich der Mehr­wert eines ver­ei­nig­ten Euro­pas so gut erken­nen wie bei der gren­zen­über­win­den­den Zusam­men­ar­beit. Dabei wollen wir die Chan­cen zur Ver­bes­se­rung der Zusam­men­ar­beit mit den Nach­bar­staa­ten Polen und der Tsche­chi­schen Repu­blik stär­ken. Ab 2019 sollen die Pro­jek­te der grenz­über­schrei­ten­den Zusam­men­ar­beit – also die Begeg­nung zwi­schen Sach­sen, Polen und Tsche­chi­en – ver­bes­sert werden. Zusätz­lich sollen Klein­pro­jek­te ver­stärkt geför­dert werden.“

Ein wesent­li­ches Hemm­nis der grenz­über­grei­fen­den Zusam­men­ar­beit stellt wei­ter­hin die Sprach­bar­rie­re zur Repu­blik Polen und der Tsche­chi­schen Repu­blik dar. Um die Arbeit der Lan­des­stel­le für frühe nach­bar­spra­chi­ge Bil­dung zu opti­mie­ren, werden zusätz­li­che Mittel bereit­ge­stellt. Damit können pol­ni­sche und tsche­chi­sche Mut­ter­sprach­ler in säch­si­schen Kin­der­gär­ten bei der fremd­spra­chi­gen Früh­erzie­hung ein­ge­setzt werden.

Im Bereich der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit setzt Sach­sen sein Enga­ge­ment mit deut­lich mehr Geld fort. Dabei hat die Regie­rungs­ko­ali­ti­on beson­ders afri­ka­ni­sche Staa­ten und den Nahen Osten im Blick.

Dazu sagt der euro­pa­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Frak­ti­on, Harald Bau­mann-Hasske: „Ent­wick­lungs­po­li­tik ist glo­ba­le Struk­tur­po­li­tik. Mit fast einer Mil­li­on Euro wollen wir uns in den kom­men­den zwei Jahren an der Bekämp­fung der Flucht­ur­sa­chen betei­li­gen. Wir sehen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit als Quer­schnitts­auf­ga­be und möch­ten diese unter brei­ter Mit­wir­kung der Bevöl­ke­rung sowie des Ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Netz­wer­kes Sach­sen e.V. umset­zen. Unter ande­rem wird mit dem Schul­pro­jekt für syri­sche Kinder im Liba­non bereits ein Land unter­stützt, das große Anstren­gun­gen auf­grund der welt­wei­ten Migra­ti­on schul­tern musste. Mit dem neuen Etat können künf­tig mehr sol­cher Pro­jek­te umge­setzt werden.“

„Beson­ders zu wür­di­gen ist aber auch die Mit­tel­er­hö­hung im Bereich der euro­pa­po­li­ti­schen Öffent­lich­keits- und Bil­dungs­ar­beit. Das dafür ein­ge­plan­te Geld hat die Regie­rungs­ko­ali­ti­on im Ver­gleich zum Regie­rungs­ent­wurf fast ver­dop­pelt – von 640.000 Euro auf fast 1,2 Mil­lio­nen Euro. Damit können Ver­ei­ne, in denen sich Bürger für Europa enga­gie­ren, ver­stärkt Schul­pro­jek­te und Ver­an­stal­tun­gen durch­füh­ren. Die drei euro­päi­schen Infor­ma­ti­ons­zen­tren in Sach­sen – in Leip­zig, Dres­den und Anna­berg-Buch­holz – können zukünf­tig mehr Ver­an­stal­tun­gen und Bür­ger­fahr­ten nach Brüs­sel durch­füh­ren. Sie infor­mie­ren die säch­si­schen Bürger über die EU und stel­len kos­ten­los EU-Mate­ria­li­en bereit für Bil­dung in Kita, Schu­len und Uni­ver­si­tä­ten“, so Harald Bau­mann-Hasske abschlie­ßend.