„Wir stärken die grenz­über­schrei­tende Nach­bar­schaft und  die Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit!“
CDU und SPD stellen Haus­halts­schwer­punkte für Europa & Inter­na­tio­nales vor

Euro­paflagge – © Alt­er­falter | Adobe Stock

(Dresden, 7. Dezember 2018) Die säch­si­sche Koali­tion will die Arbeit im Bereich Europa, Inter­na­tio­nales und Ent­wick­lung künftig auf ein sta­bi­leres Fun­da­ment stellen. Der Landtag soll in der kom­menden Woche 2,2 Mio. Euro mehr gegen­über dem Regie­rungs­ent­wurf für Europa beschließen. Mit dann ins­ge­samt 8,4 Mio. Euro sollen in den nächsten beiden Jahren haupt­säch­lich Ver­eine unter­stützt werden, die sich im Bereich Euro­pa­bil­dung und Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit stark machen.

Dazu sagt der euro­pa­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Frak­tion Marko Schie­mann: „Europa wächst an seinen Grenzen zusammen. Nir­gendwo lässt sich der Mehr­wert eines ver­ei­nigten Europas so gut erkennen wie bei der gren­zen­über­win­denden Zusam­men­ar­beit. Dabei wollen wir die Chancen zur Ver­bes­se­rung der Zusam­men­ar­beit mit den Nach­bar­staaten Polen und der Tsche­chi­schen Repu­blik stärken. Ab 2019 sollen die Pro­jekte der grenz­über­schrei­tenden Zusam­men­ar­beit – also die Begeg­nung zwi­schen Sachsen, Polen und Tsche­chien – ver­bes­sert werden. Zusätz­lich sollen Klein­pro­jekte ver­stärkt geför­dert werden.“

Ein wesent­li­ches Hemmnis der grenz­über­grei­fenden Zusam­men­ar­beit stellt wei­terhin die Sprach­bar­riere zur Repu­blik Polen und der Tsche­chi­schen Repu­blik dar. Um die Arbeit der Lan­des­stelle für frühe nach­bar­spra­chige Bil­dung zu opti­mieren, werden zusätz­liche Mittel bereit­ge­stellt. Damit können pol­ni­sche und tsche­chi­sche Mut­ter­sprachler in säch­si­schen Kin­der­gärten bei der fremd­spra­chigen Früh­erzie­hung ein­ge­setzt werden.

Im Bereich der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit setzt Sachsen sein Enga­ge­ment mit deut­lich mehr Geld fort. Dabei hat die Regie­rungs­ko­ali­tion beson­ders afri­ka­ni­sche Staaten und den Nahen Osten im Blick.

Dazu sagt der euro­pa­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Frak­tion, Harald Bau­mann-Hasske: „Ent­wick­lungs­po­litik ist glo­bale Struk­tur­po­litik. Mit fast einer Mil­lion Euro wollen wir uns in den kom­menden zwei Jahren an der Bekämp­fung der Flucht­ur­sa­chen betei­ligen. Wir sehen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit als Quer­schnitts­auf­gabe und möchten diese unter breiter Mit­wir­kung der Bevöl­ke­rung sowie des Ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Netz­werkes Sachsen e.V. umsetzen. Unter anderem wird mit dem Schul­pro­jekt für syri­sche Kinder im Libanon bereits ein Land unter­stützt, das große Anstren­gungen auf­grund der welt­weiten Migra­tion schul­tern musste. Mit dem neuen Etat können künftig mehr sol­cher Pro­jekte umge­setzt werden.“

„Beson­ders zu wür­digen ist aber auch die Mit­tel­er­hö­hung im Bereich der euro­pa­po­li­ti­schen Öffent­lich­keits- und Bil­dungs­ar­beit. Das dafür ein­ge­plante Geld hat die Regie­rungs­ko­ali­tion im Ver­gleich zum Regie­rungs­ent­wurf fast ver­dop­pelt – von 640.000 Euro auf fast 1,2 Mil­lionen Euro. Damit können Ver­eine, in denen sich Bürger für Europa enga­gieren, ver­stärkt Schul­pro­jekte und Ver­an­stal­tungen durch­führen. Die drei euro­päi­schen Infor­ma­ti­ons­zen­tren in Sachsen – in Leipzig, Dresden und Anna­berg-Buch­holz – können zukünftig mehr Ver­an­stal­tungen und Bür­ger­fahrten nach Brüssel durch­führen. Sie infor­mieren die säch­si­schen Bürger über die EU und stellen kos­tenlos EU-Mate­ria­lien bereit für Bil­dung in Kita, Schulen und Uni­ver­si­täten“, so Harald Bau­mann-Hasske abschlie­ßend.