Die SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag zieht eine ver­hal­ten posi­ti­ve Bilanz zum Demons­tra­ti­ons­ge­sche­hen am gest­ri­gen Sams­tag in Leip­zig. Nach­dem die Groß­de­mons­tra­ti­on der soge­nann­ten Quer­den­ker am 07. Novem­ber aus dem Ruder lief und viel­fach kri­ti­siert wurde, grif­fen die Behör­den zwei Wochen später kon­se­quen­ter durch. Die neu­er­li­che Quer­den­ker-Demo begann dies­mal gar nicht erst, weil sich erneut eine Viel­zahl der Teil­neh­men­den, dar­un­ter der Anmel­der, nicht an die Pflicht zur Mund-Nase-Bede­ckung hiel­ten. Erneut waren viele gewalt­be­rei­te Rechts­ex­tre­mis­ten unter den Corona-Leug­nern, die wie­der­holt Gegen­de­mons­tran­ten, unbe­tei­lig­te Pas­san­ten und Poli­zei­be­am­te angrif­fen.

Der Leip­zi­ger Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Holger Mann lobt das vor­bild­li­che Ver­hal­ten der vielen Gegen­de­mons­tran­ten: „Auf den Kund­ge­bun­gen von ‘Leip­zig nimmt Platz’ war eine tolle Stim­mung. Ich bin den über den Tag ins­ge­samt ca. 4000 Teil­neh­men­den dank­bar für ihren fried­li­chen und ver­ant­wor­tungs­be­wuss­ten Pro­test gegen ego­is­ti­sche und demo­kra­tie­feind­li­che Coro­nal­eug­ner. Sie haben ver­hin­dert, dass Leip­zig erneut für einen ille­gi­ti­men Aufzug über den Ring instru­men­ta­li­siert wurde.“

„Am Sams­tag wurde einmal mehr deut­lich, dass sich bei den soge­nann­ten Quer­den­kern demo­kra­tie­ver­ach­ten­de Strö­mun­gen weiter aus­brei­ten. Die viel­fa­chen Über­grif­fe von Rechts­ex­tre­men und Coro­nal­eug­nern zeigen, dass Quer­den­ken inzwi­schen offen mit Nazis pak­tiert. Dessen soll­ten sich die Men­schen end­lich bewusst werden, die sich bei aller Kritik an den Corona-Maß­nah­men an sol­chen Ver­samm­lun­gen betei­li­gen. Unsere Demo­kra­tie muss kon­se­quent geschützt werden. Das ist auch im Inter­es­se der vielen Men­schen, die sich soli­da­risch und ver­ant­wor­tungs­be­wusst an die not­wen­di­gen Infek­ti­ons­schutz­re­geln halten.“

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on: „Bereits im Vor­feld und zu Beginn der Ver­samm­lung war erkenn­bar, dass die Leip­zi­ger Ver­samm­lungs­be­hör­de und die Poli­zei aus dem Fiasko vom 07. Novem­ber gelernt haben. Neben der Gewähr­leis­tung der Ver­samm­lungs­frei­heit wurde die Durch­set­zung des Gesund­heits­schut­zes deut­lich wich­ti­ger genom­men. Mit ihrem respek­ta­blen Ein­satz am Augus­tus­platz und am Kurt-Masur-Platz hat die Poli­zei gezeigt, dass es anders geht als vor zwei Wochen. Dafür spricht auch die im Ver­hält­nis zur Teil­neh­mer­zahl höhere Anzahl von Buß­geld­an­zei­gen wegen Ver­stö­ßen gegen die Infek­ti­ons­schutz­re­geln.“

„Das war ein schwie­ri­ger Ein­satz für die Poli­zei. Im Ver­lauf des dyna­mi­schen Gesche­hens nach Auf­lö­sung der Ansamm­lung der Quer­den­ker wurden die Infek­ti­ons­schutz­re­geln dann nicht mehr kon­se­quent durch­ge­setzt, wie bei der Ansamm­lung auf der Flei­scher­gas­se. Die Ver­hin­de­rung eines ver­bo­te­nen Marschs über den Ring und das deut­li­che Vor­ge­hen gegen die gewalt­tä­ti­gen Nazis und Coro­na­geg­ner waren aber der rich­ti­ge Ansatz.”