Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zieht eine verhalten positive Bilanz zum Demonstrationsgeschehen am gestrigen Samstag in Leipzig. Nachdem die Großdemonstration der sogenannten Querdenker am 07. November aus dem Ruder lief und vielfach kritisiert wurde, griffen die Behörden zwei Wochen später konsequenter durch. Die neuerliche Querdenker-Demo begann diesmal gar nicht erst, weil sich erneut eine Vielzahl der Teilnehmenden, darunter der Anmelder, nicht an die Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung hielten. Erneut waren viele gewaltbereite Rechtsextremisten unter den Corona-Leugnern, die wiederholt Gegendemonstranten, unbeteiligte Passanten und Polizeibeamte angriffen.

Der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann lobt das vorbildliche Verhalten der vielen Gegendemonstranten: „Auf den Kundgebungen von ‘Leipzig nimmt Platz’ war eine tolle Stimmung. Ich bin den über den Tag insgesamt ca. 4000 Teilnehmenden dankbar für ihren friedlichen und verantwortungsbewussten Protest gegen egoistische und demokratiefeindliche Coronaleugner. Sie haben verhindert, dass Leipzig erneut für einen illegitimen Aufzug über den Ring instrumentalisiert wurde.“

„Am Samstag wurde einmal mehr deutlich, dass sich bei den sogenannten Querdenkern demokratieverachtende Strömungen weiter ausbreiten. Die vielfachen Übergriffe von Rechtsextremen und Coronaleugnern zeigen, dass Querdenken inzwischen offen mit Nazis paktiert. Dessen sollten sich die Menschen endlich bewusst werden, die sich bei aller Kritik an den Corona-Maßnahmen an solchen Versammlungen beteiligen. Unsere Demokratie muss konsequent geschützt werden. Das ist auch im Interesse der vielen Menschen, die sich solidarisch und verantwortungsbewusst an die notwendigen Infektionsschutzregeln halten.“

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Bereits im Vorfeld und zu Beginn der Versammlung war erkennbar, dass die Leipziger Versammlungsbehörde und die Polizei aus dem Fiasko vom 07. November gelernt haben. Neben der Gewährleistung der Versammlungsfreiheit wurde die Durchsetzung des Gesundheitsschutzes deutlich wichtiger genommen. Mit ihrem respektablen Einsatz am Augustusplatz und am Kurt-Masur-Platz hat die Polizei gezeigt, dass es anders geht als vor zwei Wochen. Dafür spricht auch die im Verhältnis zur Teilnehmerzahl höhere Anzahl von Bußgeldanzeigen wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzregeln.“

„Das war ein schwieriger Einsatz für die Polizei. Im Verlauf des dynamischen Geschehens nach Auflösung der Ansammlung der Querdenker wurden die Infektionsschutzregeln dann nicht mehr konsequent durchgesetzt, wie bei der Ansammlung auf der Fleischergasse. Die Verhinderung eines verbotenen Marschs über den Ring und das deutliche Vorgehen gegen die gewalttätigen Nazis und Coronagegner waren aber der richtige Ansatz.”