Die SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag zieht eine ver­halten posi­tive Bilanz zum Demons­tra­ti­ons­ge­schehen am gest­rigen Samstag in Leipzig. Nachdem die Groß­de­mons­tra­tion der soge­nannten Quer­denker am 07. November aus dem Ruder lief und viel­fach kri­ti­siert wurde, griffen die Behörden zwei Wochen später kon­se­quenter durch. Die neu­er­liche Quer­denker-Demo begann diesmal gar nicht erst, weil sich erneut eine Viel­zahl der Teil­neh­menden, dar­unter der Anmelder, nicht an die Pflicht zur Mund-Nase-Bede­ckung hielten. Erneut waren viele gewalt­be­reite Rechts­ex­tre­misten unter den Corona-Leug­nern, die wie­der­holt Gegen­de­mons­tranten, unbe­tei­ligte Pas­santen und Poli­zei­be­amte angriffen.

Der Leip­ziger Land­tags­ab­ge­ord­nete Holger Mann lobt das vor­bild­liche Ver­halten der vielen Gegen­de­mons­tranten: „Auf den Kund­ge­bungen von ‘Leipzig nimmt Platz’ war eine tolle Stim­mung. Ich bin den über den Tag ins­ge­samt ca. 4000 Teil­neh­menden dankbar für ihren fried­li­chen und ver­ant­wor­tungs­be­wussten Pro­test gegen ego­is­ti­sche und demo­kra­tie­feind­liche Coro­nal­eugner. Sie haben ver­hin­dert, dass Leipzig erneut für einen ille­gi­timen Aufzug über den Ring instru­men­ta­li­siert wurde.“

„Am Samstag wurde einmal mehr deut­lich, dass sich bei den soge­nannten Quer­den­kern demo­kra­tie­ver­ach­tende Strö­mungen weiter aus­breiten. Die viel­fa­chen Über­griffe von Rechts­ex­tremen und Coro­nal­eug­nern zeigen, dass Quer­denken inzwi­schen offen mit Nazis pak­tiert. Dessen sollten sich die Men­schen end­lich bewusst werden, die sich bei aller Kritik an den Corona-Maß­nahmen an sol­chen Ver­samm­lungen betei­ligen. Unsere Demo­kratie muss kon­se­quent geschützt werden. Das ist auch im Inter­esse der vielen Men­schen, die sich soli­da­risch und ver­ant­wor­tungs­be­wusst an die not­wen­digen Infek­ti­ons­schutz­re­geln halten.“

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion: „Bereits im Vor­feld und zu Beginn der Ver­samm­lung war erkennbar, dass die Leip­ziger Ver­samm­lungs­be­hörde und die Polizei aus dem Fiasko vom 07. November gelernt haben. Neben der Gewähr­leis­tung der Ver­samm­lungs­frei­heit wurde die Durch­set­zung des Gesund­heits­schutzes deut­lich wich­tiger genommen. Mit ihrem respek­ta­blen Ein­satz am Augus­tus­platz und am Kurt-Masur-Platz hat die Polizei gezeigt, dass es anders geht als vor zwei Wochen. Dafür spricht auch die im Ver­hältnis zur Teil­neh­mer­zahl höhere Anzahl von Buß­geld­an­zeigen wegen Ver­stößen gegen die Infek­ti­ons­schutz­re­geln.“

„Das war ein schwie­riger Ein­satz für die Polizei. Im Ver­lauf des dyna­mi­schen Gesche­hens nach Auf­lö­sung der Ansamm­lung der Quer­denker wurden die Infek­ti­ons­schutz­re­geln dann nicht mehr kon­se­quent durch­ge­setzt, wie bei der Ansamm­lung auf der Flei­scher­gasse. Die Ver­hin­de­rung eines ver­bo­tenen Marschs über den Ring und das deut­liche Vor­gehen gegen die gewalt­tä­tigen Nazis und Coro­na­gegner waren aber der rich­tige Ansatz.”