Zum Abschluss der Tagung der wirt­schafts- und ener­gie­po­li­ti­schen Spre­cher der SPD-Bun­des­tags- und der SPD-Land­tags­frak­tionen in Düs­sel­dorf, an der auch Bun­des­wirt­schafts­mi­nister und SPD-Vor­sit­zender Sigmar Gabriel teil­nahm, haben Sach­sens Ver­treter ihre For­de­rungen nach einem soli­da­ri­schen Umgang mit den ost­deut­schen Bun­des­län­dern bekräf­tigt.

Das betreffe auch den Bereich der Netz­ent­gelte, erklärte Jörg Vieweg, ener­gie­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion. „Wegen der unter­schied­lich hohen Ent­gelte driften die Strom­preise zwi­schen Ost und West weiter aus­ein­ander. Grund dafür ist ins­be­son­dere der rasche Ausbau von erneu­er­baren Ener­gien im Osten, die den Bau vieler neuer Lei­tungen not­wendig machen“, so Vieweg „Die Folge ist, dass die Netz­ent­gelte in Sachsen fast dop­pelt so hoch sind wie etwa in Rhein­land-Pfalz. Des­halb brau­chen wir eine bun­des­weite Ver­ein­heit­li­chung der Netz­ent­gelte, denn von den Erneu­er­baren Ener­gien pro­fi­tiert schließ­lich auch die gesamte Repu­blik. Das haben wir Sigmar Gabriel deut­lich gemacht. Und ich bin sicher, dass diese Bot­schaft ange­kommen ist.“

Thomas Baum, Spre­cher für Wirt­schaft- und Struk­tur­po­litik, betonte, dass der not­wen­dige Struk­tur­wandel in den ost­deut­schen Braun­koh­le­re­gionen nicht ohne finan­zi­elle Unter­stüt­zung des Bundes gelingen könne. „So wie Kli­ma­schutz und Ener­gie­wende ist auch die Struk­tur­ent­wick­lung in der Lau­sitz und im mit­tel­deut­schen Revier eine gesamt­ge­sell­schaft­liche Auf­gabe. Dazu brau­chen wir vor allem die Unter­stüt­zung des Bundes, um den per­spek­ti­vi­schen Aus­stieg aus der Koh­le­ver­stro­mung sozi­al­ver­träg­lich zu gestalten.“

Iris Rae­ther-Lor­dieck, indus­trie­po­li­ti­sche Spre­cherin : „Um Struk­tur­brüche in den betrof­fenen Regionen zu ver­meiden, müssen für die ost­deut­schen Braun­koh­le­re­viere neue indus­trie­po­li­ti­sche Struk­turen ent­wi­ckelt werden. Dazu brau­chen wir einen Dialog mit den betei­ligten Akteuren aus der Wirt­schaft, den Regionen und den Gewerk­schaften.“