Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Deshalb traf sich die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag am 21. und 22. September zu einer ersten Haushaltsklausur für den Haushalt 2027/28.
An beiden Tagen diskutierten die Volksvertreter:innen intensiv über Prioritäten und auch darüber, wie die Minderheitskoalition eine verlässliche Mehrheit erzielen kann.
„Allen ist bewusst: Die Haushaltslage ist schwierig. Aber das Land braucht Antworten, keine Blockade. Wir sehen die Probleme – und die Chancen. Der Weg aus der Krise geht nicht zurück, sondern nach vorn. Jetzt ist die Zeit für mutige und vernünftige Reformen.“ – Henning Homann
Einige Kernpunkte haben Fraktionsvorsitzender Henning Homann und Haushaltspolitikerin Juliane Pfeil bereits der Presse vorgestellt.
Vornan steht die Modernisierung des Staates. Die SPD-Fraktion will Sachsen zu einem modernen, innovativen und funktionierenden Staat umbauen – mit Bürokratieabbau, Digitalisierung und zielgerichtetem Einsatz von KI.
Ein Beispiel für möglichen Bürokratieabbau liefert sächsische Haushaltsordnung. Demnach müssen Fördermittel anhand von Stichproben überprüft werden – derzeit liegt der Anteil bei 50 Prozent. Das ist eindeutig zu viel!
Ein Beispiel für gelungenen Bürokratieabbau ist der kommunale Straßenbaus. Hier können Städte und Gemeinden inzwischen eigenständig über Mittel entscheiden und erhalten Pauschalen, ohne zusätzliche Anträge beim Freistaat stellen zu müssen. Das kann und muss für andere Bereiche Vorbild sein. Am Ende geht es darum, gerade auch den Kommunen zu Vertrauen.
Beim Personal darf es keine Rasenmäherpolitik geben, sondern es braucht klare Prioritäten. Stattdessen soll mit einer Aufgabenkritik überprüft werden, wie Arbeit – auch mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz – besser verteilt und organisiert werden kann.
„Wir wollen keine Rasenmäherkürzungen. Uns geht es darum, die Staatsverwaltung zukunftsfähig umzubauen – mit mehr Digitalisierung, gezieltem Personaleinsatz und einer modernen Haushaltsordnung, die Vertrauen schafft statt Kontrolle überstrapaziert.“
Die SPD-Fraktion steht zudem für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik mit klaren Prioritäten, die mit Spielräumen für mögliche Kreditaufnahmen verantwortungsvoll umgeht, sie aber eben auch nutzt.
“Wir sind überzeugt: Angesichts der Lage wird Sachsen in dieser Legislaturperiode nicht ohne Kredite auskommen.” – Juliane Pfeil
Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen eine bessere Finanzausstattung. Wenn nur 1 % für freiwillige Aufgaben bleibt, Investitionen gestrichen und Kassenkredite aufgenommen werden müssen, ist das ein Alarmzeichen
Der Sachsenfonds ist unser Instrument für Zukunftsinvestitionen. Von den bisherigen 4,8 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen des Bundesrat kommen, gehen 60 Prozent direkt an die Kommunen – für Schulen, Infrastruktur und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge. Perspektivisch wollen wir den Fonds auch mit Landesmitteln stärken.
Nach dem Aufschlag wird die Fraktion noch im Herbst Eckpunkte für die kommenden Haushaltsverhandlungen beschließen und vorstellen.