Heute hat die Staats­re­gie­rung den Ent­wurf des Dop­pel­haus­haltes 2015/16 vor­ge­legt.

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Dirk Panter: „Der Haus­halts­ent­wurf ist ein guter erster Schritt zur Umset­zung dessen, was wir im Koali­ti­ons­ver­trag mit der CDU fest­ge­schrieben haben. Neben soliden Finanzen nehmen wir jetzt auch die nötigen Zukunfts­in­ves­ti­tionen, vor allem in Bil­dung, Wirt­schaft und Sicher­heit, in den Blick. Das Par­la­ment wird diesen Haus­halts­ent­wurf jetzt genau prüfen. Unser Augen­merk gilt dabei der Frage, wie weit die im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­barten Maß­nahmen auch finan­ziell unter­setzt sind.”

„Mit diesem Dop­pel­haus­halt ver­binden wir eine solide Haus­halts­po­litik für die Zukunft mit einem klaren poli­ti­schen Gestal­tungs­an­spruch in der Gegen­wart“, sagte Martin Dulig, stell­ver­tre­tender Minis­ter­prä­si­dent und Staats­mi­nister für Wirt­schaft, Arbeit und Ver­kehr. „Für die Zukunft des Frei­staats sind Arbeit, Digi­ta­li­sie­rung und Ver­kehr wich­tige Säulen. Mit fairen Löhnen, der Rück­kehr zu einer aktiven Arbeits­markt­po­litik, der gezielten Unter­stüt­zung von Lang­zeit­ar­beits­losen beim Wie­der­ein­stieg und mit einem starken Fokus auf Aus- und Wei­ter­bil­dung machen wir unser Land attraktiv für Fach­kräfte. Dazu gehört auch eine aus­ge­zeich­nete Infra­struktur. Des­halb werden wir Straßen und Schie­nen­wege erhalten, das Rad­we­ge­netz aus­bauen und den ÖPNV stärken. Eine zukunfts­fä­hige Infra­struktur brau­chen wir nicht nur in der ana­logen, son­dern auch in der digi­talen Welt. Des­halb werden wir noch in diesem Jahr eine Digi­tale Agenda erstellen.“

10 Jahre keine Neu­ver­schul­dung

Der Ent­wurf für den Dop­pel­haus­halt sieht für die kom­menden beiden Jahre ein Volumen von jeweils rund 17,2 Mrd. Euro vor. Der aktu­elle Haus­halts­ent­wurf weist wieder keine Neu­ver­schul­dung auf, viel­mehr werden wei­terhin Schulden getilgt. Damit wird Sachsen 2015 bereits zehn Jahre ohne Neu­ver­schul­dung aus­kommen.

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Inves­ti­tionen bleiben bun­des­weit spitze

Inves­ti­tionen in die Infra­struktur sichern in allen poli­ti­schen Hand­lungs­fel­dern die Zukunfts­fä­hig­keit Sach­sens. In den nächsten Jahren werden die Bil­dungs­in­fra­struktur von Kitas, Schulen, Hoch­schulen ebenso wie die soziale Infra­struktur z. B. der Kran­ken­häuser, die digi­tale Infra­struktur ebenso wie die klas­si­sche Infra­struktur von Straße und Schiene durch hohe Inves­ti­tionen weiter aus­ge­baut. Mit einer Inves­ti­ti­ons­quote von 17,3 % (20 % mit Hoch­was­ser­schutz) in 2015 und 16,5 % (18,9 % mit Hoch­was­ser­schutz) in 2016 wird Sachsen vor­aus­sicht­lich wei­terhin an der Spitze der Bun­des­länder in Deutsch­land liegen.

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Maß­nahmen Koali­ti­ons­ver­trag umge­setzt

Der Haus­halts­ent­wurf der Staats­re­gie­rung berück­sich­tigt nicht nur die im Koali­ti­ons­ver­trag der Regie­rungs­par­teien als prio­ritär beschlos­senen Maß­nahmen son­dern dar­über hinaus wei­tere beschlos­sene Pro­jekte.

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Bil­dung hat Prio­rität

Die Siche­rung der Bil­dungs­qua­lität von der Kita bis zur Hoch­schule steht im Fokus der säch­si­schen Bil­dungs­po­litik. Die Ver­bes­se­rung des Per­so­nal­schlüs­sels in der Kin­der­be­treuung wird ab Sep­tember 2015 in vier Schritten bis 2018 umge­setzt. Im Kin­der­garten von der­zeit 1:13 auf 2016 1:12, in der Kin­der­krippe von der­zeit 1:6 auf 2018 1:5. Der Frei­staat über­nimmt voll­ständig die Kosten für diese Ver­bes­se­rung des Per­so­nal­schlüs­sels. In diesem Zusam­men­hang steigt der Lan­des­zu­schuss pro neun­stündig betreutem Kind von der­zeit 1.875 Euro auf 2.010 Euro ab Januar 2015, 2.085 Euro ab Sep­tember 2015 und 2.165 ab Sep­tember 2016 (bis 2018 auf 2.455 Euro). Im Jahr 2016 werden damit die Aus­gaben allein für den Lan­des­zu­schuss in der Kin­der­ta­ges­be­treuung auf über 500 Mio. Euro wachsen. Die Staats­re­gie­rung unter­stützt damit die Kom­munen erheb­lich bei der Erfül­lung ihrer Pflicht­auf­gaben.

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Die unbe­fris­tete Ein­stel­lung von min­des­tens 6.100 Leh­re­rinnen und Leh­rern bis 2019 ist sicher­ge­stellt. Auf den demo­gra­phi­schen Wandel in den Leh­rer­zim­mern kann damit fle­xibel reagiert und frei­wer­dende Leh­rer­stellen voll­ständig nach­be­setzt werden. Auch der Anstieg der Schü­ler­zahlen in den Bal­lungs­räumen wird durch die Erhö­hung der Stel­len­zahl für Lehrer berück­sich­tigt. Für den Akti­ons­maß­nah­me­plan Inklu­sion sind ebenso Mittel in den Dop­pel­haus­halt ein­ge­stellt (2015÷16 insg. 10,3 Mio. Euro) wie wei­terhin für Inves­ti­tionen in die Schul­in­fra­struktur: 40 Mio. Euro jähr­lich aus Mit­teln des Zukunfts­si­che­rungs­fonds und damit rund 5 Mio. Euro mehr als bisher. Für Inves­ti­tionen in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tungen stehen bis 2017 zusätz­liche Bun­des­mittel in Höhe von 28,3 Mio. Euro zur Ver­fü­gung. Dar­über hinaus werden Inves­ti­tionen in Schulen und Kitas im Rahmen des kom­mu­nalen Finanz­aus­gleichs­ge­setzes mit jähr­lich 20 Mio. Euro geför­dert.

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Sozialer Zusam­men­halt

Hier werden die Mittel für die För­de­rung des Ehren­amtes durch das Pro­gramm „Wir für Sachsen“ auf 10 Mio. Euro sowie für das Pro­gramm „Welt­of­fenes Sachsen“ auf rund 5 Mio. Euro pro Jahr erhöht. Die Jugend­pau­schale wird um jeweils 2 Mio. Euro auf 12,3 Mio. Euro pro Jahr auf­ge­stockt.

Hoch­schul- und For­schungs­standort weiter stärken

Wei­terhin Prio­rität haben auch die Hoch­schulen. Die Zuschuss­ver­ein­ba­rung mit den säch­si­schen Hoch­schulen bis 2016 ist im Haus­halts­ent­wurf abge­bildet. Dar­über hinaus wurden die Grund­lagen für den Abschluss einer lang­fris­tigen Ver­ein­ba­rung bis 2025 geschaffen. Ab 2015 über­nimmt der Bund die Kosten für die BAföG-Finan­zie­rung voll­ständig. Die dadurch frei­wer­denden Lan­des­mittel werden u.a. zur Finan­zie­rung von Bil­dungs­aus­gaben bei den Hoch­schulen ver­wendet, z. B. für das neu geschaf­fene Pro­gramm „Talente für Sachsen“ sowie für die Finan­zie­rung von Groß­ge­räten und Bau­maß­nahmen an Hoch­schulen. Wie im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart erhalten, die Stu­den­ten­werke höhere Zuschüsse (jeweils plus 4,1 Mio. Euro pro Jahr auf 10 Mio. Euro pro Jahr). Für das neue Natio­nale Cen­trum für Tumor­er­kran­kungen bei der Medi­zi­ni­schen Fakultät der TU Dresden werden bis 2018 ins­ge­samt 22 Mio. Euro zur Ver­fü­gung gestellt. Dresden stärkt damit seine Posi­tion in der inter­na­tio­nalen Krebs­for­schung. Ins­ge­samt sollen die Aus­gaben für Bil­dung und For­schung im nächsten Dop­pel­haus­halt auf das Rekord­ni­veau von 5,3 bzw. 5,4 Mrd. Euro pro Jahr steigen.

Auch die Erhö­hung der Kul­tur­raum­mittel zählt zu den prio­ri­tären Maß­nahmen des Koali­ti­ons­ver­trags: Sie steigen um jeweils 5 Mio. Euro auf insg. 91,7 Mio. Euro pro Jahr. Die finan­zi­elle Stär­kung der Kul­tur­räume setzt sich in den Fol­ge­jahren 2017 und 2018 durch eine wei­tere Erhö­hung um jeweils 3 Mio. Euro fort. Dann wird die Kul­tur­raum­för­de­rung jähr­lich um 8 Mio. Euro höher sein als 2014.

Digi­tale Offen­sive und Wirt­schafts­för­de­rung

Die Ver­bes­se­rung der digi­talen Infra­struktur gehört zu den wich­tigsten Zukunfts­auf­gaben für Sachsen. Der Ausbau der Breit­band­in­fra­struktur wird des­halb im Rahmen der Digi­talen Offen­sive auf jähr­lich 20 Mio. Euro Lan­des­mittel ver­dop­pelt. Gemeinsam mit den EU-Mit­teln (Euro­päi­scher Fonds für regio­nale Ent­wick­lung – EFRE) stehen für diese Auf­gabe jeweils 31,4 Mio. Euro zur Ver­fü­gung. Der Frei­staat wird ein Soft­ware­institut errichten, um die indus­tri­elle Ent­wick­lung Sach­sens nach­haltig in diesem Bereich zu unter­stützen.

Im Rahmen der Koali­ti­ons­ver­hand­lungen wurde die Ein­rich­tung eines Fusi­ons­fonds ver­ein­bart. 10 Mio. Euro stehen hierfür pro Jahr zur Ver­fü­gung, um Arbeits­plätze und Fir­men­sitze bei Zusam­men­schlüssen und Nach­fol­ge­re­ge­lungen von mit­tel­stän­di­schen Unter­nehmen zu sichern.
Da die För­de­rung des Staats­stra­ßen­baus aus EFRE-Mit­teln nicht mehr mög­lich ist, werden 2015/16 erheb­lich mehr Lan­des­mittel für diesen Bereich zur Ver­fü­gung gestellt (21,6 Mio. Euro/29,7 Mio. Euro). Auch für den Rad­we­gebau werden zusätz­liche Mittel auf­ge­wendet: 5 Mio. Euro jeweils 2015/16 für Rad­wege an Staats­straßen und 4 Mio. Euro (2015) bzw. 8 Mio. Euro (2016) zur För­de­rung des kom­mu­nalen Rad­we­ge­netzes.

Ein Drittel des Haus­halts für Kom­munen

Mit jähr­lich 5,6 Mrd. Euro werden die Kom­munen auch künftig auf hohem Niveau durch den Frei­staat unter­stützt. Die Kom­munen erhalten neben den Leis­tungen nach dem Säch­si­schen Finanz­aus­gleichs­ge­setz (jähr­lich rund 3 Mrd. Euro) wei­tere 2,6 Mrd. Euro jähr­lich im Rahmen von För­der­pro­grammen und sons­tigen Zuwei­sungen aus dem Lan­des­haus­halt. Damit ist sicher­ge­stellt, dass die Kom­munen den Pflichten aus der Sozi­al­ge­setz­ge­bung des Bundes voll umfäng­lich nach­kommen können. Vor dem Hin­ter­grund des kon­ti­nu­ier­li­chen Wachs­tums der kom­mu­nalen Steu­er­ein­nahmen werden den Kom­munen damit 2015 und 2016 frei ver­füg­bare finan­zi­elle Mittel in Rekord­höhe zur Ver­fü­gung stehen.

Gesund­heits­wesen

Für die Gesell­schaft sind Inves­ti­tionen in den Ausbau einer modernen Kran­ken­haus­in­fra­struktur eine wich­tige Auf­gabe des Gesund­heits­we­sens. Der Frei­staat wird des­halb die Mittel, die die Kran­ken­kassen für diese Auf­gabe nicht mehr zur Ver­fü­gung stellen müssen, nicht nur ersetzen, son­dern auf­sto­cken. Ins­ge­samt stehen für Inves­ti­tionen in Kran­ken­häuser 130 Mio. Euro in 2015 und 120 Mio. Euro in 2016 zu Ver­fü­gung. Eben­falls erhöht werden die Mittel für die För­de­rung der Tele­me­dizin (1 Mio. Euro p.a.). Damit wird die Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung auch im länd­li­chen Raum mit modernster Medi­zin­technik sicher­ge­stellt.

Innere Sicher­heit

Der Schutz vor Ver­bre­chen und die Auf­klä­rung von Straf­taten stellt die Polizei vor immer neue Her­aus­for­de­rungen. Mit der Erhö­hung des Ein­stel­lungs­kor­ri­dors für Poli­zei­an­wärter um 100 Stellen auf 400 Stellen pro Jahr ist sicher­ge­stellt, dass junge und gut aus­ge­bil­dete Nach­wuchs­kräfte in den Poli­zei­dienst gelangen. Diese Maß­nahme trägt ebenso wie die Ein­stel­lung von 100 zusätz­li­chen Spe­zia­listen, das hohe Bau­vo­lumen (44 Mio. Euro im Dop­pel­haus­halt) und die tech­ni­schen Beschaf­fungen der Polizei dazu bei, dass auf neue Kri­mi­na­li­täts­schwer­punkte wie Cyber­de­likte und Crystal reagiert werden kann.

Quelle: http://​www​.medi​en​ser​vice​.sachsen​.de/​m​e​d​i​e​n​/​n​e​w​s​/​1​9​6​236

„Säch­si­sches Staats­mi­nis­te­rium der Finanzen 2011“ von Heinz-Josef Lücking – eigenes Foto / own work. Lizen­ziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wiki­media Com­mons – http://commons.wikimedia.org/wiki/File:S%C3%A4chsisches_Staatsministerium_der_Finanzen_2011.jpg#mediaviewer/File:S%C3%A4chsisches_Staatsministerium_der_Finanzen_2011.jpg