Heute hat die Staats­re­gie­rung den Ent­wurf des Dop­pel­haus­hal­tes 2015/16 vor­ge­legt.

Sächsisches_Staatsministerium_der_Finanzen_2011

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Dirk Panter: „Der Haus­halts­ent­wurf ist ein guter erster Schritt zur Umset­zung dessen, was wir im Koali­ti­ons­ver­trag mit der CDU fest­ge­schrie­ben haben. Neben soli­den Finan­zen nehmen wir jetzt auch die nöti­gen Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen, vor allem in Bil­dung, Wirt­schaft und Sicher­heit, in den Blick. Das Par­la­ment wird diesen Haus­halts­ent­wurf jetzt genau prüfen. Unser Augen­merk gilt dabei der Frage, wie weit die im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bar­ten Maß­nah­men auch finan­zi­ell unter­setzt sind.”

„Mit diesem Dop­pel­haus­halt ver­bin­den wir eine solide Haus­halts­po­li­tik für die Zukunft mit einem klaren poli­ti­schen Gestal­tungs­an­spruch in der Gegen­wart“, sagte Martin Dulig, stell­ver­tre­ten­der Minis­ter­prä­si­dent und Staats­mi­nis­ter für Wirt­schaft, Arbeit und Ver­kehr. „Für die Zukunft des Frei­staats sind Arbeit, Digi­ta­li­sie­rung und Ver­kehr wich­ti­ge Säulen. Mit fairen Löhnen, der Rück­kehr zu einer akti­ven Arbeits­markt­po­li­tik, der geziel­ten Unter­stüt­zung von Lang­zeit­ar­beits­lo­sen beim Wie­der­ein­stieg und mit einem star­ken Fokus auf Aus- und Wei­ter­bil­dung machen wir unser Land attrak­tiv für Fach­kräf­te. Dazu gehört auch eine aus­ge­zeich­ne­te Infra­struk­tur. Des­halb werden wir Stra­ßen und Schie­nen­we­ge erhal­ten, das Rad­we­ge­netz aus­bau­en und den ÖPNV stär­ken. Eine zukunfts­fä­hi­ge Infra­struk­tur brau­chen wir nicht nur in der ana­lo­gen, son­dern auch in der digi­ta­len Welt. Des­halb werden wir noch in diesem Jahr eine Digi­ta­le Agenda erstel­len.“

10 Jahre keine Neu­ver­schul­dung

Der Ent­wurf für den Dop­pel­haus­halt sieht für die kom­men­den beiden Jahre ein Volu­men von jeweils rund 17,2 Mrd. Euro vor. Der aktu­el­le Haus­halts­ent­wurf weist wieder keine Neu­ver­schul­dung auf, viel­mehr werden wei­ter­hin Schul­den getilgt. Damit wird Sach­sen 2015 bereits zehn Jahre ohne Neu­ver­schul­dung aus­kom­men.

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Inves­ti­tio­nen blei­ben bun­des­weit spitze

Inves­ti­tio­nen in die Infra­struk­tur sichern in allen poli­ti­schen Hand­lungs­fel­dern die Zukunfts­fä­hig­keit Sach­sens. In den nächs­ten Jahren werden die Bil­dungs­in­fra­struk­tur von Kitas, Schu­len, Hoch­schu­len ebenso wie die sozia­le Infra­struk­tur z. B. der Kran­ken­häu­ser, die digi­ta­le Infra­struk­tur ebenso wie die klas­si­sche Infra­struk­tur von Straße und Schie­ne durch hohe Inves­ti­tio­nen weiter aus­ge­baut. Mit einer Inves­ti­ti­ons­quo­te von 17,3 % (20 % mit Hoch­was­ser­schutz) in 2015 und 16,5 % (18,9 % mit Hoch­was­ser­schutz) in 2016 wird Sach­sen vor­aus­sicht­lich wei­ter­hin an der Spitze der Bun­des­län­der in Deutsch­land liegen.

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Maß­nah­men Koali­ti­ons­ver­trag umge­setzt

Der Haus­halts­ent­wurf der Staats­re­gie­rung berück­sich­tigt nicht nur die im Koali­ti­ons­ver­trag der Regie­rungs­par­tei­en als prio­ri­tär beschlos­se­nen Maß­nah­men son­dern dar­über hinaus wei­te­re beschlos­se­ne Pro­jek­te.

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Bil­dung hat Prio­ri­tät

Die Siche­rung der Bil­dungs­qua­li­tät von der Kita bis zur Hoch­schu­le steht im Fokus der säch­si­schen Bil­dungs­po­li­tik. Die Ver­bes­se­rung des Per­so­nal­schlüs­sels in der Kin­der­be­treu­ung wird ab Sep­tem­ber 2015 in vier Schrit­ten bis 2018 umge­setzt. Im Kin­der­gar­ten von der­zeit 1:13 auf 2016 1:12, in der Kin­der­krip­pe von der­zeit 1:6 auf 2018 1:5. Der Frei­staat über­nimmt voll­stän­dig die Kosten für diese Ver­bes­se­rung des Per­so­nal­schlüs­sels. In diesem Zusam­men­hang steigt der Lan­des­zu­schuss pro neun­stün­dig betreu­tem Kind von der­zeit 1.875 Euro auf 2.010 Euro ab Januar 2015, 2.085 Euro ab Sep­tem­ber 2015 und 2.165 ab Sep­tem­ber 2016 (bis 2018 auf 2.455 Euro). Im Jahr 2016 werden damit die Aus­ga­ben allein für den Lan­des­zu­schuss in der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung auf über 500 Mio. Euro wach­sen. Die Staats­re­gie­rung unter­stützt damit die Kom­mu­nen erheb­lich bei der Erfül­lung ihrer Pflicht­auf­ga­ben.

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Die unbe­fris­te­te Ein­stel­lung von min­des­tens 6.100 Leh­re­rin­nen und Leh­rern bis 2019 ist sicher­ge­stellt. Auf den demo­gra­phi­schen Wandel in den Leh­rer­zim­mern kann damit fle­xi­bel reagiert und frei­wer­den­de Leh­rer­stel­len voll­stän­dig nach­be­setzt werden. Auch der Anstieg der Schü­ler­zah­len in den Bal­lungs­räu­men wird durch die Erhö­hung der Stel­len­zahl für Lehrer berück­sich­tigt. Für den Akti­ons­maß­nah­me­plan Inklu­si­on sind ebenso Mittel in den Dop­pel­haus­halt ein­ge­stellt (2015÷16 insg. 10,3 Mio. Euro) wie wei­ter­hin für Inves­ti­tio­nen in die Schul­in­fra­struk­tur: 40 Mio. Euro jähr­lich aus Mit­teln des Zukunfts­si­che­rungs­fonds und damit rund 5 Mio. Euro mehr als bisher. Für Inves­ti­tio­nen in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen stehen bis 2017 zusätz­li­che Bun­des­mit­tel in Höhe von 28,3 Mio. Euro zur Ver­fü­gung. Dar­über hinaus werden Inves­ti­tio­nen in Schu­len und Kitas im Rahmen des kom­mu­na­len Finanz­aus­gleichs­ge­set­zes mit jähr­lich 20 Mio. Euro geför­dert.

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Sozia­ler Zusam­men­halt

Hier werden die Mittel für die För­de­rung des Ehren­am­tes durch das Pro­gramm „Wir für Sach­sen“ auf 10 Mio. Euro sowie für das Pro­gramm „Welt­of­fe­nes Sach­sen“ auf rund 5 Mio. Euro pro Jahr erhöht. Die Jugend­pau­scha­le wird um jeweils 2 Mio. Euro auf 12,3 Mio. Euro pro Jahr auf­ge­stockt.

Hoch­schul- und For­schungs­stand­ort weiter stär­ken

Wei­ter­hin Prio­ri­tät haben auch die Hoch­schu­len. Die Zuschuss­ver­ein­ba­rung mit den säch­si­schen Hoch­schu­len bis 2016 ist im Haus­halts­ent­wurf abge­bil­det. Dar­über hinaus wurden die Grund­la­gen für den Abschluss einer lang­fris­ti­gen Ver­ein­ba­rung bis 2025 geschaf­fen. Ab 2015 über­nimmt der Bund die Kosten für die BAföG-Finan­zie­rung voll­stän­dig. Die dadurch frei­wer­den­den Lan­des­mit­tel werden u.a. zur Finan­zie­rung von Bil­dungs­aus­ga­ben bei den Hoch­schu­len ver­wen­det, z. B. für das neu geschaf­fe­ne Pro­gramm „Talen­te für Sach­sen“ sowie für die Finan­zie­rung von Groß­ge­rä­ten und Bau­maß­nah­men an Hoch­schu­len. Wie im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart erhal­ten, die Stu­den­ten­wer­ke höhere Zuschüs­se (jeweils plus 4,1 Mio. Euro pro Jahr auf 10 Mio. Euro pro Jahr). Für das neue Natio­na­le Cen­trum für Tumor­er­kran­kun­gen bei der Medi­zi­ni­schen Fakul­tät der TU Dres­den werden bis 2018 ins­ge­samt 22 Mio. Euro zur Ver­fü­gung gestellt. Dres­den stärkt damit seine Posi­ti­on in der inter­na­tio­na­len Krebs­for­schung. Ins­ge­samt sollen die Aus­ga­ben für Bil­dung und For­schung im nächs­ten Dop­pel­haus­halt auf das Rekord­ni­veau von 5,3 bzw. 5,4 Mrd. Euro pro Jahr stei­gen.

Auch die Erhö­hung der Kul­tur­raum­mit­tel zählt zu den prio­ri­tä­ren Maß­nah­men des Koali­ti­ons­ver­trags: Sie stei­gen um jeweils 5 Mio. Euro auf insg. 91,7 Mio. Euro pro Jahr. Die finan­zi­el­le Stär­kung der Kul­tur­räu­me setzt sich in den Fol­ge­jah­ren 2017 und 2018 durch eine wei­te­re Erhö­hung um jeweils 3 Mio. Euro fort. Dann wird die Kul­tur­raum­för­de­rung jähr­lich um 8 Mio. Euro höher sein als 2014.

Digi­ta­le Offen­si­ve und Wirt­schafts­för­de­rung

Die Ver­bes­se­rung der digi­ta­len Infra­struk­tur gehört zu den wich­tigs­ten Zukunfts­auf­ga­ben für Sach­sen. Der Ausbau der Breit­band­in­fra­struk­tur wird des­halb im Rahmen der Digi­ta­len Offen­si­ve auf jähr­lich 20 Mio. Euro Lan­des­mit­tel ver­dop­pelt. Gemein­sam mit den EU-Mit­teln (Euro­päi­scher Fonds für regio­na­le Ent­wick­lung – EFRE) stehen für diese Auf­ga­be jeweils 31,4 Mio. Euro zur Ver­fü­gung. Der Frei­staat wird ein Soft­ware­insti­tut errich­ten, um die indus­tri­el­le Ent­wick­lung Sach­sens nach­hal­tig in diesem Bereich zu unter­stüt­zen.

Im Rahmen der Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen wurde die Ein­rich­tung eines Fusi­ons­fonds ver­ein­bart. 10 Mio. Euro stehen hier­für pro Jahr zur Ver­fü­gung, um Arbeits­plät­ze und Fir­men­sit­ze bei Zusam­men­schlüs­sen und Nach­fol­ge­re­ge­lun­gen von mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men zu sichern.
Da die För­de­rung des Staats­stra­ßen­baus aus EFRE-Mit­teln nicht mehr mög­lich ist, werden 2015/16 erheb­lich mehr Lan­des­mit­tel für diesen Bereich zur Ver­fü­gung gestellt (21,6 Mio. Euro/29,7 Mio. Euro). Auch für den Rad­we­ge­bau werden zusätz­li­che Mittel auf­ge­wen­det: 5 Mio. Euro jeweils 2015/16 für Rad­we­ge an Staats­stra­ßen und 4 Mio. Euro (2015) bzw. 8 Mio. Euro (2016) zur För­de­rung des kom­mu­na­len Rad­we­ge­net­zes.

Ein Drit­tel des Haus­halts für Kom­mu­nen

Mit jähr­lich 5,6 Mrd. Euro werden die Kom­mu­nen auch künf­tig auf hohem Niveau durch den Frei­staat unter­stützt. Die Kom­mu­nen erhal­ten neben den Leis­tun­gen nach dem Säch­si­schen Finanz­aus­gleichs­ge­setz (jähr­lich rund 3 Mrd. Euro) wei­te­re 2,6 Mrd. Euro jähr­lich im Rahmen von För­der­pro­gram­men und sons­ti­gen Zuwei­sun­gen aus dem Lan­des­haus­halt. Damit ist sicher­ge­stellt, dass die Kom­mu­nen den Pflich­ten aus der Sozi­al­ge­setz­ge­bung des Bundes voll umfäng­lich nach­kom­men können. Vor dem Hin­ter­grund des kon­ti­nu­ier­li­chen Wachs­tums der kom­mu­na­len Steu­er­ein­nah­men werden den Kom­mu­nen damit 2015 und 2016 frei ver­füg­ba­re finan­zi­el­le Mittel in Rekord­hö­he zur Ver­fü­gung stehen.

Gesund­heits­we­sen

Für die Gesell­schaft sind Inves­ti­tio­nen in den Ausbau einer moder­nen Kran­ken­haus­in­fra­struk­tur eine wich­ti­ge Auf­ga­be des Gesund­heits­we­sens. Der Frei­staat wird des­halb die Mittel, die die Kran­ken­kas­sen für diese Auf­ga­be nicht mehr zur Ver­fü­gung stel­len müssen, nicht nur erset­zen, son­dern auf­sto­cken. Ins­ge­samt stehen für Inves­ti­tio­nen in Kran­ken­häu­ser 130 Mio. Euro in 2015 und 120 Mio. Euro in 2016 zu Ver­fü­gung. Eben­falls erhöht werden die Mittel für die För­de­rung der Tele­me­di­zin (1 Mio. Euro p.a.). Damit wird die Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung auch im länd­li­chen Raum mit moderns­ter Medi­zin­tech­nik sicher­ge­stellt.

Innere Sicher­heit

Der Schutz vor Ver­bre­chen und die Auf­klä­rung von Straf­ta­ten stellt die Poli­zei vor immer neue Her­aus­for­de­run­gen. Mit der Erhö­hung des Ein­stel­lungs­kor­ri­dors für Poli­zei­an­wär­ter um 100 Stel­len auf 400 Stel­len pro Jahr ist sicher­ge­stellt, dass junge und gut aus­ge­bil­de­te Nach­wuchs­kräf­te in den Poli­zei­dienst gelan­gen. Diese Maß­nah­me trägt ebenso wie die Ein­stel­lung von 100 zusätz­li­chen Spe­zia­lis­ten, das hohe Bau­vo­lu­men (44 Mio. Euro im Dop­pel­haus­halt) und die tech­ni­schen Beschaf­fun­gen der Poli­zei dazu bei, dass auf neue Kri­mi­na­li­täts­schwer­punk­te wie Cyber­de­lik­te und Crys­tal reagiert werden kann.

Quelle: http://​www​.medi​en​ser​vice​.sach​sen​.de/​m​e​d​i​e​n​/​n​e​w​s​/​1​9​6​236

„Säch­si­sches Staats­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen 2011“ von Heinz-Josef Lücking – eige­nes Foto / own work. Lizen­ziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wiki­me­dia Com­mons – http://commons.wikimedia.org/wiki/File:S%C3%A4chsisches_Staatsministerium_der_Finanzen_2011.jpg#mediaviewer/File:S%C3%A4chsisches_Staatsministerium_der_Finanzen_2011.jpg