Henning Homann, neuer SPD-Fraktionschef im sächsischen Landtag, sieht die Minderheitskoalition aus CDU und SPD stabil bis 2029. Im Gespräch mit der Freien Presse äußerte sich der 45-Jährige zu zentralen politischen Herausforderungen und kritisierte die wirtschaftspolitischen Ansätze der Bundes-CDU unter Friedrich Merz scharf.
Homann wies die Vorschläge von CDU-Chef Merz zur Stahlindustrie zurück, die auf eine Aufgabe der „grünen“ Stahlproduktion hinauslaufen könnten. Diese seien „gefährlich“ und bedrohten bis zu 50.000 Arbeitsplätze in Sachsen. Stattdessen brauche es politische Unterstützung für die klimafreundliche Weiterentwicklung der Stahlstandorte.
Mit Blick auf die Energiepolitik warnte Homann vor einer erneuten Abhängigkeit von Energielieferungen aus dem Ausland. Sachsen setze auf den Ausbau erneuerbarer Energien, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
Homann betonte, dass die Koalition keine Kooperationen mit der AfD eingehen werde, diese jedoch formal, wie bisher auch, an den Verfahren im Landtag beteiligt sei. „Die AfD darf keine politische Macht gewinnen“, so Homann. Er machte zudem deutlich, dass die SPD-Fraktion den AfD-Vertreter für die Parlamentarische Kontrollkommission nicht gewählt hat. Und dass die Koalition in allen Sachfragen gemeinsam abstimmen werde. Die SPD-Fraktion würde auch in Zukunft sicherstellen, dass der Verfassungsschutz mit der gleichen Entschiedenheit gegen rechtsextreme Strukturen vorgeht – egal ein AfD-Abgeordneter in der PKK sitzt.
Im Hinblick auf den Staatshaushalt kündigte Homann an, durch Einsparungen beim Pensionsfonds und die Umstrukturierung der Corona-Kreditrückzahlungen finanzielle Spielräume zu schaffen. Soziale Kürzungen seien ausgeschlossen. „Investitionen und sozialer Ausgleich dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“
Trotz der Herausforderungen sei Homann zuversichtlich: Die Minderheitskoalition werde bis 2029 halten, getragen von einem breiten Verantwortungsbewusstsein. „Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die demokratische Werte und wirtschaftliche Stabilität verbindet.“