Die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern haben sich bei ihrer jüngsten Konferenz im Saarland auf ein gemeinsames industriepolitisches Eckpunktepapier verständigt. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Zukunft der deutschen Stahlindustrie – eine Branche, die auch für Sachsen von entscheidender Bedeutung ist.
Stahl als Rückgrat der Industrie
„Die Stahlindustrie ist das Rückgrat der deutschen Industrie – und sie spielt auch für Sachsen eine zentrale Rolle“, betont Henning Homann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. In Riesa, Gröditz oder Freital sichern Stahlwerke tausende Arbeitsplätze und liefern den Werkstoff, der in Automobilindustrie, Maschinenbau oder Bahnindustrie weiterverarbeitet wird. Für Homann steht fest: „Deutschland ist Industrie- und Stahlland. Sachsen ist Industrie- und Stahlland. Und das soll auch so bleiben.“
Faire Bedingungen statt Dumpingimporte
Damit die Branche zukunftsfähig bleibt, brauche es dringend bessere Rahmenbedingungen: wettbewerbsfähige Energiepreise, schnelle Verfügbarkeit von Wasserstoff und vor allem einen wirksamen Schutz vor unfairem Wettbewerb. Besonders Dumpingimporte aus China und anderen Drittstaaten bedrohen die heimische Produktion. „Hier muss Europa klare Regeln setzen und diese konsequent durchsetzen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche steht hier in der Pflicht“, fordert Homann.
SPD-Fraktionen fordern entschlossenes Handeln
Das Eckpunktepapier der SPD-Fraktionsvorsitzenden sieht konkrete Maßnahmen vor:
- Einführung eines Industriestrompreises,
- verbindliche Quoten für grünen Stahl bei öffentlichen Vergaben,
- konsequentes Vorgehen gegen subventionierte Überkapazitäten in China.
Beschäftigte im Wandel mitnehmen
Neben industriepolitischen Maßnahmen betont die SPD-Fraktion die Verantwortung gegenüber den Beschäftigten. Frühzeitige Beteiligung, Qualifizierung und Weiterbildung seien entscheidend, damit die Transformation gelinge und gute Arbeit erhalten bleibe.
Zukunft klimaneutraler Stahlproduktion
Ein besonderer Vorteil für Sachsen liegt in der bestehenden Elektrostahl-Produktion. „Wenn wir diesen Vorsprung halten wollen, müssen wir jetzt auf allen Ebenen für Tempo sorgen“, so Homann. „Es geht um sichere Jobs, um Wertschöpfung und um die Frage, ob Deutschland auch in zehn oder zwanzig Jahren noch ein starkes Industrieland ist.“
Homanns Fazit: Sachsen ist und bleibt ein Industrieland. Dafür brauche es jetzt einen klaren Fahrplan für die Stahlindustrie – im Interesse der Arbeitsplätze, der Klimaziele und einer souveränen europäischen Wirtschaft.
Aktive Industriepolitik: Jetzt den Stahlstandort Deutschland sichern (Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Saarland 29./30. September 2025)
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