Der günstigere Strom für Deutschlands Wirtschaft kommt: Jetzt muss auch Sachsen seine Hausaufgaben machen

09.11.2023

Henning Homann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zur Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion “Auf dem Weg zur klimaneutralen Stahlwirtschaft: Mit guten Rahmenbedingungen eine erfolgreiche Transformation für Sachsens starke Stahlbranche gestalten”:

“Seit heute wissen wir: die industriepolitischen Initiativen, auch der sächsischen SPD, haben sich gelohnt. Der günstigere Strom für Deutschlands Wirtschaft kommt. Das Strompreispaket des Bundes ist ein starkes Signal für die energieintensiven Branchen in unserem Land. Durch den gewählten Mechanismus einer Senkung der Stromsteuer und die Reduzierung der Netzentgelte auf das Vorkrisenniveau wird die sächsische Wirtschaft nachhaltig gestärkt.”

“Damit hat der Bund seine Hausaufgaben gemacht, jetzt liegt es an uns in Sachsen, die weiteren Rahmenbedingungen zu schaffen, die unsere Stahlindustrie braucht. Wie wichtig es ist, dass die sächsischen Unternehmen, Betriebsräte und die Politik an einem Strang ziehen, hat auch der 3. Sächsische Stahlgipfel am Montag gezeigt. In den nächsten Jahren müssen wir einen Fokus auf die Gewinnung von Fachkräften und Investitionen in den klimaneutralen Umbau der Stahlindustrie legen.”

“Wir müssen dafür sorgen, dass Sachsen in vielen Bereichen spitze bleibt und in anderen spitze wird. Das gilt auch für die Stahlindustrie. Um die Unternehmen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen, muss der Freistaat investieren. Mit dem ‘Sachsenfonds 2050’ haben wir dafür ein konkretes Konzept auf den Tisch gelegt. Zukunftsinvestitionen, beispielsweise in eine funktionierende Wasserstoffinfrastruktur, kosten viel Geld, aber sie schaffen einen langfristigen Nutzen für die Gesellschaft und Planungssicherheit für die Unternehmen.“

“In dieser Legislatur scheint zumindest eine kleine Verfassungsänderung möglich. Für die nächste Legislatur wünsche ich mir, dass wir größer und mutiger denken. Wir müssen die sächsische Schuldenbremse so reformieren, dass wir einerseits verantwortungsvoll mit unseren finanziellen Ressourcen umgehen und andererseits handlungsfähig sind für die Investitionen, die unsere Zukunft sichern. Ja, investives Handeln kostet erst einmal Geld. Doch ich bin überzeugt: wir zahlen am Ende deutlich mehr, wenn wir das nicht tun.”

Gute Arbeit. Auch in Zukunft