Die SPD-Frak­tion errei­chen einige Anfragen zum Umgang mit einem Antrag der LINKEN. Dazu nehmen wir hier Stel­lung.

Die Situa­tion in den Auf­nah­me­la­gern für Geflüch­tete auf den grie­chi­schen Inseln ist uner­träg­lich. Nach dem Brand im Lager Moria auf Lesbos sind tau­sende Men­schen obdachlos und die Not noch größer als zuvor. Das Leid der Men­schen mitten in Europa erschüt­tert uns zutiefst. Des­halb drängt die SPD bereits seit Monaten in Bund und Land auf eine zügige Auf­nahme von Geflüch­teten auf den grie­chi­schen Inseln.

Mit der Ableh­nung des Antrags der Frak­tion DIE LINKE im Aus­schuss für Soziales und Gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt am 14. Sep­tember lehnen wir als SPD-Frak­tion jedoch kei­nes­wegs die wei­tere, drin­gend not­wen­dige Auf­nahme von Geflüch­teten ab. Ganz im Gegen­teil: Die SPD hat sich inner­halb der Koali­tion dafür ein­ge­setzt, dass die Zahl der Men­schen, die in Sachsen auf­ge­nommen werden sollen, erhöht wird. Ende Mai gab es hierzu eine Eini­gung. Neben den vom Bun­des­mi­nis­te­rium des Innern (BMI) fest­ge­legten 22 Men­schen, sollen 50 wei­tere Kinder und Jugend­liche sowie deren Kern­fa­mi­lien nach Sachsen kommen. Dar­über hinaus haben wir uns im Koali­ti­ons­ver­trag darauf ver­stän­digt, min­des­tens 150 wei­tere beson­ders gefähr­dete Men­schen in Sachsen auf­zu­nehmen.

Im Bund konnte die SPD am 8. März 2020 nach viel Über­zeu­gungs­ar­beit, Hart­nä­ckig­keit und Beharr­lich­keit im Koali­ti­ons­aus­schuss eine Ent­schei­dung durch­setzen, nach der Deutsch­land Grie­chen­land bei der schwie­rigen huma­ni­tären Lage durch die Auf­nahme von bis zu 1.500 Kin­dern auf den grie­chi­schen Inseln unter­stützt.

Warum haben wir dann den Linken-Antrag abge­lehnt? In dem Antrag wurde ein Auf­nah­me­pro­gramm des Frei­staates Sachsen gefor­dert. Auch wenn wir der Idee grund­sätz­lich offen gegen­über­stehen, hätte uns dieser Antrag nicht wei­ter­ge­bracht. Berlin und Thü­ringen haben eigene Auf­nah­me­pro­gramme auf­ge­legt, die jedoch vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rium blo­ckiert werden. Denn für ein der­ar­tiges Unter­fangen braucht jedes Bun­des­land das Ein­ver­nehmen des BMI. So bitter es ist, ein Lan­des­auf­nah­me­pro­gramm wird momentan nicht einen ein­zigen Men­schen mehr nach Sachsen bringen. Somit drehte es sich in der Aus­schuss­sit­zung um eine Sym­bol­de­batte, die den Men­schen vor Ort jedoch nicht wei­ter­hilft.

Für uns liegt der Hebel für eine zügige und effi­zi­ente Hilfe im Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rium. Die mona­te­lange Ver­zö­ge­rung ange­sichts der huma­ni­tären Kata­strophe ist ein Skandal. Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer (CSU) muss seine Blo­ckade für die Auf­nahme Geflüch­teter aus den grie­chi­schen Lagern auf­geben und die Ange­bote von Län­dern und vielen Städten, auch in Sachsen, annehmen.

Die SPD setzt die Union im Bund massiv unter Druck, um mög­lichst vielen Men­schen zu helfen. Die Bun­des­länder haben sich in den ver­gan­genen Monaten dazu bereit erklärt 2.100 Geflüch­tete auf­zu­nehmen. Bun­des­in­nen­mi­nister See­hofer darf diese Auf­nahme- und Hilfs­be­reit­schaft nicht ein­fach igno­rieren. Grund­sätz­lich brau­chen wir in der Euro­päi­schen Union eine mensch­li­chere Flücht­lings­po­litik. Die Augen zu ver­schließen führt nur noch mehr in die huma­ni­täre Kata­strophe und zu noch mehr Geflüch­teten. Die Union und ihr Innen­mi­nister See­hofer müssen sich wieder erin­nern, was Mensch­lich­keit und Nächs­ten­liebe sind und für eine andere EU-Politik ein­stehen.

Wir appel­lieren an die säch­si­sche CDU, alles dafür zu tun, dass das säch­si­sche Angebot im Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rium Gehör findet.