Die SPD-Frak­ti­on errei­chen einige Anfra­gen zum Umgang mit einem Antrag der LINKEN. Dazu nehmen wir hier Stel­lung.

Die Situa­ti­on in den Auf­nah­me­la­gern für Geflüch­te­te auf den grie­chi­schen Inseln ist uner­träg­lich. Nach dem Brand im Lager Moria auf Lesbos sind tau­sen­de Men­schen obdach­los und die Not noch größer als zuvor. Das Leid der Men­schen mitten in Europa erschüt­tert uns zutiefst. Des­halb drängt die SPD bereits seit Mona­ten in Bund und Land auf eine zügige Auf­nah­me von Geflüch­te­ten auf den grie­chi­schen Inseln.

Mit der Ableh­nung des Antrags der Frak­ti­on DIE LINKE im Aus­schuss für Sozia­les und Gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt am 14. Sep­tem­ber lehnen wir als SPD-Frak­ti­on jedoch kei­nes­wegs die wei­te­re, drin­gend not­wen­di­ge Auf­nah­me von Geflüch­te­ten ab. Ganz im Gegen­teil: Die SPD hat sich inner­halb der Koali­ti­on dafür ein­ge­setzt, dass die Zahl der Men­schen, die in Sach­sen auf­ge­nom­men werden sollen, erhöht wird. Ende Mai gab es hierzu eine Eini­gung. Neben den vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern (BMI) fest­ge­leg­ten 22 Men­schen, sollen 50 wei­te­re Kinder und Jugend­li­che sowie deren Kern­fa­mi­li­en nach Sach­sen kommen. Dar­über hinaus haben wir uns im Koali­ti­ons­ver­trag darauf ver­stän­digt, min­des­tens 150 wei­te­re beson­ders gefähr­de­te Men­schen in Sach­sen auf­zu­neh­men.

Im Bund konnte die SPD am 8. März 2020 nach viel Über­zeu­gungs­ar­beit, Hart­nä­ckig­keit und Beharr­lich­keit im Koali­ti­ons­aus­schuss eine Ent­schei­dung durch­set­zen, nach der Deutsch­land Grie­chen­land bei der schwie­ri­gen huma­ni­tä­ren Lage durch die Auf­nah­me von bis zu 1.500 Kin­dern auf den grie­chi­schen Inseln unter­stützt.

Warum haben wir dann den Linken-Antrag abge­lehnt? In dem Antrag wurde ein Auf­nah­me­pro­gramm des Frei­staa­tes Sach­sen gefor­dert. Auch wenn wir der Idee grund­sätz­lich offen gegen­über­ste­hen, hätte uns dieser Antrag nicht wei­ter­ge­bracht. Berlin und Thü­rin­gen haben eigene Auf­nah­me­pro­gram­me auf­ge­legt, die jedoch vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um blo­ckiert werden. Denn für ein der­ar­ti­ges Unter­fan­gen braucht jedes Bun­des­land das Ein­ver­neh­men des BMI. So bitter es ist, ein Lan­des­auf­nah­me­pro­gramm wird momen­tan nicht einen ein­zi­gen Men­schen mehr nach Sach­sen brin­gen. Somit drehte es sich in der Aus­schuss­sit­zung um eine Sym­bol­de­bat­te, die den Men­schen vor Ort jedoch nicht wei­ter­hilft.

Für uns liegt der Hebel für eine zügige und effi­zi­en­te Hilfe im Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um. Die mona­te­lan­ge Ver­zö­ge­rung ange­sichts der huma­ni­tä­ren Kata­stro­phe ist ein Skan­dal. Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer (CSU) muss seine Blo­cka­de für die Auf­nah­me Geflüch­te­ter aus den grie­chi­schen Lagern auf­ge­ben und die Ange­bo­te von Län­dern und vielen Städ­ten, auch in Sach­sen, anneh­men.

Die SPD setzt die Union im Bund massiv unter Druck, um mög­lichst vielen Men­schen zu helfen. Die Bun­des­län­der haben sich in den ver­gan­ge­nen Mona­ten dazu bereit erklärt 2.100 Geflüch­te­te auf­zu­neh­men. Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­hofer darf diese Auf­nah­me- und Hilfs­be­reit­schaft nicht ein­fach igno­rie­ren. Grund­sätz­lich brau­chen wir in der Euro­päi­schen Union eine mensch­li­che­re Flücht­lings­po­li­tik. Die Augen zu ver­schlie­ßen führt nur noch mehr in die huma­ni­tä­re Kata­stro­phe und zu noch mehr Geflüch­te­ten. Die Union und ihr Innen­mi­nis­ter See­hofer müssen sich wieder erin­nern, was Mensch­lich­keit und Nächs­ten­lie­be sind und für eine andere EU-Poli­tik ein­ste­hen.

Wir appel­lie­ren an die säch­si­sche CDU, alles dafür zu tun, dass das säch­si­sche Ange­bot im Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um Gehör findet.