Die SPD-Fraktion erreichen einige Anfragen zum Umgang mit einem Antrag der LINKEN. Dazu nehmen wir hier Stellung.
Die Situation in den Aufnahmelagern für Geflüchtete auf den griechischen Inseln ist unerträglich. Nach dem Brand im Lager Moria auf Lesbos sind tausende Menschen obdachlos und die Not noch größer als zuvor. Das Leid der Menschen mitten in Europa erschüttert uns zutiefst. Deshalb drängt die SPD bereits seit Monaten in Bund und Land auf eine zügige Aufnahme von Geflüchteten auf den griechischen Inseln.
Mit der Ablehnung des Antrags der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt am 14. September lehnen wir als SPD-Fraktion jedoch keineswegs die weitere, dringend notwendige Aufnahme von Geflüchteten ab. Ganz im Gegenteil: Die SPD hat sich innerhalb der Koalition dafür eingesetzt, dass die Zahl der Menschen, die in Sachsen aufgenommen werden sollen, erhöht wird. Ende Mai gab es hierzu eine Einigung. Neben den vom Bundesministerium des Innern (BMI) festgelegten 22 Menschen, sollen 50 weitere Kinder und Jugendliche sowie deren Kernfamilien nach Sachsen kommen. Darüber hinaus haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, mindestens 150 weitere besonders gefährdete Menschen in Sachsen aufzunehmen.
Im Bund konnte die SPD am 8. März 2020 nach viel Überzeugungsarbeit, Hartnäckigkeit und Beharrlichkeit im Koalitionsausschuss eine Entscheidung durchsetzen, nach der Deutschland Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage durch die Aufnahme von bis zu 1.500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützt.
Warum haben wir dann den Linken-Antrag abgelehnt? In dem Antrag wurde ein Aufnahmeprogramm des Freistaates Sachsen gefordert. Auch wenn wir der Idee grundsätzlich offen gegenüberstehen, hätte uns dieser Antrag nicht weitergebracht. Berlin und Thüringen haben eigene Aufnahmeprogramme aufgelegt, die jedoch vom Bundesinnenministerium blockiert werden. Denn für ein derartiges Unterfangen braucht jedes Bundesland das Einvernehmen des BMI. So bitter es ist, ein Landesaufnahmeprogramm wird momentan nicht einen einzigen Menschen mehr nach Sachsen bringen. Somit drehte es sich in der Ausschusssitzung um eine Symboldebatte, die den Menschen vor Ort jedoch nicht weiterhilft.
Für uns liegt der Hebel für eine zügige und effiziente Hilfe im Bundesinnenministerium. Die monatelange Verzögerung angesichts der humanitären Katastrophe ist ein Skandal. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) muss seine Blockade für die Aufnahme Geflüchteter aus den griechischen Lagern aufgeben und die Angebote von Ländern und vielen Städten, auch in Sachsen, annehmen.
Die SPD setzt die Union im Bund massiv unter Druck, um möglichst vielen Menschen zu helfen. Die Bundesländer haben sich in den vergangenen Monaten dazu bereit erklärt 2.100 Geflüchtete aufzunehmen. Bundesinnenminister Seehofer darf diese Aufnahme- und Hilfsbereitschaft nicht einfach ignorieren. Grundsätzlich brauchen wir in der Europäischen Union eine menschlichere Flüchtlingspolitik. Die Augen zu verschließen führt nur noch mehr in die humanitäre Katastrophe und zu noch mehr Geflüchteten. Die Union und ihr Innenminister Seehofer müssen sich wieder erinnern, was Menschlichkeit und Nächstenliebe sind und für eine andere EU-Politik einstehen.
Wir appellieren an die sächsische CDU, alles dafür zu tun, dass das sächsische Angebot im Bundesinnenministerium Gehör findet.