fachkommission
Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zu den Ergeb­nissen der Fach­kom­mis­sion zur Eva­lu­ie­rung der Polizei:+

„Damit ist klar: Der Stel­len­abbau bei der Polizei ist damit end­gültig Geschichte. Ein der­zei­tiger Mehr­be­darf von der­zeit 1.000 Stellen spricht eine ein­deu­tige Sprache“, so der Innen­ex­perte der SPD-Land­tags­frak­tion, Albrecht Pallas, zum heute vor­ge­stellten Bericht der Fach­kom­mis­sion. Im Ver­gleich zu den bis­he­rigen Abbau­zielen beträgt Mehr­be­darf sogar ca. 2.000 Stellen.

„Der zusätz­liche Stel­len­be­darf wird nun einer der Schwer­punkte für den nächsten Dop­pel­haus­halt 2017/18. Falls bereits für den aktu­ellen Haus­halt Kon­se­quenzen not­wendig sind, ist die SPD bereit dazu. Die SPD sichert Innen­mi­nister Ulbig jede Unter­stüt­zung bei der Umset­zung der Kom­mis­si­ons­emp­feh­lung zu”, umreißt Pallas die anste­henden Her­aus­for­de­rungen. Die SPD-Frak­tion wird nun die Emp­feh­lungen detail­liert prüfen, um wei­tere Kon­se­quenzen abzu­leiten. Auch eine wei­tere Tätig­keit der Kom­mis­sion, um auch zukünf­tige poli­zei­liche Auf­gabe eva­lu­ieren und die Dynamik im Blick behalten zu können, ist aus Sicht der SPD-Frak­tion denkbar.

Hin­ter­grund:

Die Fach­kom­mis­sion wurde im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart und im Früh­jahr dieses Jahres vom Landtag ein­ge­setzt. Ein zen­traler Punkt der Emp­feh­lung stellt einen Bedarf von 14.040 Stellen dar – bei einem der­zei­tigen Stel­len­be­stand von 13.042 und einem bisher geplanten Stand von 12.022 (im Jahr 2022). Außerdem emp­fohlen wurde ein jähr­li­cher Ein­stel­lungs­kor­ridor in Höhe von min­des­tens 550 Stellen.