Heute hat Sachsens Finanzminister Christian Piwarz die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung vorgestellt. Für das Land ergeben sich in den Jahren 2025 und 2026 voraussichtlich Mehreinnahmen von insgesamt 121 Millionen Euro im Vergleich zum bisherigen Regierungsentwurf. Gleichzeitig müssen die Kommunen mit deutlich sinkenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer rechnen.
Bereits in der vergangenen Woche hatten sich die Koalitionsspitzen darauf verständigt, akute Mehrbelastungen für die Kommunen zu vermeiden. Die erwarteten Mehreinnahmen des Landes sollen daher genutzt werden, um die kommunalen Mindereinnahmen frühzeitig über den Finanzausgleich zu kompensieren – und nicht erst in den regulären Berechnungen ab 2027/28.
Juliane Pfeil, Sprecherin für Haushalt, Finanzen und Kommunales sowie stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:
„Geld muss vor Ort ankommen. Deshalb handeln wir verantwortungsvoll fürs ganze Land. Die erwarteten Mehreinnahmen werden wir dort einsetzen, wo sie jetzt am nötigsten gebraucht werden: in unseren Kommunen. An den Konsolidierungszielen im Gesamthaushalt halten wir fest – es bringt jetzt nichts, einige Kürzungen zurückzunehmen, wenn Städte, Gemeinde und Landkreise die Leidtragenden wären.“
Mit Blick auf die kommenden Jahre macht Pfeil deutlich:
„Die Steuerschätzung und die erwartbaren Mindereinnahmen der nächsten Jahre geben uns einen klaren Auftrag: Wir müssen alles dafür tun, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Dafür muss Sachsen massiv in die Zukunft investieren. Genau deswegen setzen wir in der Perspektive auf den Sachsenfonds, der auch für die Kommunen geöffnet wird. Die Steuerschätzung bestätigt zudem, dass wir auf Landesebene in dieser Legislatur nicht auf neue Kredite verzichten können. Wir stehen klar an der Seite der Kommunen, die dringend Geld für Investitionen benötigen.“
Zum Abschluss betont Pfeil die Bedeutung eines zügigen Haushaltsbeschlusses:
„Am wichtigsten ist jetzt aber Planungssicherheit. Alle demokratischen Fraktionen im Landtag sind in der Verantwortung, den Haushalt in einem gemeinsamen Kraftakt vor der Sommerpause zu beschließen.“
