Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und finanz­po­li­ti­scher Spre­cher, zur  regio­na­li­sierten Steu­er­schät­zung:

„Die Steu­er­mehr­ein­nahmen bieten uns finan­zi­elle Spiel­räume, die wir nutzen werden, um die Hand­lungs­fä­hig­keit des Frei­staates weiter zu stärken. Wer Steuern zahlt, hat zurecht den Anspruch, dass der Staat auch für ihn da ist. Das war, auch und gerade wegen der pes­si­mis­ti­schen Finanz­po­litik der Ver­gan­gen­heit, oft nicht der Fall. Unser Anspruch ist eine vor­aus­schau­ende, solide und kluge Finanz­po­litik. Denn diese haben die Säch­sinnen und Sachsen ver­dient.

Die Prio­ri­täten der SPD sind klar: Bil­dung, Sicher­heit, Infra­struktur, Pflege und die Unter­stüt­zung unserer Kom­munen. Das alles gemeinsam muss funk­tio­nieren – kein Bereich darf auf­grund erhöhter Aus­gaben in einem anderen Bereich ver­nach­läs­sigt werden. Das Leh­rer­paket darf nicht zu Lasten von Polizei, Breit­band oder Pflege umge­setzt werden.

Wir müssen, gemeinsam mit dem Koali­ti­ons­partner, in den nächsten Wochen dafür sorgen, dass das Geld vor allem auch dort ankommt, wo es benö­tigt wird: in den säch­si­schen Städten, Gemeinden und Land­kreisen. Die Maß­nahmen gegen den Leh­rer­mangel nützen wenig, wenn vor Ort die Schule nicht saniert, moder­ni­siert oder erwei­tert werden kann. Hier werden für klare, ein­heit­liche und über Jahre ver­läss­liche Finanz­zu­sagen sorgen. Die Zeit der klein­tei­ligen, kom­pli­zierten För­der­pro­gramme, mit denen in der Ver­gan­gen­heit vom Finanz­mi­nis­te­rium in die Kom­munen hin­ein­re­giert wurde, muss end­gültig vorbei sein.

Die letzten Monate haben gezeigt, dass wir die Pro­bleme anpa­cken und lösen. Finan­zi­eller Spiel­raum ist dafür ent­schei­dend. Es ist gut, dass sich die Her­an­ge­hens­weise seit dem Wechsel an der Spitze des Finanz­mi­nis­te­riums geän­dert hat. Weg vom Ver­walten und Klein­rechnen – hin zu rea­lis­ti­schen Schät­zungen und damit zu mehr Hand­lungs­fä­hig­keit. Das haben wir seit Jahren gefor­dert. Und tat­säch­lich: Geht doch!“