Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag und finanz­po­li­ti­scher Spre­cher, zur  regio­na­li­sier­ten Steu­er­schät­zung:

„Die Steu­er­mehr­ein­nah­men bieten uns finan­zi­el­le Spiel­räu­me, die wir nutzen werden, um die Hand­lungs­fä­hig­keit des Frei­staa­tes weiter zu stär­ken. Wer Steu­ern zahlt, hat zurecht den Anspruch, dass der Staat auch für ihn da ist. Das war, auch und gerade wegen der pes­si­mis­ti­schen Finanz­po­li­tik der Ver­gan­gen­heit, oft nicht der Fall. Unser Anspruch ist eine vor­aus­schau­en­de, solide und kluge Finanz­po­li­tik. Denn diese haben die Säch­sin­nen und Sach­sen ver­dient.

Die Prio­ri­tä­ten der SPD sind klar: Bil­dung, Sicher­heit, Infra­struk­tur, Pflege und die Unter­stüt­zung unse­rer Kom­mu­nen. Das alles gemein­sam muss funk­tio­nie­ren – kein Bereich darf auf­grund erhöh­ter Aus­ga­ben in einem ande­ren Bereich ver­nach­läs­sigt werden. Das Leh­rer­pa­ket darf nicht zu Lasten von Poli­zei, Breit­band oder Pflege umge­setzt werden.

Wir müssen, gemein­sam mit dem Koali­ti­ons­part­ner, in den nächs­ten Wochen dafür sorgen, dass das Geld vor allem auch dort ankommt, wo es benö­tigt wird: in den säch­si­schen Städ­ten, Gemein­den und Land­krei­sen. Die Maß­nah­men gegen den Leh­rer­man­gel nützen wenig, wenn vor Ort die Schule nicht saniert, moder­ni­siert oder erwei­tert werden kann. Hier werden für klare, ein­heit­li­che und über Jahre ver­läss­li­che Finanz­zu­sa­gen sorgen. Die Zeit der klein­tei­li­gen, kom­pli­zier­ten För­der­pro­gram­me, mit denen in der Ver­gan­gen­heit vom Finanz­mi­nis­te­ri­um in die Kom­mu­nen hin­ein­re­giert wurde, muss end­gül­tig vorbei sein.

Die letz­ten Monate haben gezeigt, dass wir die Pro­ble­me anpa­cken und lösen. Finan­zi­el­ler Spiel­raum ist dafür ent­schei­dend. Es ist gut, dass sich die Her­an­ge­hens­wei­se seit dem Wech­sel an der Spitze des Finanz­mi­nis­te­ri­ums geän­dert hat. Weg vom Ver­wal­ten und Klein­rech­nen – hin zu rea­lis­ti­schen Schät­zun­gen und damit zu mehr Hand­lungs­fä­hig­keit. Das haben wir seit Jahren gefor­dert. Und tat­säch­lich: Geht doch!“