Zur aktuellen Oktober-Steuerschätzung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Juliane Pfeil:
„Das ambitionierte Investitionsprogramm des Bundes mit seinem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zeigt erste Wirkungen. Die Investitionen schaffen Wachstum, sichern Beschäftigung und stabilisieren damit auch die Einnahmen der Länder und Kommunen.
Natürlich bleibt der finanzielle Spielraum eng. Wer aber in Krisen nur auf Sparen setzt, riskiert Stillstand. Wer investiert, stärkt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das gilt für Deutschland insgesamt – und für Sachsen ganz besonders. Deswegen werden wir den eingeschlagenen Weg mutig weitergehen. Mit dem Sachsenfonds haben wir hier das richtige Instrument für gezielte Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Zukunftsindustrien und den sozialen Zusammenhalt. Denn jeder Euro, den wir heute klug in die Zukunft investieren, schafft morgen mehr wirtschaftliche Stärke und gesellschaftliche Stabilität.
Nun ist es wichtig, dass der Bund keine weiteren Steuergeschenke zu Lasten der Kommunen einführt oder ihnen zusätzliche Aufgaben überträgt, ohne diese auch selbst zu finanzieren.
Die Steuermehreinnahmen in diesem Jahr sind ein erfreuliches Signal – aber kein Freifahrtschein. Sie geben uns die notwendige Luft zum Atmen.“
