Die umstrittene Abgabe auf in Folie verpackte Christstollen wird vorerst nicht erhoben.
Nach einem Gespräch von Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter mit Bundesumweltminister Carsten Schneider hat das Bundesumweltministerium umgehend reagiert: Bis zur Klärung der eingelegten Widersprüche werden keine Abgabenbescheide erlassen und eine Abgabepflicht nicht vollzogen.
Dirk Panter begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich:
„Ich danke Bundesumweltminister Carsten Schneider für dieses unbürokratische Entgegenkommen. Wir wollen unsere Umwelt schützen, aber mit Regelungen, die realistisch und praktisch umsetzbar sind. Die Folie um einen traditionellen 750-Gramm-Christstollen als abgabepflichtig entsprechend den Regelungen über Einwegkunststoffprodukte einzustufen, belastet ein herausragendes Handwerk. Einen 750-Gramm-Striezel wie ein ToGo-Produkt einzustufen, ist in meinen Augen absurd.“
Und weiter:
„Die Bäckerinnen und Bäcker in unserem Land leisten Hervorragendes für Handwerk, Tradition und regionale Wertschöpfung. Sie jetzt mit neuen, praxisfernen Belastungen zu konfrontieren, wäre schlicht falsch. Dass es nun eine sorgfältige Prüfung gibt und keine vorschnellen Abgabenbescheide erlassen werden, ist ein richtiger und vernünftiger Schritt.“
Auch die Landtagsabgeordnete Simone Lang hatte bereits vor zwei Wochen auf die Probleme der Regelung hingewiesen:
„Das Erzgebirge ist bekannt für seine einzigartige Stollentradition und die vielen engagierten Bäckerinnen und Bäcker, die dieses Kulturgut mit Leidenschaft pflegen. Die Vorweihnachtszeit ist für sie die wichtigste, aber auch die arbeitsintensivste und stressigste Phase des Jahres. Nun kommt eine weitere bürokratische Hürde hinzu, die nicht nur finanzielle Mehrkosten verursacht, sondern vor allem wertvolles Personal bindet.“
Lang weiter:
„Ein Stollen ist ein traditionelles Genusserlebnis, kein Fast-Food-Produkt für den sofortigen Verzehr unterwegs. Diese praxisferne Einordnung ignoriert die Realität unserer Handwerksbetriebe und die kulturelle Bedeutung des Stollens. Diese Stollen-Regelung weitet die Bürokratie für unsere erzgebirgischen Bäcker aus. Ich werde mich aktiv dafür einsetzen, dass auf Bundes- und Europaebene Lösungen gefunden werden.“
Das Umweltbundesamt wird die Begründungen der Widersprüche nun intensiv prüfen und auch Regelungen anderer EU-Mitgliedstaaten einbeziehen.
Dirk Panter kündigte an, die Gespräche mit dem Bund fortzuführen, um für Sachsens Stollenbäckerinnen und -bäcker eine langfristige, verlässliche und praxisgerechte Lösung zu erreichen.
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