Erneuerbare Energien ausbauen – Arbeitsplätze erhalten, Breitbandausbau, Bahnverkehr stärken

„Bärwalder See 6“ von SeptemberWoman - Eigenes Werk. Lizenziert unter Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0

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Thomas Baum, Sprecher für Wirtschafts- und Industriepolitik sowie Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Fachregierungserklärung des Sächsischen Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig:

+++ Strukturwandel 2.0 +++

Thomas Baum, Landtagsabgeordneter aus der Oberlausitz, hat in seiner Rede zur Regierungserklärung einen Schwerpunkt auf den anstehenden, zweiten, Strukturwandel in der Lausitz gelegt: „Die Lausitz, als vom ersten Strukturwandel am stärksten betroffene Region, stellt sich den Herausforderungen und sieht für sich Chancen im Ergebnis einer klugen Wirtschafts- und Verkehrspolitik.

Wir müssen das eine tun – nämlich die erneuerbaren Energien ausbauen – ohne das andere zu lassen – nämlich für die Arbeitsplätze in der Lausitz kämpfen.

Dafür müssen wir aber heute die Weichen für morgen stellen. Unser Ziel ist es, mit einer klugen und vorausschauenden Politik Alternativen für die Zeit nach der Braunkohleverstromung zu entwickeln.

Wir werden den Strukturwandel nicht in einer Legislaturperiode abschließen. Im Gegenteil: Wie auch in anderen Regionen Deutschlands ist dies eine längerfristige Aufgabe.“

+++ Digitale Offensive +++

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Breitbandausbau, insbesondere im ländlichen Raum. Es ist eine Mammutaufgabe, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit 50 Megabit pro Sekunde zu gewährleisten: „Die digitale Offensive ist ein Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik. Deshalb werden wir bis 2018 insgesamt rund 200 Millionen Euro in die Hand nehmen, davon gehen 80 Millionen Euro aus EU-Mitteln direkt an die Unternehmen, um sich für die Zukunft zu rüsten.“

+++ Verkehrspolitik von morgen +++

Für Regionen wie die Lausitz ist eine kluge und vorausschauende Verkehrspolitik wichtig: „Mit Blick auf die Lausitz heißt unsere Agenda mehr Bahnverkehr! Auf Bundesebene läuft derzeit die Aufstellung für den Bundesverkehrswegeplan. Wir haben die Elektrifizierung der Strecke Dresden – Görlitz zu einem unserer wichtigsten Anliegen gemacht. Die Elektrifizierung der Strecke ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um Ostsachsen sowohl in Richtung Westen als auch nach Osten perspektivisch an den Fernverkehr anzubinden.

Aber auch den Radverkehr wollen wir stärken. Auch hier gilt: wir wollen nicht nur die Städte unterstützen, sondern auch den ländlichen Raum. Wir wollen den Radverkehr so entwickeln, dass immer mehr Menschen nicht nur in ihrer Freizeit, sondern auch im Alltag das Fahrrad nutzen. Wir haben im Doppelhaushalt deshalb die Voraussetzungen für die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden geschaffen – die Kommunen müssen nur noch zugreifen.“

Hintergrund:

Fachregierungserklärung als PDF

Pressemitteilung des SMWA