Erneu­er­bare Ener­gien aus­bauen – Arbeits­plätze erhalten, Breit­band­ausbau, Bahn­ver­kehr stärken

„Bärwalder See 6“ von SeptemberWoman - Eigenes Werk. Lizenziert unter Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0

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Thomas Baum, Spre­cher für Wirt­schafts- und Indus­trie­po­litik sowie Ver­kehrs­po­litik der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zur Fach­re­gie­rungs­er­klä­rung des Säch­si­schen Staats­mi­nis­ters für Wirt­schaft, Arbeit und Ver­kehr, Martin Dulig:

+++ Struk­tur­wandel 2.0 +++

Thomas Baum, Land­tags­ab­ge­ord­neter aus der Ober­lau­sitz, hat in seiner Rede zur Regie­rungs­er­klä­rung einen Schwer­punkt auf den anste­henden, zweiten, Struk­tur­wandel in der Lau­sitz gelegt: „Die Lau­sitz, als vom ersten Struk­tur­wandel am stärksten betrof­fene Region, stellt sich den Her­aus­for­de­rungen und sieht für sich Chancen im Ergebnis einer klugen Wirt­schafts- und Ver­kehrs­po­litik.

Wir müssen das eine tun – näm­lich die erneu­er­baren Ener­gien aus­bauen – ohne das andere zu lassen – näm­lich für die Arbeits­plätze in der Lau­sitz kämpfen.

Dafür müssen wir aber heute die Wei­chen für morgen stellen. Unser Ziel ist es, mit einer klugen und vor­aus­schau­enden Politik Alter­na­tiven für die Zeit nach der Braun­koh­le­ver­stro­mung zu ent­wi­ckeln.

Wir werden den Struk­tur­wandel nicht in einer Legis­la­tur­pe­riode abschließen. Im Gegen­teil: Wie auch in anderen Regionen Deutsch­lands ist dies eine län­ger­fris­tige Auf­gabe.“

+++ Digi­tale Offen­sive +++

Ein wei­terer Schwer­punkt ist der Breit­band­ausbau, ins­be­son­dere im länd­li­chen Raum. Es ist eine Mam­mut­auf­gabe, bis 2018 eine flä­chen­de­ckende Ver­sor­gung mit 50 Megabit pro Sekunde zu gewähr­leisten: „Die digi­tale Offen­sive ist ein Schwer­punkt unserer Wirt­schafts­po­litik. Des­halb werden wir bis 2018 ins­ge­samt rund 200 Mil­lionen Euro in die Hand nehmen, davon gehen 80 Mil­lionen Euro aus EU-Mit­teln direkt an die Unter­nehmen, um sich für die Zukunft zu rüsten.“

+++ Ver­kehrs­po­litik von morgen +++

Für Regionen wie die Lau­sitz ist eine kluge und vor­aus­schau­ende Ver­kehrs­po­litik wichtig: „Mit Blick auf die Lau­sitz heißt unsere Agenda mehr Bahn­ver­kehr! Auf Bun­des­ebene läuft der­zeit die Auf­stel­lung für den Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan. Wir haben die Elek­tri­fi­zie­rung der Strecke Dresden – Gör­litz zu einem unserer wich­tigsten Anliegen gemacht. Die Elek­tri­fi­zie­rung der Strecke ist eine der wich­tigsten Vor­aus­set­zungen, um Ostsachsen sowohl in Rich­tung Westen als auch nach Osten per­spek­ti­visch an den Fern­ver­kehr anzu­binden.

Aber auch den Rad­ver­kehr wollen wir stärken. Auch hier gilt: wir wollen nicht nur die Städte unter­stützen, son­dern auch den länd­li­chen Raum. Wir wollen den Rad­ver­kehr so ent­wi­ckeln, dass immer mehr Men­schen nicht nur in ihrer Frei­zeit, son­dern auch im Alltag das Fahrrad nutzen. Wir haben im Dop­pel­haus­halt des­halb die Vor­aus­set­zungen für die Grün­dung einer Arbeits­ge­mein­schaft fahr­rad­freund­li­cher Städte und Gemeinden geschaffen – die Kom­munen müssen nur noch zugreifen.“

Hin­ter­grund:

Fach­re­gie­rungs­er­klä­rung als PDF

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