In der Aktuellen Debatte zur Besteuerung von Superreichen im Sächsischen Landtag hat Henning Homann, Vorsitzender der SPD-Fraktion und arbeitspolitischer Sprecher, deutliche Worte gefunden. Er machte klar: Wer die arbeitende Mitte entlasten will, muss große Vermögen stärker besteuern.
Ungleichheit nimmt dramatisch zu
Homann zeigte auf, wie ungleich Vermögen in Deutschland verteilt sind: „Ein Prozent der Bevölkerung besitzt ein Drittel des Vermögens, oder noch drastischer: 45 Familien besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung.“
Während die Einkommen der arbeitenden Mitte in den vergangenen Krisenjahren real gesunken seien, habe sich die Zahl der Milliardäre in Deutschland verachtfacht. „Da können wir doch nicht einfach wegschauen“, betonte Homann.
Faire Lastenverteilung statt Schieflage
Besonders kritisierte Homann die Schieflage zwischen Arbeit und Kapital. „Die Vermögensbesteuerung in Deutschland ist so niedrig wie fast nirgendwo in Europa. Gleichzeitig sind die Abgaben auf Arbeit so hoch wie fast nirgendwo. Das ist weder gerecht noch ökonomisch klug.“
Für Homann ist die Konsequenz klar: „Wir brauchen einen fairen Deal: Wer extrem viel Vermögen besitzt, muss mehr beitragen – damit die arbeitende Mitte entlastet wird.“ Dabei gehe es nicht um das vererbte Haus der Großmutter. „Es geht um fünf Millionen Euro und mehr – Cash auf dem Konto.“
Sozialstaat stärken statt schlechtreden
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede war die Debatte um das Bürgergeld. Homann stellte klar: „Wer die Debatte auf das Bürgergeld lenkt, der soll auch ehrlich rechnen: Eine Million Kinder, zwei Millionen Kranke und Pflegende, 800.000 Aufstocker – und am Ende bleiben 6.000 Totalverweigerer.“
Es sei unverantwortlich, wegen dieser wenigen Menschen den gesamten Sozialstaat infrage zu stellen. „Wir brauchen den großen Wurf – und kein kleinliches Mimimi nach unten“, so Homann.
AfD auf der Seite der Superreichen
In seiner Rede griff Homann außerdem die AfD direkt an. Deren Steuerkonzept zeige deutlich, auf wessen Seite sie stehe:„Die Politiker der AfD sind die falschen Freunde der arbeitenden Mitte. Sie sind die Erfüllungsgehilfen der Superreichen. Das haben sie heute in der Debatte mehr als deutlich gemacht.“