Demokratie

Allgemein, Presse

SPD-Fraktion zum Fall Maier

Statement von Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Recht und Verfassung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur heutigen Zulassung des Antrages des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung durch das Richterdienstgericht am Landgericht Leipzig.