Schlagwort: Albrecht Pallas

Ein rechtsextremer Richter ist untragbar

Der rechts­ex­treme Richter und abge­wählte Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete der AfD, Jens Maier, soll als Richter in die säch­si­sche Justiz zurück­kehren.
Für die SPD-Frak­tion ist das untragbar – findet unsere Jus­tiz­po­li­ti­kerin Hanka Kliese.

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Wir müssen das Vertrauen in die Demokratie stärken!

Bei der heu­tigen Son­der­sit­zung des Säch­si­schen Land­tags wurde über die pan­de­mie­be­dingten Ein­schrän­kungen beim Ver­samm­lungs­recht, auf Antrag der AfD-Landf­tags­frak­tion, dis­ku­tiert. Dazu führte Albrecht Pallas, der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, aus.

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Pallas: Innenausschuss empfiehlt Reform der Polizeiausbildung und stärkt Wissenschaftsfreiheit an der Polizeifachhochschule Rothenburg

Zur heu­tigen Sit­zung des Innen­au­schusses, bei der über den Gesetz­ent­wurf der Staats­re­gie­rung zur Neu­ord­nung der Orga­ni­sa­tion von Stu­dium, Aus­bil­dung und Fort­bil­dung der säch­si­schen Polizei (Drs 7/6004) dis­ku­tiert und abge­stimmt wurde,führt der SPD-Innen­po­li­tiker Albrecht Pallas aus.

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Doppelhaushalt 2021/22

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