„Die Einstufung von Pegida als verfassungswidrige Bewegung war überfällig und ist folgerichtig“, so Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, am Freitag. „Seit Jahren ist zu beobachten,...
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Bundesstudie hilft gegen ungerechtfertigte Pauschalisierung
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Tagungen künftig auch per Video-Konferenz
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+++ Dank an friedliche Gegendemonstranten +++ Querdenker paktieren offen mit gewaltbereiten Nazis +++ Versammlungsbehörde und Polizei haben vieles besser gemacht +++
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Jeder sollte sich fragen, ob er oder sie eine Teilnahme an der Veranstaltung verantworten kann.
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Zu neuen Strukturen und neuem Personal muss auch eine neue Offenheit hinzukommen.
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Der Ankündigung des Verfassungsschutzes müssen schnell Taten folgen.
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Zum Korruptionsskandal bei der Leipziger Polizei
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Albrecht Pallas zum Tod des Sportreporters Gert Zimmermann.
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+++ Arbeit des RAA Sachsen e.V. weiter finanziell fördern +++ Zentrale Anlaufstelle bei den Sicherheitsbehörden als Ergänzung +++
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+++ Weniger Wohnungseinbrüche, Kfz-Diebstähle und Rauschgiftdelikte +++ Leider Anstieg bei Sexualstraftaten und politisch motivierter Kriminalität +++ Kommunalpolitiker besser schützen +++
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In der Strafverfolgung und im Strafverfahren gegen den Rädelsführer und weitere Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe Revolution Chemnitz hat der Rechtsstaat schnell und konsequent gehandelt. Koalition plant Konzept gegen Rechtsextremismus.
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Alle Infos zu Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie unter www.coronavirus.sachsen.de
