Schlagwort: Albrecht Pallas

Viele bleiben hier und sie brauchen Perspektiven.

Heute fand auf Ein­la­dung des Minis­ter­prä­si­denten ein Spit­zen­ge­spräch zu den aktu­ellen Her­aus­for­de­rungen durch Migra­tion und Asyl im Frei­staat statt. An diesem Treffen hat auch der Inte­gra­tions- und Innen­po­li­tiker der SPD-Frak­tion, Albrecht Pallas, teil­ge­nommen. 

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Pallas: Wir brauchen endlich Bleibeperspektiven für gut integrierte Menschen 

Zur Debatte über die geplante Reform des Staats­bür­ger­schafts­rechts führt der inte­gra­ti­ons­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, Albrecht Pallas, am Montag aus: „Durch die Reform des Staats­bür­ger­schafts­rechts wird jetzt Gerech­tig­keit geschaffen und die rich­tigen Wei­chen für die Zukunft gestellt.”

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Pallas: Bremer Modell fachlich und offen diskutieren

Zur Debatte um das “Bremer Modell” zur Betei­li­gung von Fuß­ball­ver­einen an den Kosten für Poli­zei­ein­sätze bei soge­nannten Hoch­ri­si­ko­spielen erklärt unser innen- und sport­po­li­ti­scher Spre­cher Albrecht Pallas:

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Pallas: Debatte über Polizei-Hochschule nur scheinbar beendet, es braucht die Weiterentwicklung des Studiums und einen attraktiven Standort

Zur Stand­ort­de­batte der Fach­hoch­schule der Polizei in Rothen­burg führt Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, aus: „Die Ent­schei­dung des Innen­mi­nis­ters, die Hoch­schule der Säch­si­schen Polizei in Rothen­burg zu belassen, nehme ich zur Kenntnis. Für ein Ende der Dis­kus­sion wird erst dann gesorgt sein, wenn die Polizei Sachsen tat­säch­lich die Aus‑, Fort­bil­dungs- und Stu­di­en­be­din­gungen anbieten kann, die es für eine gute Poli­zei­ar­beit und vor allem die Her­an­bil­dung guter Füh­rungs­kräfte braucht”

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Sachsen gut geschützt?

Die Novelle des Blau­licht­ge­setzes, gemeinsam mit einer umfas­senden Risiko- und Gefah­ren­ana­lyse, sind zen­trale Punkte des Koali­ti­ons­ver­trages, die end­lich und zügig umge­setzt werden müssen.

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Pallas: Anpassungen beim Katastrophenschutz längst überfällig

Albrecht Pallas: Beim Kata­stro­phen­schutz in Sachsen gibt es enormen Hand­lungs­be­darf – gut, dass das auch der Innen­mi­nister erkennt. Ich teile die Kritik der Kata­stro­phen­schützer, dass es in Sachsen sowohl an Gefah­ren­ana­lyse als auch an lan­des­weiten Kon­zepten man­gelt.

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Pallas: Es zahlt sich aus, dass wir für die Etablierung einer zentralen Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei gesorgt haben

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher­Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, führt zum Jah­res­be­richt der unab­hän­gigen Beschwerde- und Ver­trau­ens­stelle für die Polizei 2021 aus: „Es zahlt sich aus, dass wir für die Ein­füh­rung einer unab­hän­gigen und zen­tralen Beschwer­de­stelle für die Polizei gesorgt haben. Das zeigt auch der Bericht für 2021 deut­lich.”

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Pallas: Der Freistaat muss die Koordinierungsrolle bei der Aufnahme von Geflüchteten übernehmen, die Kommunen unterstützen und Ressourcen freisetzen.

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­tion, zu den aktu­ellen Pro­blemen bei der Auf­nahme und Unter­brin­gung ukrai­ni­scher Geflüch­teter: „Wir brau­chen eine koor­di­nierte gemein­same Kraft­an­stren­gung auf allen Ebenen des Frei­staates, um die Auf­nahme ukrai­ni­scher Geflüch­teter best­mög­lich zu meis­tern. Aktuell wird die Haupt­last der Hilfe von den Kom­munen und den vielen Ehren­amt­li­chen geschul­tert.”

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Der Fall Maier

Der „Fall Meier” sorgt, zurecht, für viel Gesprächs­stoff. Die SPD-Frak­tion hat dazu immer die Auf­fas­sung ver­treten, dass alle Mög­lich­keiten genutzt werden müssen, um den jetzt erfolgten Dienst­an­tritt zu ver­hin­dern.

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