Pallas: Wer jetzt ankommt, muss auch jetzt untergebracht werden
Zur Debatte über die Aufnahme von Geflüchteten in Sachsen führt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, aus.
Zur Debatte über die Aufnahme von Geflüchteten in Sachsen führt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, aus.
Zur Standortdebatte der Fachhochschule der Polizei in Rothenburg führt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, aus: „Die Entscheidung des Innenministers, die Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg zu belassen, nehme ich zur Kenntnis. Für ein Ende der Diskussion wird erst dann gesorgt sein, wenn die Polizei Sachsen tatsächlich die Aus-, Fortbildungs- und Studienbedingungen anbieten kann, die es für eine gute Polizeiarbeit und vor allem die Heranbildung guter Führungskräfte braucht”
Die Novelle des Blaulichtgesetzes, gemeinsam mit einer umfassenden Risiko- und Gefahrenanalyse, sind zentrale Punkte des Koalitionsvertrages, die endlich und zügig umgesetzt werden müssen.
Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum (Drs 7/6655).
Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Fachregierungserklärung des Staatsministers des Innern „Mit Bürgersinn – für ein starkes, sicheres und lebenswertes Sachsen.
Albrecht Pallas: Beim Katastrophenschutz in Sachsen gibt es enormen Handlungsbedarf – gut, dass das auch der Innenminister erkennt. Ich teile die Kritik der Katastrophenschützer, dass es in Sachsen sowohl an Gefahrenanalyse als auch an landesweiten Konzepten mangelt.
Albrecht Pallas, innenpolitischerSprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, führt zum Jahresbericht der unabhängigen Beschwerde- und Vertrauensstelle für die Polizei 2021 aus: „Es zahlt sich aus, dass wir für die Einführung einer unabhängigen und zentralen Beschwerdestelle für die Polizei gesorgt haben. Das zeigt auch der Bericht für 2021 deutlich."
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den aktuellen Problemen bei der Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Geflüchteter: „Wir brauchen eine koordinierte gemeinsame Kraftanstrengung auf allen Ebenen des Freistaates, um die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter bestmöglich zu meistern. Aktuell wird die Hauptlast der Hilfe von den Kommunen und den vielen Ehrenamtlichen geschultert."
Der "Fall Meier" sorgt, zurecht, für viel Gesprächsstoff. Die SPD-Fraktion hat dazu immer die Auffassung vertreten, dass alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, um den jetzt erfolgten Dienstantritt zu verhindern.
Im Sächsischen Landtag wird am Mittwoch die 3. Kommunalrechtsnovelle beraten und beschlossen. Das Kommunalrecht – also die gesetzlichen Grundlagen für die wichtige Arbeit in Städten, Gemeinden und Landkreisen – wird regelmäßig auf aktuelle Entwicklungen sowie Bedürfnisse überprüft und an neue Bedingungen und Herausforderungen vor Ort angepasst.
Aufklären, unterstützen, durchgreifen - Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpfen
Albrecht Pallas zum Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichts über die Rechtswidrigkeit einer Polizeikontrolle gegen einen Guineer.
Albrecht Pallas zum Demonstrationsgeschehen rund um das Dresdner Uni-Klinikum
Der rechtsextreme Richter und abgewählte Bundestagsabgeordnete der AfD, Jens Maier, soll als Richter in die sächsische Justiz zurückkehren.
Für die SPD-Fraktion ist das untragbar – findet unsere Justizpolitikerin Hanka Kliese.
Gestern haben wir im Plenum des Sächsischen Landtags über die pandemiebedingten Einschränkungen beim Versammlungsrecht diskutiert. Beantragt hat die Sondersitzung die AfD-Landtagsfraktion. Als innenpolitischer Sprecher meiner Fraktion bin ich dazu in die Debatte gegangen.
Bei der heutigen Sondersitzung des Sächsischen Landtags wurde über die pandemiebedingten Einschränkungen beim Versammlungsrecht, auf Antrag der AfD-Landftagsfraktion, diskutiert. Dazu führte Albrecht Pallas, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, aus.
Der Landtag brachte heute das Gesetz zur Neuordnung der Organisation von Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen Polizei (Drs 7/6004) auf den Weg. Dazu führt der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas aus.
Der Landtag hat heute eine neue Sächsische Datenschutzbeauftragte gewählt. Die SPD-Landtagsfraktion gratuliert Dr. Juliane Hundert zur Wahl.
Im Innenausschuss des Sächsischen Landtags fand heute eine Anhörung zur 3. Kommunalrechtsnovelle statt. Das Kommunalrecht wird regelmäßig auf aktuelle Entwicklungen sowie Bedürfnisse überprüft und an neue Bedingungen und Herausforderungen vor Ort angepasst.
Zur heutigen Sitzung des Innenauschusses, bei der über den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung der Organisation von Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen Polizei (Drs 7/6004) diskutiert und abgestimmt wurde,führt der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas aus.
Zur Einsatzstrategie und dem Handeln der Polizei gegenüber illegalen Ansammlungen gegen Coronaschutzmaßnahmen führt der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas am Mittwoch aus.
Albrecht Pallas zum Versammlungsgeschehen angesichts der neuen Corona-Notfall-Verordnung.
Albrecht Pallas, Innenpolitiker der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zum „Jahresbericht 2020” des Sächsischen Ausländerbeauftragten.
Albrecht Pallas, Innenpolitiker der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag im Landtag zum Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten.
Albrecht Pallas, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur Situation von Geflüchteten an der Grenze zwischen Belarus und Polen.