Albrecht Pallas

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Pallas: Debatte über Polizei-Hochschule nur scheinbar beendet, es braucht die Weiterentwicklung des Studiums und einen attraktiven Standort

Zur Standortdebatte der Fachhochschule der Polizei in Rothenburg führt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, aus: „Die Entscheidung des Innenministers, die Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg zu belassen, nehme ich zur Kenntnis. Für ein Ende der Diskussion wird erst dann gesorgt sein, wenn die Polizei Sachsen tatsächlich die Aus-, Fortbildungs- und Studienbedingungen anbieten kann, die es für eine gute Polizeiarbeit und vor allem die Heranbildung guter Führungskräfte braucht”

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Sachsen gut geschützt?

Die Novelle des Blaulichtgesetzes, gemeinsam mit einer umfassenden Risiko- und Gefahrenanalyse, sind zentrale Punkte des Koalitionsvertrages, die endlich und zügig umgesetzt werden müssen.

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Pallas: Es zahlt sich aus, dass wir für die Etablierung einer zentralen Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei gesorgt haben

Albrecht Pallas, innenpolitischerSprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, führt zum Jahresbericht der unabhängigen Beschwerde- und Vertrauensstelle für die Polizei 2021 aus: „Es zahlt sich aus, dass wir für die Einführung einer unabhängigen und zentralen Beschwerdestelle für die Polizei gesorgt haben. Das zeigt auch der Bericht für 2021 deutlich."

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Pallas: Der Freistaat muss die Koordinierungsrolle bei der Aufnahme von Geflüchteten übernehmen, die Kommunen unterstützen und Ressourcen freisetzen.

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den aktuellen Problemen bei der Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Geflüchteter: „Wir brauchen eine koordinierte gemeinsame Kraftanstrengung auf allen Ebenen des Freistaates, um die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter bestmöglich zu meistern. Aktuell wird die Hauptlast der Hilfe von den Kommunen und den vielen Ehrenamtlichen geschultert."

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Der Fall Maier

Der "Fall Meier" sorgt, zurecht, für viel Gesprächsstoff. Die SPD-Fraktion hat dazu immer die Auffassung vertreten, dass alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, um den jetzt erfolgten Dienstantritt zu verhindern.

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Wir stärken die kommunale Familie und die Bürgerbeteiligung

Im Sächsischen Landtag wird am Mittwoch die 3. Kommunalrechtsnovelle beraten und beschlossen. Das Kommunalrecht – also die gesetzlichen Grundlagen für die wichtige Arbeit in Städten, Gemeinden und Landkreisen – wird regelmäßig auf aktuelle Entwicklungen sowie Bedürfnisse überprüft und an neue Bedingungen und Herausforderungen vor Ort angepasst.

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Ein rechtsextremer Richter ist untragbar

Der rechtsextreme Richter und abgewählte Bundestagsabgeordnete der AfD, Jens Maier, soll als Richter in die sächsische Justiz zurückkehren.
Für die SPD-Fraktion ist das untragbar – findet unsere Justizpolitikerin Hanka Kliese.

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Wir müssen das Vertrauen in die Demokratie stärken!

Bei der heutigen Sondersitzung des Sächsischen Landtags wurde über die pandemiebedingten Einschränkungen beim Versammlungsrecht, auf Antrag der AfD-Landftagsfraktion, diskutiert. Dazu führte Albrecht Pallas, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, aus.