Schlagwort: Demokratie

SPD-Fraktion zum Fall Maier

State­ment von Hanka Kliese, stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende und Spre­cherin für Recht und Ver­fas­sung der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zur heu­tigen Zulas­sung des Antrages des Staats­mi­nis­te­riums der Justiz und für Demo­kratie, Europa und Gleich­stel­lung durch das Rich­ter­dienst­ge­richt am Land­ge­richt Leipzig.

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