DIENSTRECHTSÄNDERUNG FÜR BEAMT:INNEN
+++ Wahlfreiheit: Gesetzliche Krankenversicherung für neue Beamt:innen +++ Übernahme des Tarifergebnisses +++
+++ Wahlfreiheit: Gesetzliche Krankenversicherung für neue Beamt:innen +++ Übernahme des Tarifergebnisses +++
Der Medienstaatsvertrag soll geändert werden. Das haben die Ministerpräsident:innen der Länder im Oktober vereinbart.
Die Rede von Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Generaldebatte zur abschließenden Haushaltsberatung.
Die Sächsische Zeitung hat unseren Fraktionsvorsitzenden gefragt, warum die SPD-Fraktion die sächsische Schuldenbremse reformieren will, und das hat er geantwortet.
Dirk Panter in der Plenardebatte im Landtag zur Energiepreiskrise.
Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens ‘Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet’ erklären Finanzexperte und Fraktionsvorsitzender Dirk Panter sowie Henning Homann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Vor rund zweieinhalb Jahren wurde in Sachsen der Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE Grünen und SPD unterzeichnet. Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zieht eine positive Bilanz und nimmt die Herausforderungen in den kommenden Jahren in den Blick.
Zur Steuerschätzung führt Dirk Panter, Vorsitzender und Finanzexperte der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, aus: „Die pessimistischen Stimmen haben sich nicht bewahrheitet. Noch vor drei Wochen rechnete der Finanzminister in Interviews vor, dass bei den Einnahmen Rückgänge statt Zuwächse zu erwarten sind."
Landtagsausschuss empfiehlt Zustimmung
Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender und Haushalts- und Finanzpolitiker der SPD-Fraktion zur Diskussion um Schuldenbremse und Staatsausgaben.
Heute findet die 9. Ordentliche Bezirkskonferenz des DGB Sachsen statt. Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, gratuliert dem neu gewählten Bezirksvorstand.
Das Kabinett hat heute eine neue Corona-Schutzverordnung beschlossen, die am Freitag in Kraft tritt. Sie soll bis zum 6. Februar gelten und sieht behutsame Öffnungsschritte vor. Die Regierung hat zudem eine Umstrukturierung des Coronabewältigungsfonds auf den Weg gebracht. Das war der SPD-Fraktion ein besonderes Anliegen.
Bei der gestrigen Sondersitzung wurden im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags zusätzliche Mittel in Höhe von 160 Millionen Euro für den Ausbau der Impfkapazitäten in Sachsen freigegeben. Dazu führt der Fraktionsvorsitzende und SPD-Haushaltsexperte Dirk Panter aus.
Die medienpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen in den Landtagen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bekräftigen ihr Engagement für einen starken, leistungsfähigen und solidarisch bedarfsgerecht finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie begrüßen die Entscheidung zur ARD-Kulturkoordination und zur Errichtung einer neuen ARD-Gemeinschaftseinrichtung im MDR-Sendegebiet.
Ziel ist es jetzt, einen neuen Lockdown zu verhindern und die Schulen und Kitas offen zu lassen.
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zur Corona-Pandemie:
Aber schon jetzt beginnen die Vorbereitungen für den nächsten Doppelhaushalt. Schon jetzt werden wichtige Weichen gestellt.
Dirk Panter zum Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes.
Haushalts- und Finanzausschuss gibt Grünes Licht für weitere Finanzierung der Impfzentren
+++ Haushaltsmeetings der SPD-Fraktion +++ Austausch mit Praktikern und Experten +++
Kabinett hat neuem MDR-Staatsvertrag zugestimmt
+++ Haushalt bringt Sachsen sicher durch die Krise +++ Rückzahlung der Corona-Kredite strecken +++ ‚Fonds Sachsen 2050‘ als Sprungbrett in die Zukunft +++
97 Prozent der sächsischen Steuerzahler durch Änderungen beim Soli entlastet
Schmerzliche Einschnitte - aber es geht um Leben und Tod
+++ kein Kürzungshaushalt im Freistaat +++ mehr Zukunftsinvestitionen ermöglichen +++