DIENSTRECHTSÄNDERUNG FÜR BEAMT:INNEN
+++ Wahlfreiheit: Gesetzliche Krankenversicherung für neue Beamt:innen +++ Übernahme des Tarifergebnisses +++
18.01.2023
Dirk Panter
Anhörung zu neuem Medienstaatsvertrag
Der Medienstaatsvertrag soll geändert werden. Das haben die Ministerpräsident:innen der Länder im Oktober vereinbart.
Panter: Mit dem Haushalt die Jüngsten in unserer Gesellschaft im Blick
Die Rede von Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Generaldebatte zur abschließenden Haushaltsberatung.
Panter: Die sächsische Sparsamkeit darf Sachsen nicht die Luft zum Atmen nehmen
Die Sächsische Zeitung hat unseren Fraktionsvorsitzenden gefragt, warum die SPD-Fraktion die sächsische Schuldenbremse reformieren will, und das hat er geantwortet.
„Jetzt muss es losgehen!“ – SPD-Fraktion fordert Krisenfonds
Dirk Panter in der Plenardebatte im Landtag zur Energiepreiskrise.
Panter/Homann: Lückenschluss beim Breitbandausbau ist wichtige Zukunftsinvestition und Daseinsvorsorge
Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens ‘Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet’ erklären Finanzexperte und Fraktionsvorsitzender Dirk Panter sowie Henning Homann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Panter: Anpfiff für die zweite Hälfte – Jetzt investieren in die Zukunft Sachsens
Vor rund zweieinhalb Jahren wurde in Sachsen der Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE Grünen und SPD unterzeichnet. Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zieht eine positive Bilanz und nimmt die Herausforderungen in den kommenden Jahren in den Blick.
Panter: Investieren statt Geld verbrennen
Zur Steuerschätzung führt Dirk Panter, Vorsitzender und Finanzexperte der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, aus: „Die pessimistischen Stimmen haben sich nicht bewahrheitet. Noch vor drei Wochen rechnete der Finanzminister in Interviews vor, dass bei den Einnahmen Rückgänge statt Zuwächse zu erwarten sind."
Gesetz für den Corona-Bewältigungsfonds wird geändert
Landtagsausschuss empfiehlt Zustimmung
Diskussion um Schuldenbremse und Staatsausgaben
Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender und Haushalts- und Finanzpolitiker der SPD-Fraktion zur Diskussion um Schuldenbremse und Staatsausgaben.
SPD-Fraktion gratuliert Markus Schlimbach und Daniela Kolbe zur Wahl
Heute findet die 9. Ordentliche Bezirkskonferenz des DGB Sachsen statt. Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, gratuliert dem neu gewählten Bezirksvorstand.
Neue Corona-Verordnung
Das Kabinett hat heute eine neue Corona-Schutzverordnung beschlossen, die am Freitag in Kraft tritt. Sie soll bis zum 6. Februar gelten und sieht behutsame Öffnungsschritte vor. Die Regierung hat zudem eine Umstrukturierung des Coronabewältigungsfonds auf den Weg gebracht. Das war der SPD-Fraktion ein besonderes Anliegen.
Haushalts- und Finanzausschuss gibt zusätzliche Mittel für das Impfen in Sachsen frei
Bei der gestrigen Sondersitzung wurden im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags zusätzliche Mittel in Höhe von 160 Millionen Euro für den Ausbau der Impfkapazitäten in Sachsen freigegeben. Dazu führt der Fraktionsvorsitzende und SPD-Haushaltsexperte Dirk Panter aus.
Panter: Das ist ein großer Erfolg für den MDR und eine wichtige Anerkennung für den Kultur- und Medienstandort Ostdeutschland
Die medienpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen in den Landtagen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bekräftigen ihr Engagement für einen starken, leistungsfähigen und solidarisch bedarfsgerecht finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie begrüßen die Entscheidung zur ARD-Kulturkoordination und zur Errichtung einer neuen ARD-Gemeinschaftseinrichtung im MDR-Sendegebiet.
Zusammenhalten und solidarisch sein.
Ziel ist es jetzt, einen neuen Lockdown zu verhindern und die Schulen und Kitas offen zu lassen.
Impfungen sind der einzige Weg aus der Pandemie
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zur Corona-Pandemie:
Sachsen braucht einen Zukunftshaushalt!
Aber schon jetzt beginnen die Vorbereitungen für den nächsten Doppelhaushalt. Schon jetzt werden wichtige Weichen gestellt.
Sachsen darf nicht in die Tilgungsfalle tappen
Dirk Panter zum Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes.
Panter: Am Geld darf das Impfen nicht scheitern
Haushalts- und Finanzausschuss gibt Grünes Licht für weitere Finanzierung der Impfzentren
Panter: Sachsen darf nicht in die Tilgungsfalle geraten
+++ Haushaltsmeetings der SPD-Fraktion +++ Austausch mit Praktikern und Experten +++
Panter: Staatsvertrag für das 21. Jahrhundert
Kabinett hat neuem MDR-Staatsvertrag zugestimmt
Panter: In die Zukunft kürzt man nicht – in die Zukunft investiert man
+++ Haushalt bringt Sachsen sicher durch die Krise +++ Rückzahlung der Corona-Kredite strecken +++ ‚Fonds Sachsen 2050‘ als Sprungbrett in die Zukunft +++
Panter: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache
97 Prozent der sächsischen Steuerzahler durch Änderungen beim Soli entlastet
Panter: Zwingende Entscheidung – solidarischer Zusammenhalt nötig
Schmerzliche Einschnitte - aber es geht um Leben und Tod
Panter: Sachsen leistet seinen Beitrag – Anstrengungen von Bund und Ländern nicht gegeneinander ausspielen
+++ kein Kürzungshaushalt im Freistaat +++ mehr Zukunftsinvestitionen ermöglichen +++